Gmail ist ein Telekommunikationsdienst

Urteil gegen Google

Gmail ist ein Telekommunikationsdienst

Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil (Az.: 21 K 450/15) vom 11. November Googles E-Mail-Dienst Gmail als Telekommunikationsdienst eingestuft. Daraus ergeben sich neue Pflichten, die unter anderem das Briefgeheimnis sowie die Vorratsdatenspeicherung betreffen. Google kann jedoch in Berufung gehen. […]

Internetzugang

Eilantrag abgelehnt

Telekom muss Mitbewerbern den Zugang erleichtern

Mit weniger Aufwand könnten auch ländliche Gebiete mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden, wenn die Dt. Telekom ihren Wettbewerbern Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) per Schaltverteilern ermöglichen würde, erklärte die Bundesnetzagentur. Sie hatte das Unternehmen dazu verpflichten wollen, das sich dagegen mit einem gerichtlichen Eilantrag wehrte. Der wurde jedoch von dem Verwaltungsgericht Köln abgelehnt. […]

Zu hoher Mietpreis für Letzte Meile - Gericht gab Dt. Telekom-Wettbewerbern Recht

Zu hoher Mietpreis für Letzte Meile

Gericht gab Dt. Telekom-Wettbewerbern Recht

Als `Letzte Meile´ wird der letzte Abschnitt der Telefonleitung bezeichnet, das direkt zum Kunden führt. Die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), so ihr richtiger Name, ist hierzulande in dem Besitz der Dt. Telekom. Die Wettbewerber des Unternehmens müssen […]

Terminierungsentgelte - Mobilfunknetzbetreiber vs. Regulierungsbehörde

Terminierungsentgelte

Mobilfunknetzbetreiber vs. Regulierungsbehörde

Wenn ein Kunde einen Anruf in ein anderes deutsches Telefonnetz tätigt, fallen Terminierungsentgelte an. Diese zahlt der eine Anbieter dem anderen für die Anrufzustellung in dessen Netz. Die Mobilfunknetzbetreiber generieren einen nicht unerheblichen Teil ihrer […]

Widerruf von 398.791 Dialer-Registrierungen bestätigt - Verbraucher müssen Rechnungen nicht zahlen

Widerruf von 398.791 Dialer-Registrierungen bestätigt

Verbraucher müssen Rechnungen nicht zahlen

Im Oktober des letzten Jahres hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) aufgrund der neuen Gesetzesregelungen fast 400.000 Dialern eines Anbieters die Registrierung entzogen. Das Unternehmen hatte dagegen geklagt, zog diese Klage jedoch nun […]

Neue xxl- und calltime 120-Tarife eingestellt - Bestandskunden nicht betroffen

Neue xxl- und calltime 120-Tarife eingestellt

Bestandskunden nicht betroffen

Zum 01. Oktober hatte die Telekom die „neuen„ xxl-Tarife „weekend„ und die Tarife calltime 120 eingeführt. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass diese beiden Tarife gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen und bis auf weiteres nicht […]

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