Urteil – Pinganruf kann Betrug und deshalb strafbar sein

Urteil - Sofortige Rufnummernabschaltung bei Werbeversand

Es ist nicht erlaubt, anderen Menschen ohne deren Einwilligung Werbefaxe zu senden. Manche Unternehmen belästigen potenzielle Kunden dennoch mit ihrer unerwünscht zugesandten Reklame. Ebenso wie bei unerwünschten Werbeanrufen hat die Bundesnetzagentur die Möglichkeit, die Rufnummern zu sperren, die für den illegalen Werbeversand genutzt werden.

Ein Autohändler verfügte über zwei Festnetzrufnummern. Über die eine verschickte er Werbefaxe, ohne zuvor die Einwilligung der Empfänger eingeholt zu haben. Einer der Empfänger informierte die Bundesnetzagentur, woraufhin diese beide Rufnummern des Autohändlers mit sofortiger Wirkung sperrte.

Der Händler klagte gegen die Sperrung. Er benötige die Rufnummern, weil seine gesamte geschäftliche Tätigkeit über diese beiden Rufnummern abgewickelt werde, erklärte er. Die Richter gaben seiner Beschwerde statt. Die Bundesnetzagentur hätte zuvor eine Unterlassungsaufforderung aussprechen müssen, rügten sie, und die Rufnummer erst bei einem wiederholten missbräuchlichen Nutzung abschalten dürfen.

Oberverwaltungsgericht Münster, Aktz. 13 B 690/10 vom 08.05.2010

Weitere Informationen

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Congstar - Mobilfunktarife beinhalten jetzt mehr Datenvolumen

Congstar

Mobilfunktarife beinhalten jetzt mehr Datenvolumen

Der Mobilfunkanbieter congstar hat seine Angebotspalette der Allnet-Flatrates aufgewertet. Abhängig vom gewählten Tarifmodell können Kunden jetzt von einem monatlichen Datenvolumen von bis zu 50 GB profitieren. Um jedoch das 5G-Netz nutzen zu können, ist weiterhin eine zusätzliche Option erforderlich, die monatlich 3 Euro kostet. […]

Mobilfunk-Monitoring – BNetzA ergänzt interaktive Karte um 1&1-Daten

Mobilfunk-Monitoring

BNetzA ergänzt interaktive Karte um 1&1-Daten

Auf der Mobilfunk-Karte der Bundesnetzagentur können Verbraucher die aktuelle Mobilfunkversorgung für ganz Deutschland einsehen. Die Daten der interaktiven Karte wurden jetzt auch um die des vierten deutschen Netzbetreibers 1&1 Mobilfunk GmbH erweitert. […]