Verwaltungsgericht Köln News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Verwaltungsgericht Köln
BNetzA verurteilt
Streitbeilegungsfrist muss eingehalten werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bundesnetzagentur verurteilt. Daraus ergibt sich, dass die Streitbeteiligungsfrist von 4 Monaten auch beim Verhandlungsgebot eingehalten werden muss. Ein Telekommunikationsanbieter hatte die Behörde zuvor wegen Untätigkeit verklagt. […]
Urteil zur 5G-Frequenzvergabe
Entscheidung der BNetzA war rechtswidrig
Mit dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln steht offiziell fest, dass die 5G-Frequenzvergabe vor fünf Jahren rechtswidrig war. Denn die damalige Entscheidung der Bundesnetzagentur sei massiv politisch beeinflusst worden. Aufgrund dessen wurde die BNetzA durch das Gericht zur Neubescheidung verpflichtet. […]
Eilbeschluss
Telekom muss Konkurrenz Kabelkanäle zugänglich machen
Die Wettbewerber der Telekom erhalten bis auf Weiteres Zugang zu deren Kabelanlagen, Masten und Trägersystemen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln nun per Eilbeschluss entschieden. Eine endgültige Entscheidung, die im Hauptprozess fällt, könnte noch Jahre auf sich warten lassen. […]
Gerichtsurteil
Tastendruck-Abofalle im Festnetz ist rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Abo-Dienst, der über das Drücken einer Tastenkombination im Festnetz abgeschlossen wird, rechtswidrig ist. Grund ist ein Verstoß gegen die Preistransparenz und das Wettbewerbsgesetz sowie eine rechtswidrige Rufnummernnutzung. […]
Urteil gegen Google
Gmail ist ein Telekommunikationsdienst
Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil (Az.: 21 K 450/15) vom 11. November Googles E-Mail-Dienst Gmail als Telekommunikationsdienst eingestuft. Daraus ergeben sich neue Pflichten, die unter anderem das Briefgeheimnis sowie die Vorratsdatenspeicherung betreffen. Google kann jedoch in Berufung gehen. […]
Urteil des BVerfG
Abschaltung von Auskunftsdienst wegen dubioser Preisansage
Die Bundesnetzagentur hatte die Rufnummer eines Auskunftsdienstes für drei Jahre abschalten lassen. Sie warf dem Anbieter vor, nach vorheriger Anmahnung eine zu lange und verwirrende kostenpflichtige Ansage geschaltet zu haben. Das Unternehmen ging gerichtlich gegen die Verfügung vor. […]
Urteil
Auch unerwünschte Telefonwerbung per VoIP-Anruf rechtswidrig
Die Bundesnetzagentur hatte ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot gegen einen Anbieter verhängt, über dessen Rufnummern unerlaubte Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer erfolgten. Die Behörde habe rechtmässig gehandelt, urteilte das Gericht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Anrufe nicht über das gewöhnliche Telefonnetz, sondern per Internettelefonie, VoIP, erfolgten. […]
Urteil
Pinganruf kann Betrug und deshalb strafbar sein
Ein Unternehmen versendete unerwünschte Werbefaxe. Daraufhin wurden seine beiden geschäftlichen Rufnummern von der Bundesnetzagentur mit sofortiger Wirkung abgeschaltet. Die Bundesnetzagentur hätte das Unternehmen zunächst rügen müssen und die Rufnummern nicht sofort abschalten dürfen, urteilten die Richter des Oberverwaltungsgericht Münster. […]
Urteile
Entgeltgenehmigungen für Handy-Telefonate in der Homezone
Das Bundesverwaltungsgericht entschied in einem Verfahren, in dem es um die Genehmigung der Entgelte für die sogenannten Homezone-Produkte geht. Damit können Kunden innerhalb ihres Heimbereichs festnetzgünstig telefonieren und ebenso günstig unter ihrer zusätzlichen Festnetz-Rufnummer erreichbar sein. […]
Urteil
