Rundfunkbeitrag News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Rundfunkbeitrag
Gerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag
Kein Verstoß gegen die Verfassung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag ab. Trotz Kritik an angeblicher Einseitigkeit sieht das Gericht keine systemübergreifenden Defizite im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. […]
Bundesverwaltungsgericht
Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags
Wann ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt: Erst wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über längere Zeit ihre Pflicht zu Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit grob verletzen, steht die Beitragserhebung infrage. Eine wichtige Entscheidung – mit klaren Grenzen und hohen Hürden für Kritiker. […]
Urteil zur GEZ-Gebühr
Rundfunkbeitrag häufig Streitthema vor Gericht
Aus religiösen Gründen wollte eine Frau keine GEZ-Gebühr bezahlen. Das Verwaltungsgericht Koblenz musste sich mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Die Klage wurde abgewiesen. Auch andere Gerichte verneinten bereits die Befreiung, etwa wegen fehlender Geräte oder politischer Motive. […]
Rundfunkbeitrag
Wichtige Änderung bei der Zahlungsweise
Keine Erinnerung mehr per Post: Wer den Rundfunkbeitrag überweist, muss bald selbst an Zahlungstermine denken. Jetzt kommt die Einmalzahlungsaufforderung. […]
Rundfunkbeitrag
Ermäßigung und komplette Befreiung der Beitragspflicht
Grundsätzlich muss jeder Bürger in Deutschland den Rundfunkbeitrag bezahlen. Es kann jedoch ein Antrag auf Ermäßigung oder sogar vollständige Befreiung gestellt werden. Dies ist allerdings nur bestimmten Personen vorbehalten. […]
Verfassungsbeschwerde
Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Anstalten stattgegeben. Diese hatten die Beschwerde aufgrund einer Blockade von Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung eingelegt. Der neue Beitrag von 18,36 Euro gilt ab dem 20. Juli. […]
Rundfunkbeitrag
Länderchefs unterzeichnen Vertrag zur Beitragserhöhung
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben einen Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterzeichnet. Damit ist die erste Hürde für eine Beitragserhöhung genommen, allerdings müssen auch alle Länderparlamente einstimmig zustimmen. Gegenwind gibt es insbesondere aus Sachsen-Anhalt. […]
Gefälschte Rechnung
Zahlungsaufforderung für Rundfunkbeiträge
Betrüger versenden zur Zeit angebliche Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice über die Rundfunkbeiträge. Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Schreiben, die zahlreiche Verbraucher in den vergangenen Tagen erhalten haben. […]
GEZ-Gebühren ab 2013
Einheitliche Rundfunkbeiträge für alle Haushalte
Ab 2013 gibt es einen einheitlichen Rundfunkbeitrag. Auch die GEZ bekam einen neuen Namen und veränderte Aufgaben. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten nun zwar keine Besuche von der GEZ mehr, ihre Daten werden aber mit dem Einwohnermeldeamt abgeglichen. […]
Verfassungsbeschwerde erfolglos
Rundfunkgebühren für internetfähige PC rechtmässig
Die für internetfähige PC anfallende Rundfunkgebühr ist rechtmässig. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. Die zugrunde liegende Klage ist damit letztinstanzlich abgewiesen worden. […]
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
Rundfunkgebühren für internetfähige PC
Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Urteilen entschieden, dass auch dann für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind, wenn diese nicht an das Internet angeschlossen sind oder wenn der Besitzer sie nicht zum Rundfunkempfang verwendet. […]
Urteil
Rundfunkgebührenpflicht auch bei nur gewerblich genutztem Internet-PC
Seit dem Januar 2007 sind auch sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll also auch für internetfähige PCs, Handys und andere moderne Geräte, mit denen Rundfunk- und Fernsehsender empfangen werden können, Gebühren erhalten. Eine […]
Urteil
Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer
Besitzer eines Fernsehgeräts oder eines Radios müssen insbesondere zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender die Rundfunkgebühr zahlen. Ob der Betreiber des Geräts es nun tatsächlich anschaltet und auch ob er das Angebot der öffentlich -rechtlichen Rundfunkanstalten […]
Rundfunkgebühr für Computer
GEZ kassierte vier Millionen Euro
Die Gebührenpflicht ist in Deutschland gesetzlich geregelt, die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) zieht die Abgaben für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender ein. Monatlich 17,03 Euro zahlen Haushalte an die GEZ, wenn sie nicht nur ein Radio, sondern […]
Ob Zuschauer oder nicht
Rundfunkgebühr für private, internetfähige PCs ab April 2005
Menschen, die bisher ohne Fernsehgerät und Radio ausgekommen sind, weil sie ihren PC für dieses Vergnügen benutzen, kommen wohl ebenfalls bald nicht mehr um die Zahlung der Rundfunkgebühr herum. Die anfänglich zum Jahresanfang 2007 geplante […]
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