Urteil – Telefonwerbung mit Weiterleitung bei Tastendruck bleibt verboten

Urteil - Telefonwerbung mit Weiterleitung bei Tastendruck bleibt verboten

Einer besonders hinterhältigen Form der Abzocke hatte die Bundesnetzagentur im Februar diesen Jahres einen Riegel vorgeschoben. Ein Unternehmen hatte unaufgefordert Telefonkunden angerufen und versuchte, sie mit einem Gewinnversprechen dazu zu bringen, eine Taste an ihrem Telefon zu drücken. Folgten die Angerufenen der Aufforderung, wurden sie an eine kostenpflichtige 0900-Rufnummer weitergeleitet. Die Umleitung erfolgte sogar, wenn die Telefonkunden ihren Telefonanschluss für den Anruf bei diesen Rufnummern hatten sperren lassen, um Verbindungen zu diesen teuren Rufnummern zu verhindern. (telespiegel-News vom 26.02.2008)

Die Bundesnetzagentur hatte dem Unternehmen die ungewollten Werbeanrufe und die Weiterleitung per Tastendruck zu den Rufnummern verboten. Denn sie hält eine Weiterleitung zu Mehrwertdiensten (wie die 0900-Rufnummer) nur bei Auskunftsdiensten für zulässig. Das Unternehmen reichte bei der Behörde Widerspruch ein und wollte mit einem Eilverfahren verhindern, dass das Verbot wirksam wird. Doch die Richter des Verwaltungsgerichts Köln lehnten den Eilantrag ab. Zum Schutze der Verbraucher sei es wichtig, dass das Verbot sofort in Kraft trete. Denn dieses Geschäftsmodell, das `Tastendruckmodell´ verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder umgehe Vorschriften dieser Gesetze.
Innerhalb von zwei Wochen ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung bei dem Oberverwaltungsgericht Münster möglich.

Verwaltungsgericht Köln, Akt.: 11 L 307/08 vom 16.04.2008

Update vom 26.06.2008

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat diesen Beschluss bestätigt. (Aktz.: 13 B 668/08 vom 25.06.2008)

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Festnetz

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


eins + achtzehn =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Mobilfunk Netzausbau – „Graue Flecken“ durch Kooperation schließen

Mobilfunk Netzausbau

„Graue Flecken“ durch Kooperation schließen

In Zukunft wollen die drei Netzbetreiber in Deutschland kooperieren, um eine bessere Versorgung mit mobilem Breitband zu erreichen. In Gebieten, in denen ein Anbieter über kein Netz verfügt, dürfen Kunden künftig das Netz der anderen Anbieter mitnutzen. […]

Signal-Messenger – WhatsApp-Alternative knackt 50 Millionen-User-Marke

Signal-Messenger

WhatsApp-Alternative knackt 50 Millionen-User-Marke

Immer mehr Personen greifen auf die sichere WhatsApp-Alternative Signal zurück. Nun wurde im Google-Play-Store die 50 Millionen-Nutzer-Marke geknackt. Die zunehmende Beliebtheit des Dienstes könnte unter anderem mit den geplanten neuen Datenschutzrichtlinien von WhatsApp in Zusammenhang stehen. […]

Deutscher Bundestag

E-Commerce

Neue Gesetze zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verbraucherrechte stärken soll. Beispielsweise müssen Software-Updates künftig über den „maßgeblichen Nutzungszeitraum“ bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen Unternehmen zu einer „wesentlichen Hinweispflicht“ verpflichtet werden. […]