Urteile des Bundesverwaltungsgerichts – Rundfunkgebühren für internetfähige PC

Urteile

Ab 2013 soll sich die Regelung ändern, doch derzeit besteht noch eine Rundfunkgebührenpflicht je empfangsbereites Gerät. Dazu gehören nach der Auffassung der Rundfunkanstalten seit einiger Zeit auch internetfähige PC. Für die meisten Haushalte ist das nicht relevant, weil im Rahmen der Zweitgeräteregelung keine zusätzlichen Kosten für die PC anfallen, wenn in dem Haushalt bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät angemeldet ist. Zwei Anwälte und ein Student, die in ihren Büroräumen bzw. in der Wohnung kein herkömmliches Rundfunkgerät sondern lediglich einen internetfähigen PC besitzen, erhielten nun die Entscheidung aus dem Bundesverwaltungsgericht, ob sie für ihre internetfähigen PC Rundfunkgebühren zahlen müssen.

Bei einem internetfähigen PC handele es sich um ein Rundfunkempfangsgerät. Damit können auch TV- und Radioprogramme als Datenströme, sogenannte Live-Streams, empfangen werden, argumentierten die Richter. Die Gebührenpflicht falle auch dann an, wenn des Gerät technisch in der Lage sei, Radio- und Fernsehsendungen zu empfangen. Dabei sei es nicht relevant, ob der Besitzer dies tatsächlich tue oder das Gerät überhaupt mit dem Internet verbunden ist. Das, so erklärten die Richter, ergebe sich aus dem Rundfunkstaatsvertrag. Es sei ein gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte der Kläger und der Gleichbehandlungsgrundsatz werde ebenfalls nicht verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) hatte die Revision der drei Kläger gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen zurück gewiesen.

Bundesverwaltungsgericht, Aktz. 6 C 12.09, Aktz. 6 C 17.09, Aktz. 6 C 21.09 vom 27.10.2010

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Glasfaserausbau – Hamburg übernimmt Hälfte des Netzbetreibers willy.tel

Glasfaserausbau

Hamburg übernimmt Hälfte des Netzbetreibers willy.tel

Die Stadt Hamburg will den Ausbau des Glasfasernetzes schneller vorantreiben. Hierzu ist sie jetzt eine Kooperation mit dem privaten Netzbetreiber willy.tel eingegangen. Durch die Übernahme von 49,9 Prozent des Unternehmens sollen in den nächsten Jahren zahlreiche weitere Haushalte versorgt werden. […]

Zahlungsaufforderung per SMS – Urteil: Forderungen können zulässig sein

Zahlungsaufforderung per SMS

Urteil: Forderungen können zulässig sein

Nicht jede Zahlungsaufforderung per SMS ist Spam. Das OLG Hamm hat entschieden, dass Mahnungen per SMS zulässig sein können. Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung berechtigt ist und die Nachricht tagsüber beim Empfänger eingeht. Geklagt hatte der vzbv gegen ein Inkassounternehmen. […]

Die Brille der Zukunft - Weit mehr als nur eine Sehhilfe?

Die Brille der Zukunft

Weit mehr als nur eine Sehhilfe?

Zu vielen Zukunftsvisionen gehören auch Brillen. Was bislang nur eine praktische Sehhilfe oder ein modisches Accessoire darstellt, könnte schon bald ebenfalls mit einigen technischen Gadgets aufwarten. […]

Privater Investor schlägt zu – FRITZ!Box-Hersteller AVM ist verkauft

Privater Investor schlägt zu

FRITZ!Box-Hersteller AVM ist verkauft

Das bekannte Berliner Tech-Unternehmen AVM hat offiziell einen neuen Investor. Durch den Einstieg des europäischen Family Office Imker Capital Partners soll auch in Zukunft der Erfolg des Unternehmens gesichert werden. Die Gründer ziehen sich jedoch nicht vollständig aus der Firma zurück. […]