Urteile – Entgeltgenehmigungen für Handy-Telefonate in der Homezone

Urteile zur Homezone

Drei der vier deutschen Mobilkfunk-Netzbetreiber bieten ihren Kunden sogenannte Homezone-Produkte an. Innerhalb eines begrenzten Bereichs können die Kunden dadurch mit ihrem Handy zu günstigeren Preisen telefonieren, die in etwa dem eines Festnetz-Telefonats entsprechen. Außerdem erhalten die Kunden eine Festnetzrufnummer aus ihrem Vorwahlbereich, unter der sie innerhalb ihrer Heimatzone ebenfalls so günstig wie in an einem Festnetz-Telefonanschluss erreichbar sind.

Die Bundesnetzagentur hatte die Preise für die Weiterleitung (Terminierungsentgelte) zwischen dem Festnetz und den Mobilfunknetzen für diese Nahbereichsprodukte reguliert. Jedoch hatte sie die Preisvorgaben mit dem Zusatz versehen, dass sie ohne Begrenzung unterschritten werden dürfen. Gegen diese Ausnahmeregelung wandten sich zwei Festnetz-Betreiber. Sie sahen darin die Möglichkeit des Preisdumping, welches die Verdrängung von Festnetzanschlüssen durch Mobilfunkanschlüsse fördere.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage abgewiesen (Aktz. 21 K 5357/06 bzw. 21 K 5382/06 vom 17.06.2009), das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gab jedoch in dem Revisionverfahren den Festnetzbetreibern Recht. Die Genehmigungen der Bundesnetzagentur seien zu unbestimmt, denn die Terminierungsentgelte würden dadurch praktisch von der Genehmigung befreit. Zwar sei die Bundesnetzagentur offensichtlich davon ausgegangen, dass niedrigere Kosten durch die Kunden, beispielsweise durch höhere Anschlussgebühren, ausgeglichen würden, sie habe aber keine Vorsorge dagegen getroffen, dass die Mobilfunkanbieter auf andere Weise missbräuchlich einen Anreiz zu Abwanderung der Kunden aus den Festnetzen schaffen können. Die Bundesnetzagentur müsse durch inhaltlich bestimmte Entgeltgenehmigungen schon der Möglichkeit missbräuchlicher Gestaltungen entgegenwirkt, darauf hätten die Wettbewerber einen Anspruch.

Bundesverwaltungsgericht Aktz. 6 C 18.09 und 6 C 19.09 vom 20.10.2010

Weitere Informationen

Handytarif Vergleich

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Illegale Streaming-Plattform – Ermittlern gelingt Schlag gegen Streamzz

Illegale Streaming-Plattform

Ermittlern gelingt Schlag gegen Streamzz

Der Alliance for Creativity and Entertainment ist ein Schlag gegen die beliebte illegale Streaming-Plattform Streamzz gelungen. Die Ermittler konnten die Seite offline nehmen, auf der mehr als 75 000 Filme illegal angeboten wurden. Betrieben wurde die Plattform aus Deutschland. […]

Gerichtsurteil – Tastendruck-Abofalle im Festnetz ist rechtswidrig

Gerichtsurteil

Tastendruck-Abofalle im Festnetz ist rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Abo-Dienst, der über das Drücken einer Tastenkombination im Festnetz abgeschlossen wird, rechtswidrig ist. Grund ist ein Verstoß gegen die Preistransparenz und das Wettbewerbsgesetz sowie eine rechtswidrige Rufnummernnutzung. […]