Urteil – Keine Zahlungsverpflichtung bei durch Dritte umgangener 0190-Sperre

Urteil - Keine Zahlungsverpflichtung bei durch Dritte umgangener 0190-Sperre

Eine Rufnummernsperre verhindert, dass die gesperrten Rufnummern von dem betreffendem Telefonanschluss angerufen werden können. Sie wird auf Kundenwunsch von der Telefongesellschaft eingerichtet und schützt zum Beispiel auch vor Verbindungen mit 0190- und 0900-Rufnummern, über die sich auch Dialer einwählen. Doch wer zahlt die Verbindungskosten, wenn Unbefugte die Rufnummernsperre an dem eigenen Anschluss umgehen?

Das Oberlandesgerichts Frankfurt wies eine Klage gegen ein Unternehmen zurück, von dem über 5000,- € für Verbindungen zu 0190-Rufnummern verlangt wurden. Die Firma verfügte über eine Sperrvorrichtung und hatte diese auch regelmäßig überprüfen lassen, doch Unbefugte hatten die Sperre umgangen.

Ein Anschlussinhaber hafte zwar für Kosten die durch die unbefugte Nutzung Dritter entstehen, doch das sei nicht der Fall, wenn der Inhaber nachweisen könne, dass er die Verbindung nicht zu verantworten hat, urteilten die Richter. Das gilt auch, wenn ein Mitarbeiter die Sperranlage in seinem Betrieb manipuliert. Das Unternehmen hatte die Funktion der Sperrvorrichtung regelmäßig überprüfen lassen und deshalb keinen Anlass zu weiteren Schutzmaßnahmen gehabt. Der Frankfurter Telefonkunde musste die ihm in Rechnung gestellten 0190-Verbindungen nicht bezahlen. Das Urteil wurde am 23. April veröffentlicht, das Oberlandesgericht ließ dagegen keine Revision zu.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


12 − zehn =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Signal-Messenger – WhatsApp-Alternative knackt 50 Millionen-User-Marke

Signal-Messenger

WhatsApp-Alternative knackt 50 Millionen-User-Marke

Immer mehr Personen greifen auf die sichere WhatsApp-Alternative Signal zurück. Nun wurde im Google-Play-Store die 50 Millionen-Nutzer-Marke geknackt. Die zunehmende Beliebtheit des Dienstes könnte unter anderem mit den geplanten neuen Datenschutzrichtlinien von WhatsApp in Zusammenhang stehen. […]

Deutscher Bundestag

E-Commerce

Neue Gesetze zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verbraucherrechte stärken soll. Beispielsweise müssen Software-Updates künftig über den „maßgeblichen Nutzungszeitraum“ bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen Unternehmen zu einer „wesentlichen Hinweispflicht“ verpflichtet werden. […]