Urteil zur 5G-Frequenzvergabe – Entscheidung der BNetzA war rechtswidrig

Urteil zur 5G-Frequenzvergabe

Entscheidung der BNetzA war rechtswidrig

Mit dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln steht offiziell fest, dass die 5G-Frequenzvergabe vor fünf Jahren rechtswidrig war. Denn die damalige Entscheidung der Bundesnetzagentur sei massiv politisch beeinflusst worden. Aufgrund dessen wurde die BNetzA durch das Gericht zur Neubescheidung verpflichtet. […]

Eilbeschluss – Telekom muss Konkurrenz Kabelkanäle zugänglich machen

Eilbeschluss

Telekom muss Konkurrenz Kabelkanäle zugänglich machen

Die Wettbewerber der Telekom erhalten bis auf Weiteres Zugang zu deren Kabelanlagen, Masten und Trägersystemen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln nun per Eilbeschluss entschieden. Eine endgültige Entscheidung, die im Hauptprozess fällt, könnte noch Jahre auf sich warten lassen. […]

Gerichtsurteil – Tastendruck-Abofalle im Festnetz ist rechtswidrig

Gerichtsurteil

Tastendruck-Abofalle im Festnetz ist rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Abo-Dienst, der über das Drücken einer Tastenkombination im Festnetz abgeschlossen wird, rechtswidrig ist. Grund ist ein Verstoß gegen die Preistransparenz und das Wettbewerbsgesetz sowie eine rechtswidrige Rufnummernnutzung. […]

Internetzugang

Eilantrag abgelehnt

Telekom muss Mitbewerbern den Zugang erleichtern

Mit weniger Aufwand könnten auch ländliche Gebiete mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden, wenn die Dt. Telekom ihren Wettbewerbern Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) per Schaltverteilern ermöglichen würde, erklärte die Bundesnetzagentur. Sie hatte das Unternehmen dazu verpflichten wollen, das sich dagegen mit einem gerichtlichen Eilantrag wehrte. Der wurde jedoch von dem Verwaltungsgericht Köln abgelehnt. […]

Zu hoher Mietpreis für Letzte Meile - Gericht gab Dt. Telekom-Wettbewerbern Recht

Zu hoher Mietpreis für Letzte Meile

Gericht gab Dt. Telekom-Wettbewerbern Recht

Als `Letzte Meile´ wird der letzte Abschnitt der Telefonleitung bezeichnet, das direkt zum Kunden führt. Die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), so ihr richtiger Name, ist hierzulande in dem Besitz der Dt. Telekom. Die Wettbewerber des Unternehmens müssen […]

Über Verwaltungsgericht Köln

Das Verwaltungsgericht Köln ist ein erstinstanzliches Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Es ist zuständig für Streitigkeiten zwischen Bürgern und Behörden, die öffentliche Rechte und Pflichten betreffen.
Das Gericht hat seinen Sitz in Köln und ist eines der größten Verwaltungsgerichte in Deutschland.
Webseite: https://www.vg-koeln.nrw.de/

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