Alle telespiegel Nachrichten mit Bundesverwaltungsgericht

Verbotene Internet-Casinos

Verbotene Internet-Casinos

Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichend durch. Und einige deutsche Banken verdienen an den illegalen Angeboten mit. […]

Urteil - massenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtens

Urteil

massenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtens

Die Firma De-cix hat als Betreiber des weltzweit größten Internetknotens in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter (BVerwG 6 A 3.16 vom 30.05.2018) sehen keinen Verstoß gegen das Fernmeldegesetz, wenn der BND den Kläger zur Mitwirkung einer Überwachung verpflichtet. […]

Urteile

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts

Rundfunkgebühren für internetfähige PC

Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Urteilen entschieden, dass auch dann für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind, wenn diese nicht an das Internet angeschlossen sind oder wenn der Besitzer sie nicht zum Rundfunkempfang verwendet. […]

Bitstromzugang Urteil

Vor Gericht

Dt. Telekom erringt Sieg gegen Bundesnetzagentur

Die Dt. Telekom hatte sich gegen eine Vorgabe der Bundesnetzagentur gewandt. Anlass war die Verfügung der Bundesnetzagentur, den DSL-Anschluss unabhängig von einem Telefonanschluss des Unternehmens zur Verfügung zu stellen. Durch diesen sogenannten Bitstromzugang ist es […]

Entscheidung der Bundesnetzagentur - Mobilfunkterminierungsentgelte sinken weiter

Entscheidung der Bundesnetzagentur

Mobilfunkterminierungsentgelte sinken weiter

Bei einem Telefonat eines Handykunden mit einem Festnetzkunden oder auch eines andere Handykunden fallen Terminierungsentgelte an. Nicht für den Kunden, jedenfalls nicht direkt, sondern für die betroffenen Unternehmen. Diese Weiterleitungsgebühren zahlt nämlich ein Anbieter für […]

Terminierungsentgelte - Mobilfunknetzbetreiber vs. Regulierungsbehörde

Terminierungsentgelte

Mobilfunknetzbetreiber vs. Regulierungsbehörde

Wenn ein Kunde einen Anruf in ein anderes deutsches Telefonnetz tätigt, fallen Terminierungsentgelte an. Diese zahlt der eine Anbieter dem anderen für die Anrufzustellung in dessen Netz. Die Mobilfunknetzbetreiber generieren einen nicht unerheblichen Teil ihrer […]

Urteil des Europäischen Gerichtshofs - Gebühren für Rufnummernzuteilung entspricht nicht EU-Recht

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Gebühren für Rufnummernzuteilung entspricht nicht EU-Recht

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (ehemals Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) ist unter anderem mit der Aufgabe betraut, den nationalen Telekommunikationsmarkt zu regulieren. Die Behörde teilt den Anbietern die Rufnummern zu, […]

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