„Kostenlos spielen oder echtes Geld gewinnen in Deutschlands erstem legalen Online-Casino“, mit diesem Slogan wird beispielsweise auf der Internetseite der Onlinecasino Deutschland AG geworben. Dieser und andere Online-Casinos versprechen Legalität mit einer „offiziellen Glücksspiel-Lizenz“, „Legal. Sicher. Fair“ und „Made in Germany“. Doch Glücksspiele dürfen in Deutschland nur Unternehmen anbieten, die über eine gültige Lizenz verfügen.
Online-Casinos in Deutschland illegal
Die Regulierung des Glücksspiels in Ländersache. Einzig Schleswig-Holstein hatte mit einer Sonderregelung im Jahr 2012 Lizenzen vergeben und auch nur dort waren sie gültig. Die sind aber inzwischen abgelaufen. Also gilt umfassend: Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Dennoch wird deutschen Internetnutzern der Zugang zu Online-Glücksspiel nicht verwehrt. Und auch deutsche Kreditinstitute machen sich wohl strafbar, wenn sie den Zahlungsverkehr für diese illegalen Angebote abwickeln.
Online-Casinos werben bundesweit um deutsche Kunden
Sowohl die Onlinecasinos, die über eine Lizenz für Schleswig-Holstein verfügten, als auch andere Online-Glücksspielseiten offerieren ihre Angebote deutschlandweit. Manche werben noch immer bundesweit in Print-Anzeigen und TV-Spots. Dabei versuchen sie, sich möglichen Konsequenzen zu entziehen. Sie offerieren ihre Angebote mit Sitz beispielsweise in Malta oder Gibraltar und behaupten, ihr Online-Casino in der gesamten EU betreiben zu dürfen.
Bundesverwaltungsgericht bestätigte Verbot
Dass dem nicht so ist, klärte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Oktober 2017 (Aktz. 8 C 14.16). Damals hatte das Gericht im Revisionsverfahren entschieden, „dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln… mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.“
Aufsichtsbehörden unterbinden Angebote nicht
Marlene Mortler, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, warnt vor der hohen Verfügbarkeit und der Anonymität bei Online-Casinospielen. Sie seien besonders riskant, denn „dank Smartphone kann man nicht nur an festen Orten, sondern immer und überall spielen“. Doch die Aufsichtsbehörden unterbinden die unlizenzierten Angebote nicht. Auch die Zahlungen an und von den illegalen Angeboten könnten die Behörden unterbinden, tun es aber offensichtlich nicht.
Banken wickeln Zahlungsverkehr ab
Denn auch deutsche Banken und Zahlungsdienstleister wickeln der Recherche von NDR und Süddeutsche Zeitung zufolge den Zahlungsverkehr der Online-Casinos ab. Die Reporter konnten Einzahlungen per Überweisung auf deutsche Konten tätigen und sich Gewinne von deutschen Konten auszahlen lassen. Damit könnten sich die Kreditinstitute der Beihilfe zum illegalen Glücksspiel und der Geldwäsche schuldig machen. Auf eine Anfrage erklärte das zuständige niedersächsische Innenministerium, es gäbe eine erhebliche Zahl von Zahlungsunterbindungen. Die Banken selbst teilten mit, man wolle sich zu konkreten Kundenbeziehungen nicht äußern.
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