Urteil des BGH – Deutlicher Kostenhinweis auch in Emailwerbung

Urteil

Im Jahr 2005 verschickte ein Kabelnetzbetreiber eine Email, die als „Sondernewsletter„ bezeichnet war. Der Kabelnetzbetreiber bewarb darin seine Telefon- und Internetanschlüsse samt Flatrate. Für nur 9,90 € pro Monat erhalte man einen vollwertigen Telefonanschluss. Das sei konkurrenzlos, hieß es darin, und auch das Kabel Internet sei sensationell günstig. Nur in dem Sternchentext wies der Anbieter darauf hin, dass die Voraussetzung für den Erhalt dieser Anschlüsse ein Kabelanschluss des Anbieters sei, durch den weitere Kosten entstehen.

Ein Wettbewerber des Kabelnetzbetreibers beanstandete diese Werbung als wettbewerbswidrig. Die Aussage verstoße gegen die Preisangabenverordnung und sei irreführend, weil zusätzliche Kosten für den Kabelanschluss anfielen. Auch andere Angaben in der Werbe-Email bemängelte der Wettbewerber. So sei die Aussage „konkurrenzlos„ unzutreffend, denn der Preis werde von anderen Anbietern unterboten. Auch die Aussage, der Kunde surfe für 29,90 € pro Monat so lange und so viel er wolle sei wettbewerbswidrig, weil auch die Nutzung der Internet-Flatrate einen Kabelanschluss erfordere, für den weitere Kosten entstünden. Ebenfalls sei die Aussage der Übertragungsgeschwindigkeit irreführend, wenn nicht die Angabe „bis zu„ hinzugefügt sei, denn die maximale Übertragungsgeschwindigkeit werde nicht durchgängig erreicht.

Der Bundesgerichtshof war der Meinung, dass in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für Produkte unter Angabe von Preisen deutlich auf die Kosten des Kabelanschlusses hingewiesen werden müsse, wenn dieser für die Inanspruchnahme des Produkts nötig sei. Jedoch müsse kein Preis für Produkte angegeben werden, die für mögliche Folgegeschäfte nötig seien. In einer solchen Werbung müsse aber nicht darauf hingewiesen werden, dass die beworbene Übertragungsgeschwindigkeit nicht durchgängig erreicht werden kann.

Bundesgerichtshof (BGH), Aktz. I ZR 149/07 vom 10.12.2009

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


sechs + 10 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Aktivitäten außerhalb von Facebook – neue Funktion für mehr Kontrolle?

Aktivitäten außerhalb von Facebook

Neue Funktion für mehr Kontrolle?

Mit der Funktion „Aktivitäten außerhalb von Facebook“, will das soziale Netzwerk seinen Nutzern mehr Transparenz über die Daten geben, die gesammelt werden. Allerdings lässt sich auch durch die neue Funktion die Sammelwut des Netzwerkes nicht eindämmen. […]

Call-Center-Betrug – Polizei gelingt Schlag gegen kriminelles Netzwerk

Call-Center-Betrug

Polizei gelingt Schlag gegen kriminelles Netzwerk

Der Polizei ist ein Schlag gegen ein kriminelles Netzwerk gelungen. Die Betrüger riefen ahnungslose Rentner aus Call-Centern in der Türkei an, um mit dem Trick des falschen Polizisten an ihr Geld zu kommen. Die Ermittlungen fanden in enger Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei statt. […]

S20, S20+ & S20 Ultra – Die neuen Samsung-Modelle der Galaxy-Reihe

S20, S20+ & S20 Ultra

Die neuen Samsung-Modelle der Galaxy-Reihe

Die neuen Samsung-Smartphones der Galaxy-Reihe, die alle 5G-fähig sind, wurden gestern vorgestellt. Ab dem 13. März sind das S20, das S20+ sowie das S20 Ultra erhältlich. Wer etwas Geduld aufbringt könnte bereits nach wenigen Monaten durch eine erhebliche Preissenkung belohnt werden. […]

Die Hausratversicherung – umfangreicher Schutz für Hab und Gut

Die Hausratversicherung

Umfangreicher Schutz für Hab und Gut

Beim Abschluss einer Hausratversicherung sollte insbesondere auf eine ausreichende Versicherungssumme geachtet werden. Im Fall eines Schadens muss dieser vom Versicherungsnehmer nachgewiesen und dem Versicherungsunternehmen gemeldet werden. […]

Das Ende des Blackberrys – Verkauf wird Ende August eingestellt

Das Ende des Blackberrys

Verkauf wird Ende August eingestellt

Ab dem 31. August wird es auf dem Markt keine Geräte der einst legendären Marke Blackberry mehr geben. Bereits vor vier Jahren wurde die Produktion von dem chinesischen Konzern TCL übernommen. Seither sind die Marktanteile weiter gesunken. […]