Urteil des BGH – Handy-Anschlusssperre erst ab 75 Euro und nicht ohne Vorwarnung

Urteil des BGH

Für viele Verbraucher ist das Mobiltelefon nicht mehr nur eine Ergänzung zu ihrem Festnetzanschluss, es ersetzt ihnen diesen Telefonanschluss. Dennoch gelingt es manchen Kunden nicht, ihre angefallenen Mobilfunkkosten zu begleichen. Während die Nutzung einer Prepaidkarte voraussetzt, dass zunächst Guthaben aufgeladen wurde, wird die Nutzung mit Handyvertrag monatlich in Rechnung gestellt. Wird die Rechnung nicht beglichen, kann der Anbieter den Mobilfunkanschluss sperren. Diese Regelung war unstrittig, als der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Mobilfunksparte der Dt. Telekom und dessen Tochterunternehmen congstar klagte. Den Verbraucherschützern ging es um eine Vertragsklausel, die vorsah, dass der Anbieter den Mobilfunkanschluss ohne vorherige Ankündigung und auf Kosten des Kunden bereits ab einem Zahlungsverzug in Höhe von 15,50 € sperren darf.

Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte den Überlegungen der Verbraucherzentralen, die Regelungen für Festnetzanschlüsse mit denen für Mobilfunkanschlüsse zu vergleichen. Im Festnetz dürfen die Anbieter Telefonanschlüsse erst dann sperren, wenn die offene Rechnung mindestens 75,- € beträgt. Zudem muss die Sperre des Anschlusses spätestens zwei Wochen zuvor angekündigt werden. Der Bundesgerichtshof hielt diese Regelungen für auf den Mobilfunk übertragbar.

Bundesgerichtshof, Aktz. III ZR 36/10 (T-Mobile) und Aktz. III ZR 35/10 (congstar) vom 17.02.2011

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Mobilfunk

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Fake - Mail vom Europäische Amt für Betrugsbekämpfung

Fake

Mail vom Europäische Amt für Betrugsbekämpfung

Aktuell erreichen viele Internetnutzer eine E-Mail, die angeblich vom wenig bekannten Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung stammt. In der Nachricht wird um Unterstützung gebeten, scheinbar um eine Kryptowährungen-Bande zu fassen. Empfänger dieser Nachricht sollten jedoch alarmiert sein, denn tatsächlich handelt es sich um einen Betrugsversuch. […]

Xiaomi 13T und Xiaomi 13T Pro

Spannende, neue Smartphones

Xiaomi 13T und Xiaomi 13T Pro

Auf dem Xiaomi Launch-Event in Berlin wurden die beiden neusten Modelle des chinesischen Herstellers vorgestellt. Das Xiaomi 13 T und das Xiaomi 13T Pro haben einiges zu bieten und das, zu einem vergleichsweise günstigen Preis. […]