Urteil des BGH – Zahlungsforderungen für Telefonsex sind nicht sittenwidrig

urteil

In diesem Urteil ging es nicht um einen Telefonkunden, der die Dienste einer Erotik-Hotline in Anspruch nahm. Vor Gericht trafen sich eine Diensteanbieterin und ihr Provider. Sie bot telefonisch erotische Dienstleistungen an und stellte die technischen Voraussetzungen. Der Provider unterstützte sie bei der Vermarktung und sollte von der Anbieterin einen Anteil von rund 1,- € pro Telefonminute erhalten. Andersherum sollte die Anbieterin von dem Provider Entgelte für die Nutzung ihrer technischen Ausrüstung bekommen. Letztlich ergab sich ein Zahlungsanspruch des Providers an die Anbieterin in Höhe von über 15.000 Euro.

Die Anbieterin verweigerte die Begleichung ihres Zahlungsrückstandes bei dem Provider mit der Begründung, die der Forderung zugrundeliegende Leistung, also der Telefon-Sex, sei sittenwidrig. Nachdem der Fall durch mehrere Instanzen gegangen war, musste der Bundesgerichtshof eine Entscheidung treffen. Der betonte, dass hier das im Jahre 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten angewendet werden müsse. Darin werde zwar explizit die Bezahlung sexueller Handlungen geregelt, Telefonsex sei jedoch wegen des mangelnden körperlichen Kontakts als weniger anstößig anzusehen als die klassische Prostitution. Und da das Gesetz regele, dass für diese Prostitution ein Entgelt gefordert werden kann, müsse das für den Telefonsex und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen somit erst recht gelten.

Bundesgerichtshof (BGH), Aktz.: III ZR 102/07 vom 08.11.2007

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Festnetz

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


zwei × 2 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Kleinanzeigenportal – Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Kleinanzeigenportal

Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Aktuell warnt die Polizei Niedersachsen vor einer Internetbetrugsmasche, die bereits seit längerer Zeit bekannt ist. Die Betrüger täuschen bei einem Kleinanzeigenportal gefälschte PayPal-Bezahlungen vor. Das Geld wird bei dem betroffenen Verkäufer jedoch nie auf dem Konto eingehen. […]

Home-Router im Test – erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Home-Router im Test

Erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Sicherheitsforscher des Frauenhofer-Instituts haben 127 Home-Router unter die Lupe genommen und auf verschiedene Sicherheitsaspekte geprüft. Keines der getesteten Geräte war frei von Schwachstellen. Im Gegenteil: einige Router weisen sogar erhebliche Sicherheitsmängel auf. […]

Digitalisierung – Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Digitalisierung

Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Während der Corona-Krise hat sich erneut deutlich gezeigt, dass die Digitalisierung an Schulen in Deutschland nicht ausreichend ist. Neben der Bereitstellung von Hard- und Software, werden ebenfalls ein guter technischer Support sowie Weiterbildungen für die Lehrkräfte benötigt. […]

Adobe Flash Player – Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Adobe Flash Player

Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Vor drei Jahren wurde das Ende des Adobe Flash Players angekündigt. Am 31. Dezember dieses Jahres ist nun endgültig Schluss. Ab dem Jahr 2021 kann die Software nicht mehr verwendet werden. Die Entwickler empfehlen Nutzern den Flash Player bereits vor diesem Datum rückstandlos zu deinstallieren. […]