Urteil – Auch unerwünschte Telefonwerbung per VoIP-Anruf rechtswidrig

Urteil zum Thema WEerbeanrufe per Internettelefonie

Generell sind Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer verboten. Und wer andere ohne die vorherige Zustimmung der Angerufenen anruft, um etwas zu bewerben, handelt auch rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur kann in einem solchen Fall ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot aussprechen. Dann dürfen die Forderungen, die aus der Telefonwerbung generierten Entgelte und Gewinne entstanden sind, nicht von den Verbrauchern eingezogen werden. Gegen ein solches von der Bundesnetzagentur auferlegtes Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot klagte eine Verbindungsnetzbetreiberin. Sie stellte Diensteanbietern, unter anderem mit Sitz in dem Ausland, Rufnummern zur Verfügung. Über eine dieser Rufnummern waren Verbraucher mit unterdrückter Rufnummer angerufen worden. Ihnen wurde gesagt, sie hätten einen Kosmetikgutschein gewonnen, der kostenpflichtig im Internet abgerufen werden könne.

Die Anrufe erfolgten nicht über das reguläre Telefonnetz, sondern über eine Internettelefonie (VoIP). Diesen Umstand betrachtete die Klägerin als maßgeblich dafür, dass die Bundesnetzagentur nicht den benötigten Handlungsspielraum habe. Doch das Gericht erklärte, das Geschäftsmodell der Klägerin sei unzulässig, denn sie sei an den Erträgen des kostenpflichtigen Gewinnspieleintrags beteiligt, mit dem sie partizipiere. Bei den Anrufen handele es sich um einen unzulässigen Fall von Rufnummernunterdrückung. Die Maßnahmen der Bundesnetzagentur seien rechtmäßig und zulässig gewesen.

Oberverwaltungsgericht Münster, Aktz. 13 B 339/11 vom 25.05.2011

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Festnetz

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


achtzehn + dreizehn =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Schwachstelle in NetUSB-Kernel – weltweit Millionen Router betroffen

Schwachstelle in NetUSB-Kernel

Weltweit Millionen Router betroffen

Sicherheitsforscher haben eine massive Schwachstelle in einer Gerätekomponente entdeckt, die in zahlreichen Routern weltweit verbaut ist. Cyberkriminelle können diese Schwachstelle ausnutzen und Schadsoftware einschleusen. Ein Update sollte umgehend installiert werden. […]

Bundesnetzagentur - Beschwerden zu Werbeanrufen auf Höchststand

Bundesnetzagentur

Beschwerden zu Werbeanrufen auf Höchststand

Im Jahr 2021 hat die Bundesnetzagentur so viele Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung verzeichnen können wie noch nie zuvor. Entsprechend hoch waren damit auch die verhängten Bußgelder. Daher sollte solche Anrufe umgehend gemeldet werden. […]