Bundesverwaltungsgericht News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Bundesverwaltungsgericht
Bundesverwaltungsgericht
Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags
Wann ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt: Erst wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über längere Zeit ihre Pflicht zu Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit grob verletzen, steht die Beitragserhebung infrage. Eine wichtige Entscheidung – mit klaren Grenzen und hohen Hürden für Kritiker. […]
Urteil zur GEZ-Gebühr
Rundfunkbeitrag häufig Streitthema vor Gericht
Aus religiösen Gründen wollte eine Frau keine GEZ-Gebühr bezahlen. Das Verwaltungsgericht Koblenz musste sich mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Die Klage wurde abgewiesen. Auch andere Gerichte verneinten bereits die Befreiung, etwa wegen fehlender Geräte oder politischer Motive. […]
Lotto im Internet
„Zweitlotterien“ sind unzulässige Wetten
Sogenannte Zweitlotterien im Internet sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielvertrags. Da es sich vielmehr um Wetten handelt, sind sie in Deutschland nicht zulässig. Viele Anbieter berufen sich jedoch auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU. […]
Verbotene Internet-Casinos
Deutsche Banken verdienen mit
Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, dass das Verbot gegen EU-Recht verstoße. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichend durch. Und einige deutsche Banken verdienen an den illegalen Angeboten mit. […]
Urteil
Massenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtens
Die Firma De-cix hat als Betreiber des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter sehen keinen Verstoß gegen das Fernmeldegesetz, wenn der BND den Kläger zur Mitwirkung einer Überwachung verpflichtet. […]
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
Rundfunkgebühren für internetfähige PC
Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Urteilen entschieden, dass auch dann für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind, wenn diese nicht an das Internet angeschlossen sind oder wenn der Besitzer sie nicht zum Rundfunkempfang verwendet. […]
Urteile
Entgeltgenehmigungen für Handy-Telefonate in der Homezone
Das Bundesverwaltungsgericht entschied in einem Verfahren, in dem es um die Genehmigung der Entgelte für die sogenannten Homezone-Produkte geht. Damit können Kunden innerhalb ihres Heimbereichs festnetzgünstig telefonieren und ebenso günstig unter ihrer zusätzlichen Festnetz-Rufnummer erreichbar sein. […]
Vor Gericht
Dt. Telekom erringt Sieg gegen Bundesnetzagentur
Vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat die Dt. Telekom im Streit um die Regulierung des Bitstromzugangs, dem entbündelten DSL, einen Sieg gegen die Bundesnetzagentur errungen. Die Regulierung sei teilweise unzulässig, entschied das Gericht. […]
Urteil
Dt. Telekom muss weiterhin Call-by-Call ermöglichen
Die Dt. Telekom muss ihren Telefonkunden auch weiterhin Call-by-Call, also günstig telefonieren per Vorvorwahl ermöglichen. Das Unternehmen hatte gegen eine Verpflichtung der Bundesnetzagentur geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied nun zugunsten der Verbraucher. […]
Entscheidung der Bundesnetzagentur
Mobilfunkterminierungsentgelte sinken weiter
Bei einem Telefonat eines Handykunden mit einem Festnetzkunden oder auch eines andere Handykunden fallen Terminierungsentgelte an. Nicht für den Kunden, jedenfalls nicht direkt, sondern für die betroffenen Unternehmen. Diese Weiterleitungsgebühren zahlt nämlich ein Anbieter für […]
Terminierungsentgelte
Mobilfunknetzbetreiber vs. Regulierungsbehörde
Wenn ein Kunde einen Anruf in ein anderes deutsches Telefonnetz tätigt, fallen Terminierungsentgelte an. Diese zahlt der eine Anbieter dem anderen für die Anrufzustellung in dessen Netz.
Urteil
Prepaidkarten-Anbieter müssen keine Kundendatei führen
Etwa die Hälfte aller Handybesitzer nutzt Prepaidkarten (Guthabenkarten). Kundendateien der Käufer einer Guthabenkarte müssen von den Mobilfunkanbietern nicht geführt werden.
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