Rundfunkbeitrag – Länderchefs unterzeichnen Vertrag zur Beitragserhöhung

Rundfunkgebühren

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, dass der Rundfunkbeitrag pro Monat um 86 Cent steigen soll und einen entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnet. Damit soll der Beitrag von 17,50 Euro pro Monat und Haushalt auf 18,36 Euro steigen. Es handelt sich um die erste Erhöhung seit dem Jahr 2009. Mit der Unterzeichnung der Länderchefs wurde die erste wichtige Hürde genommen, nun wird der Vertrag allen Parlamenten der Bundesländer zur Abstimmung vorgelegt.

Was ist der Rundfunkbeitrag?

Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit dem Jahr 2013 die Rundfunkgebühr, die insbesondere als „GEZ-Gebühr“ bekannt ist. Die „GEZ-Gebühr“ wurde aufgrund von Tablet-PCs und Smartphones nicht mehr als zeitgemäß erachtet. Da das Vorhalten eines „Rundfunkempfanggeräts“ nicht mehr als entscheidend für eine Gebührenpflicht angesehen wurden, wurde der Rundfunkbeitrag eingeführt. Der Beitrag ist unabhängig davon, wie viele Geräte in einem Haushalt vorhanden sind. Das heißt, dass jeder Haushalt eine Pauschale bezahlt, auch wenn der Haushalt gar kein Gerät besitzt.

Wie wird der Rundfunkbeitrag festgelegt?

Der Beitrag ist die Haupteinnahmequelle des ZDFs, der ARD sowie des Deutschlandradios. Die Entscheidung über die Höhe des Beitrags orientiert sich an Empfehlungen der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs). Hierbei ergibt sich die Berechnung des Rundfunkbeitrags aus dem Finanzbedarf, welcher zuvor von den Sendern angemeldet wird. Die jetzige Erhöhung soll eine Finanzlücke von rund 1,5 Milliarden Euro auffangen, die es nach Auffassung der Experten in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 geben wird. Von den Sendern wurde sogar ein doppelt so hoher Finanzbedarf angemeldet.

Kann die Erhöhung des Rundfunkbeitrags noch scheitern?

Ja, denn nicht nur die Länderchefs, sondern auch alle Länderparlamente müssen der Erhöhung einstimmig zustimmen. Doch insbesondere in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ist fraglich, ob die Zustimmung erfolgt.

Starker Gegenwind aus Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt enthielt sich Mitte März als einziges Bundesland, als sich die Ministerpräsidenten auf die Erhöhung einigten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den Staatsvertrag zwar unterschrieben, allerdings lehnt unter anderem die in diesem Bundesland mitregierende CDU die Zustimmung bisher ab. Auch die AfD ist gegen die Beitragserhöhung. CDU und AfD stellen in Sachsen-Anhalt zusammen 51 von 87 Abgeordnete. Die Abgeordnet müssen den Staatsvertrag jedoch ratifizieren. Auch die Linke-Fraktion, die 16 Abgeordnete stellt, ist gegen die Rundfunkbeitragerhöhung.

Wie könnte es weitergehen?

Theoretisch könnte zum Januar 2021 die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Kraft treten. Einige Bundestagspolitiker der CDU und CSU forderten im Mai eine Verschiebung aufgrund der Corona-Krise. Sollten allerdings ein oder sogar mehrere Länderparlamente gegen die Erhöhung des Beitrags stimmen, bleibt es bei den bisherigen 17,50 Euro monatlich pro Haushalt. Sollte dies der Fall sein, wird sich allerdings voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht mit der Beitragserhöhung befassen, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass die Anstalten in diesem Fall klagen werden. Die SPD-Politikerin Heike Raabe ist davon überzeugt, dass eine solche Klage gute Erfolgsaussichten hätte.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


siebzehn − acht =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Kleinanzeigenportal – Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Kleinanzeigenportal

Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Aktuell warnt die Polizei Niedersachsen vor einer Internetbetrugsmasche, die bereits seit längerer Zeit bekannt ist. Die Betrüger täuschen bei einem Kleinanzeigenportal gefälschte PayPal-Bezahlungen vor. Das Geld wird bei dem betroffenen Verkäufer jedoch nie auf dem Konto eingehen. […]

Home-Router im Test – erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Home-Router im Test

Erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Sicherheitsforscher des Frauenhofer-Instituts haben 127 Home-Router unter die Lupe genommen und auf verschiedene Sicherheitsaspekte geprüft. Keines der getesteten Geräte war frei von Schwachstellen. Im Gegenteil: einige Router weisen sogar erhebliche Sicherheitsmängel auf. […]

Digitalisierung – Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Digitalisierung

Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Während der Corona-Krise hat sich erneut deutlich gezeigt, dass die Digitalisierung an Schulen in Deutschland nicht ausreichend ist. Neben der Bereitstellung von Hard- und Software, werden ebenfalls ein guter technischer Support sowie Weiterbildungen für die Lehrkräfte benötigt. […]

Adobe Flash Player – Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Adobe Flash Player

Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Vor drei Jahren wurde das Ende des Adobe Flash Players angekündigt. Am 31. Dezember dieses Jahres ist nun endgültig Schluss. Ab dem Jahr 2021 kann die Software nicht mehr verwendet werden. Die Entwickler empfehlen Nutzern den Flash Player bereits vor diesem Datum rückstandlos zu deinstallieren. […]