Urteil – Rundfunkgebührenpflicht auch bei nur gewerblich genutztem Internet-PC

Urteil GEZ

Seit dem Januar 2007 sind auch sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll also auch für internetfähige PCs, Handys und andere moderne Geräte, mit denen Rundfunk- und Fernsehsender empfangen werden können, Gebühren erhalten. Eine zusätzliche Gebühr für einen internetfähigen PC fällt jedoch nur an, wenn die selbe Person nicht bereits ein Fernsehgerät angemeldet hat (Zweitgerätefreiheit). Für manche ist die Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht nicht nachvollziehbar. Schließlich handelt es sich bei einem internetfähigen Computer oder Handy nicht um ein Gerät, dessen primäre Bestimmung es ist, Rundfunksender zu empfangen. Aus diesem Grund fühlen sich manche zu Unrecht verpflichtet, für ihren vielleicht sogar ausschließlich gewerblich genutzten Computer Gebühren an die GEZ zu überweisen. Auch die Gerichte sind sich in der Frage Rundfunkgebührenpflicht nicht einig.

Doch in diesem Fall hatte ein Gericht entschieden, dass ein internetfähiger PC auch bei nur beruflicher Nutzung rundfunkgebührenpflichtig ist, sogar, wenn er keine Soundkarte besitzt und dadurch technisch nicht in der Lage ist, den Ton von Rundfunk- und Fernsehsendern wiederzugeben. Die tatsächliche Nutzung sei unerheblich für die Gebührenpflicht. Es genüge, in dem Internet als Livestream bereitgestellte Rundfunksendungen speichern und damit aufzeichnen zu können. Denn nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag werde ein Gerät bereits dann zum Empfang bereit gehalten, wenn damit ohne besonderen technischen Aufwand Sendungen empfangen werden können.

Verwaltungsgericht Würzburg, Aktz. W 1 K 08.1886 vom 27.01.2009

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Ratgeber - Balkonkraftwerk, worauf sollte geachtet werden?

Ratgeber

Balkonkraftwerk, worauf sollte geachtet werden?

Balkonkraftwerke sind inzwischen bereits in den Prospekten von Supermärkten angekommen. Solche Mini-Solaranlagen oder Plug-In-Photovoltaikanlagen, sind im Endeffekt kleine, kompakte Photovoltaikanlagen, die speziell dafür konzipiert sind, auf Balkonen, Terrassen oder in Gärten von Privathaushalten genutzt zu werden. […]

Optoelektronisches Pflaster – Handgelenk-Gadget für Barrierefreiheit

Optoelektronisches Pflaster

Handgelenk-Gadget für Barrierefreiheit

Forscher haben ein neues Kommunikationssystem entwickelt, das für mehr Barrierefreiheit sorgt. Das Pflaster, das einfach auf das Handgelenk geklebt wird, ermöglicht die Übersetzung von kleinsten Bewegungen in Wörter und Text. […]

„IoT Satellite Connect“ – Telekom bietet Tarife für globale Vernetzung

„IoT Satellite Connect“

Telekom bietet Tarife für globale Vernetzung

Die Deutsche Telekom hat auf dem Mobile World Congress in Barcelona zwei Tarife vorgestellt, die terrestrische und satellitengestützte Konnektivität vereinen. Das Mobilfunkunternehmen ermöglicht hierdurch die Kommerzialisierung der Satellitenkonnektivität. […]

KI-Phone – Telekom präsentiert Smartphone-Konzept ganz ohne Apps

KI-Phone

Telekom präsentiert Smartphone-Konzept ganz ohne Apps

Smartphones ohne Apps könnten die Zukunft sein. Auf der weltweit größten Mobilfunkmesse stellte die Telekom jetzt ein KI-Telefonkonzept vor, das über einen KI-Copiloten verfügt. Der sogenannte „magenta Concierge“ kann Befehle App-übergreifend ausführen, wodurch keine verschiedenen Apps mehr notwendig wären. […]