Urteile – Entgeltgenehmigungen für Handy-Telefonate in der Homezone

Urteile zur Homezone

Drei der vier deutschen Mobilkfunk-Netzbetreiber bieten ihren Kunden sogenannte Homezone-Produkte an. Innerhalb eines begrenzten Bereichs können die Kunden dadurch mit ihrem Handy zu günstigeren Preisen telefonieren, die in etwa dem eines Festnetz-Telefonats entsprechen. Außerdem erhalten die Kunden eine Festnetzrufnummer aus ihrem Vorwahlbereich, unter der sie innerhalb ihrer Heimatzone ebenfalls so günstig wie in an einem Festnetz-Telefonanschluss erreichbar sind.

Die Bundesnetzagentur hatte die Preise für die Weiterleitung (Terminierungsentgelte) zwischen dem Festnetz und den Mobilfunknetzen für diese Nahbereichsprodukte reguliert. Jedoch hatte sie die Preisvorgaben mit dem Zusatz versehen, dass sie ohne Begrenzung unterschritten werden dürfen. Gegen diese Ausnahmeregelung wandten sich zwei Festnetz-Betreiber. Sie sahen darin die Möglichkeit des Preisdumping, welches die Verdrängung von Festnetzanschlüssen durch Mobilfunkanschlüsse fördere.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage abgewiesen (Aktz. 21 K 5357/06 bzw. 21 K 5382/06 vom 17.06.2009), das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gab jedoch in dem Revisionverfahren den Festnetzbetreibern Recht. Die Genehmigungen der Bundesnetzagentur seien zu unbestimmt, denn die Terminierungsentgelte würden dadurch praktisch von der Genehmigung befreit. Zwar sei die Bundesnetzagentur offensichtlich davon ausgegangen, dass niedrigere Kosten durch die Kunden, beispielsweise durch höhere Anschlussgebühren, ausgeglichen würden, sie habe aber keine Vorsorge dagegen getroffen, dass die Mobilfunkanbieter auf andere Weise missbräuchlich einen Anreiz zu Abwanderung der Kunden aus den Festnetzen schaffen können. Die Bundesnetzagentur müsse durch inhaltlich bestimmte Entgeltgenehmigungen schon der Möglichkeit missbräuchlicher Gestaltungen entgegenwirkt, darauf hätten die Wettbewerber einen Anspruch.

Bundesverwaltungsgericht Aktz. 6 C 18.09 und 6 C 19.09 vom 20.10.2010

Weitere Informationen

Handytarif Vergleich

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


2 × vier =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Unlimitiertes Datenvolumen – der „Freenet FUNK unlimited“-Tarif

Unlimitiertes Datenvolumen

Der „Freenet FUNK unlimited“-Tarif

Freenet FUNK bietet mit dem unlimited Tarif unlimitiertes LTE-Datenvolumen für 99 Cent pro Tag. Der Tarif wird über eine App gesteuert und kann täglich gekündigt oder gewechselt werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, den Tarif bis zu 30 Tage pro Jahr zu pausieren. […]

Avast und AVG – Sicherheitslücke in Anti-Virenprogrammen entdeckt

Avast und AVG

Sicherheitslücke in Anti-Virenprogrammen entdeckt

Sicherheitsexperten entdeckten in den Anti-Virenprogrammen Avast und AVG eine zehn Jahre alte Sicherheitslücke. Nutzer, die nur selten mit dem Internet verbunden sind, sollten die installierte Version überprüfen und gegebenenfalls das herausgegebene Patch installieren. […]

Achtung Betrug - Angebliche Anrufe von Europol und Interpol auf dem Handy

Achtung Betrug

Angebliche Anrufe von Europol und Interpol auf dem Handy

Vermehrt erhalten Handybesitzer englischsprachige Anrufe, die angeblich von den Polizeibehörden Europol oder Interpol kommen. Inzwischen werden auch vermehrt Anrufe in deutscher Sprache vorgenommen. Die Täter behaupten meist, den Betroffenen seien persönliche Daten gestohlen worden und Kriminelle würden diese Daten nutzen, um Straftaten zu begehen. […]

Urteil – mobilcom-debitel muss 12,25 Mio. Euro an Bundeshaushalt zahlen

Urteil

mobilcom-debitel muss 12,25 Mio. Euro an Bundeshaushalt zahlen

Mobilcom-debitel muss im Rahmen eines Gewinnabschöpfungsverfahrens 12,25 Millionen Euro an den Bundeshaushalt bezahlen. Grund hierfür ist der Unrechtsgewinn, den der Anbieter mit überhöhten Rücklastschriftpauschalen erzielt hat. Geklagt hatte der Deutsche Verbraucherschutzverband gegen den Mobilfunkanbieter. […]