Bundesnetzagentur darf 0900-Rufnummer vorbeugend abschalten
Verbraucher hatten telefonisch falsche Gewinnversprechen erhalten, die auf eine kostenpflichtige Mehrwert-Rufnummer verwiesen. Die Bundesnetzagentur ordnete daraufhin nicht nur die Sperrung dieser Rufnummer, sondern aller dem Anbieter zugeteilten Premium-Dienste-Nummern an. Gegen diese präventive Rufnummernabschaltung klagte der Mehrwertdienste-Anbieter. […]
Eilantrag abgelehnt
Telekom muss Mitbewerbern den Zugang erleichtern
Mit weniger Aufwand könnten auch ländliche Gebiete mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden, wenn die Dt. Telekom ihren Wettbewerbern Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) per Schaltverteilern ermöglichen würde, erklärte die Bundesnetzagentur. Sie hatte das Unternehmen dazu verpflichten wollen, das sich dagegen mit einem gerichtlichen Eilantrag wehrte. Der wurde jedoch von dem Verwaltungsgericht Köln abgelehnt. […]
Vor Gericht
Dt. Telekom erringt Sieg gegen Bundesnetzagentur
Vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat die Dt. Telekom im Streit um die Regulierung des Bitstromzugangs, dem entbündelten DSL, einen Sieg gegen die Bundesnetzagentur errungen. Die Regulierung sei teilweise unzulässig, entschied das Gericht. […]
Zu hoher Mietpreis für Letzte Meile
Gericht gab Dt. Telekom-Wettbewerbern Recht
Als `Letzte Meile´ wird der letzte Abschnitt der Telefonleitung bezeichnet, das direkt zum Kunden führt. Die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), so ihr richtiger Name, ist hierzulande in dem Besitz der Dt. Telekom. Die Wettbewerber des Unternehmens müssen […]
Urteil
Dt. Telekom muss weiterhin Call-by-Call ermöglichen
Die Dt. Telekom muss ihren Telefonkunden auch weiterhin Call-by-Call, also günstig telefonieren per Vorvorwahl ermöglichen. Das Unternehmen hatte gegen eine Verpflichtung der Bundesnetzagentur geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied nun zugunsten der Verbraucher. […]
Urteil
Telefonwerbung mit Weiterleitung bei Tastendruck bleibt verboten
Gegen die Weiterleitung per Tastendruck bei Telefonwerbung (Tastendruckmodell) verhängte die Bundesnetzagentur ein Verbot. Das betreffende Unternehmen versuchte per Eilverfahren ein Inkrafttreten des Verbots zu umgehen. Erfolglos, wie das Verwaltungsgericht Köln mitteilte. […]
Terminierungsentgelte
Mobilfunknetzbetreiber vs. Regulierungsbehörde
Wenn ein Kunde einen Anruf in ein anderes deutsches Telefonnetz tätigt, fallen Terminierungsentgelte an. Diese zahlt der eine Anbieter dem anderen für die Anrufzustellung in dessen Netz.
Urteil
Regulierungsbehörde darf gegen unverlangte Werbe-Faxe vorgehen
Die Regulierungsbehörde forderte ein in England gegründetes Unternehmen auf, das Versenden unerwünschter Werbefaxe zu unterlassen. Der Geschäftsführer legte dagegen Beschwerde ein, das Verwaltungsgericht Köln wiese diese jedoch ab […]
Urteil
Registrierung von rund 26.000 Dialern wurden rechtmäßig entzogen
Entspricht ein Dialer nicht den vorgeschriebenen Anforderungen, kann die Regulierungsbehörde auch nachträglich die Registrierung für dieses Einwahlprogramm entziehen. So ist es mit etwa 26.000 Dialern eines einzigen Anbieters geschehen, zu recht, wie das Kölner Verwaltungsgericht entschied. […]
Neue xxl- und calltime 120-Tarife eingestellt
Bestandskunden nicht betroffen
Nach Auffassung des Gerichts liegen unzulässige Preisabschläge vor, weil sie bei einer realistischen Ausnutzung, die sonst von der Regulierungsbehörde angenommenen Verbindungskosten bei weitem unterschreiten. […]
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