Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Gerichtsurteil
Tastendruck-Abofalle im Festnetz ist rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Abo-Dienst, der über das Drücken einer Tastenkombination im Festnetz abgeschlossen wird, rechtswidrig ist. Grund ist ein Verstoß gegen die Preistransparenz und das Wettbewerbsgesetz sowie eine rechtswidrige Rufnummernnutzung. […]
EuGH hat entschieden
Google darf Behörden Überwachung verweigern
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass der Maildienst „Gmail“ nach europäischem Recht nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft wird. Der US-amerikanische Konzern gewinnt damit seine Klage gegen die Bundesnetzagentur. […]
Urteil
Auch unerwünschte Telefonwerbung per VoIP-Anruf rechtswidrig
Die Bundesnetzagentur hatte ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot gegen einen Anbieter verhängt, über dessen Rufnummern unerlaubte Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer erfolgten. Die Behörde habe rechtmässig gehandelt, urteilte das Gericht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Anrufe nicht über das gewöhnliche Telefonnetz, sondern per Internettelefonie, VoIP, erfolgten. […]
Urteil
Pinganruf kann Betrug und deshalb strafbar sein
Ein Unternehmen versendete unerwünschte Werbefaxe. Daraufhin wurden seine beiden geschäftlichen Rufnummern von der Bundesnetzagentur mit sofortiger Wirkung abgeschaltet. Die Bundesnetzagentur hätte das Unternehmen zunächst rügen müssen und die Rufnummern nicht sofort abschalten dürfen, urteilten die Richter des Oberverwaltungsgericht Münster. […]
Urteil
Bundesnetzagentur darf 0900-Rufnummer vorbeugend abschalten
Verbraucher hatten telefonisch falsche Gewinnversprechen erhalten, die auf eine kostenpflichtige Mehrwert-Rufnummer verwiesen. Die Bundesnetzagentur ordnete daraufhin nicht nur die Sperrung dieser Rufnummer, sondern aller dem Anbieter zugeteilten Premium-Dienste-Nummern an. Gegen diese präventive Rufnummernabschaltung klagte der Mehrwertdienste-Anbieter. […]
Urteil
Telefonwerbung mit Weiterleitung bei Tastendruck bleibt verboten
Gegen die Weiterleitung per Tastendruck bei Telefonwerbung (Tastendruckmodell) verhängte die Bundesnetzagentur ein Verbot. Das betreffende Unternehmen versuchte per Eilverfahren ein Inkrafttreten des Verbots zu umgehen. Erfolglos, wie das Verwaltungsgericht Köln mitteilte. […]
Gute Nachricht für Kunden der Telekom
xxl weekend und calltime120 weiterhin nutzbar
Nutzer der Aktiv Plus-Tarife „xxl weekend„ und „calltime 20„ werden auch weiterhin in den Genuss der Zusatzoptionen kommen. Mit dem Tarif „xxl weekend„, dem neuen xxl-Tarif der T-Com, der seit dem 1. Oktober 2003 angeboten […]
Neue xxl- und calltime 120-Tarife eingestellt
Bestandskunden nicht betroffen
Nach Auffassung des Gerichts liegen unzulässige Preisabschläge vor, weil sie bei einer realistischen Ausnutzung, die sonst von der Regulierungsbehörde angenommenen Verbindungskosten bei weitem unterschreiten. […]
Urteil
Prepaidkarten-Anbieter müssen keine Kundendatei führen
Etwa die Hälfte aller Handybesitzer nutzt Prepaidkarten (Guthabenkarten). Kundendateien der Käufer einer Guthabenkarte müssen von den Mobilfunkanbietern nicht geführt werden.
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