Urteil – Falsche Gewinnversprechen sind strafbar

Geschenk

Ein Koffer voller Bargeld würde ausgezahlt, versprach die Gewinnmitteilung. Sie wurde insgesamt drei Millionen mal von einem Unternehmer, einem Rechtsanwalt und weiteren Verdächtigen über eine ausländische Briefkastenfirma verschickt. Um den versprochenen Gewinn zu erhalten, müssten die Empfänger lediglich entweder über einen beigelegten Katalog eine Bestellung aufgeben oder eine 0190-Servicenummer anrufen. Zu schön, um wahr zu sein?

Selbstverständlich wurden die Gewinne nicht ausgezahlt und sehr wahrscheinlich war das auch nicht vorgesehen. Die betrogenen „Gewinner„ können die versprochene Auszahlung nicht einmal einklagen, weil als Gesellschafter der in Schutterwald in Baden-Württemberg ansässigen GmbH nur im Ausland registrierte Briefkastenfirmen aufgetreten sind. Die Staatsanwaltschaft führt nun ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Verantwortlichen des Unternehmens. Zum einen wurde ein Verfahren angestrengt, weil es sich wahrscheinlich um ein falsches Gewinnversprechen handelte, zum anderen, weil die Verdächtigen die erwirtschafteten Gewinne ihrer GmbH in Höhe von etwa fünf Millionen Euro vermutlich nicht versteuert haben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte jetzt zu klären, ob der Versand falscher Gewinnversprechen strafbar ist. So wie zuvor die Strafkammer kam auch der Senat des OLG zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um eine strafbare Werbung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb handele, weil die Gewinnmitteilungen wissentliche unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben über geschäftliche Verhältnisse enthalten hätten. Dabei hätten beide Beschuldigte in der Absicht gehandelt, durch den Inhalt und die Art der Gewinnmitteilung den Anschein eines besonders Angebots zu erwecken. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.04.2005, Aktenzeichen: 3 Ws 113/05, 3 Ws 96/05)

Mehr Informationen

Gerichtsurteile – Festnetz

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


eins × zwei =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Kleinanzeigenportal – Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Kleinanzeigenportal

Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Aktuell warnt die Polizei Niedersachsen vor einer Internetbetrugsmasche, die bereits seit längerer Zeit bekannt ist. Die Betrüger täuschen bei einem Kleinanzeigenportal gefälschte PayPal-Bezahlungen vor. Das Geld wird bei dem betroffenen Verkäufer jedoch nie auf dem Konto eingehen. […]

Home-Router im Test – erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Home-Router im Test

Erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Sicherheitsforscher des Frauenhofer-Instituts haben 127 Home-Router unter die Lupe genommen und auf verschiedene Sicherheitsaspekte geprüft. Keines der getesteten Geräte war frei von Schwachstellen. Im Gegenteil: einige Router weisen sogar erhebliche Sicherheitsmängel auf. […]

Digitalisierung – Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Digitalisierung

Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Während der Corona-Krise hat sich erneut deutlich gezeigt, dass die Digitalisierung an Schulen in Deutschland nicht ausreichend ist. Neben der Bereitstellung von Hard- und Software, werden ebenfalls ein guter technischer Support sowie Weiterbildungen für die Lehrkräfte benötigt. […]

Adobe Flash Player – Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Adobe Flash Player

Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Vor drei Jahren wurde das Ende des Adobe Flash Players angekündigt. Am 31. Dezember dieses Jahres ist nun endgültig Schluss. Ab dem Jahr 2021 kann die Software nicht mehr verwendet werden. Die Entwickler empfehlen Nutzern den Flash Player bereits vor diesem Datum rückstandlos zu deinstallieren. […]