Terminierungsentgelte – Mobilfunknetzbetreiber vs. Regulierungsbehörde

Bundesverwaltungsgericht

Wenn ein Kunde einen Anruf in ein anderes deutsches Telefonnetz tätigt, fallen Terminierungsentgelte an. Diese zahlt der eine Anbieter dem anderen für die Anrufzustellung in dessen Netz. Die Mobilfunknetzbetreiber generieren einen nicht unerheblichen Teil ihrer Einnahmen aus den Terminierungsentgelten, bis vor wenigen Wochen betrugen sie noch bis zu 12,4 Cent pro Gesprächsminute. Die Höhe der Terminierungsentgelte beeinflusst selbstverständlich auch den Preis, den die Verbraucher für ein Telefonat bezahlen.

Die Bundesnetzagentur hielt die Entgelte für übertrieben hoch. Sie setzte den Mobilfunk-Netzbetreibern eine Frist, in der sie sich über eine Senkung der Entgelte einig werden sollten. Diese Einigung erfolgte aber nicht und so kündigte die Behörde im August 2006 an, den Mobilfunkmarkt erstmals zu regulieren. Sie verpflichtete die Mobilfunknetzbetreiber, Entgeltanträge einzureichen, über die binnen einer Frist entschieden würde. (Telespiegel-News vom 30.08.2007) Nicht auf der Basis der eingegangenen Anträge, sondern auf der eines EU-Vergleichs setzte die Bundesnetzagentur im November eine Absenkung um rund 16 Prozent fest. (Telespiegel-News vom 08.11.2006)

Die vier deutschen Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, o2 und E-Plus klagten vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Verpflichtung, die Höhe ihrer Terminierungsentgelte durch die Bundesnetzagentur vorab genehmigen lassen zu müssen. Wie die Bundesnetzagentur nun mitteilte, hob das Gericht die Verpflichtung der Vorabregulierung auf. Das Gericht empfindet es also als ausreichend, die Entgelte im Nachhinein regulieren zu lassen. Die im November vollzogene Absenkung der Mobilfunkterminierung sieht die Bundesnetzagentur jedoch nicht betroffen. Sie kündigte an, die Entscheidung des Gerichts eingehend zu analysieren und unverzüglich Revision einzulegen.

Update vom 03.04.2008

Die Klage der vier deutschen Mobilfunk-Netzbetreiber gegen die Bundesnetzagentur scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. BVerwG 6 C 14, 6 C 15, 6 C 16 und 6 C 17.07, Urteile vom 02.04.2008

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


sechzehn + neun =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Galaxy S10

Samsung Galaxy S10 – Vier neue Smartphones aus der Galaxy-Familie

Samsung stellte offiziell seine neuen Smartphones aus der Galaxy S10-Reihe vor. Das neue Smartphone wird es in vier Varianten geben, die sich in Größe, Ausstattung und Preis unterscheiden. Dazu zählt auch eine 5G-Variante.... mehr
schul.cloud

Schul.cloud – Schuleigene Messenger für alle Lehrer und Schüler

Digitale Medien haben längst Einzug in jedes Klassenzimmer gehalten und sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch ist WhatsApp aus Datenschutzgründen an Schulen nicht zulässig. Schul.cloud bietet einen schule... mehr
Onlinebanking

PSD2 – Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter

Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen... mehr
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr