Zu hoher Mietpreis für Letzte Meile – Gericht gab Dt. Telekom-Wettbewerbern Recht

bundesnetzagentur

Als `Letzte Meile´ wird der letzte Abschnitt der Telefonleitung bezeichnet, das direkt zum Kunden führt. Die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), so ihr richtiger Name, ist hierzulande in dem Besitz der Dt. Telekom. Die Wettbewerber des Unternehmens müssen die Letzte Meile von der Dt. Telekom anmieten, wenn sie ihre Kunden über diese Telefonleitung mit ihren Produkten versorgen möchten. Dafür darf die Dt. Telekom ein Entgelt von ihren Wettbewerbern verlangen, dessen Höhe die Bundesnetzagentur festlegt. Zur Zeit beträgt sie 10,50 € pro Monat und Anschluss.

Bereits seit dem Jahr 1999 lief ein Verfahren, in dem mehrere Wettbewerber bemängelten, dass die Bundesnetzagentur, damals hieß sie noch Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, ihre Berechnungen auf falscher Grundlage vorgenommen hätten. Das Netz der Dt. Telekom sei so bewertet worden, als sei es erst neu errichtet worden. Es hätten aber die tatsächlichen Kosten als Grundlage dienen müssen. Daraus wären geringere Überlassungsentgelte resultiert, hieß es zum Beispiel aus dem Hause Versatel.

Das Verwaltungsgericht Köln gab den klagenden Unternehmen Recht. Die für das Jahr 1999 bis 2001 festgelegten Entgelte seien falsch berechnet worden, besagt das noch nicht rechtskräftige Urteil. Die Anbieter dürfen nun darauf hoffen, eine Rückerstattung zu erhalten. Denn das Urteil bestimmt, dass der Preis, den die Unternehmen bisher an die Dt. Telekom gezahlt haben, berichtigt werden muss.

In den folgenden Jahren wurden die Mietpreise für die letzte Meile auf der selben Grundlage wie zuvor berechnet. Also ist davon auszugehen, dass auch diese geprüft werden müssen. Und auch eine Absenkung der zukünftigen Entgelte ist möglich. Ende März des nächsten Jahres wird die Bundesnetzagentur erneut über die Höhe der Mieten entscheiden, die dann wiederum zwei Jahre gültig sein wird. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte der Nachrichtenagentur dpa-AFX, die Behörde werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das Urteil zu revidieren.

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