Urteil des BGH – Handy-Anschlusssperre erst ab 75 Euro und nicht ohne Vorwarnung

Urteil

Für viele Verbraucher ist das Mobiltelefon nicht mehr nur eine Ergänzung zu ihrem Festnetzanschluss, es ersetzt ihnen diesen Telefonanschluss. Dennoch gelingt es manchen Kunden nicht, ihre angefallenen Mobilfunkkosten zu begleichen. Während die Nutzung einer Prepaidkarte voraussetzt, dass zunächst Guthaben aufgeladen wurde, wird die Nutzung mit Handyvertrag monatlich in Rechnung gestellt. Wird die Rechnung nicht beglichen, kann der Anbieter den Mobilfunkanschluss sperren. Diese Regelung war unstrittig, als der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Mobilfunksparte der Dt. Telekom und dessen Tochterunternehmen congstar klagte. Den Verbraucherschützern ging es um eine Vertragsklausel, die vorsah, dass der Anbieter den Mobilfunkanschluss ohne vorherige Ankündigung und auf Kosten des Kunden bereits ab einem Zahlungsverzug in Höhe von 15,50 € sperren darf.

Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte den Überlegungen der Verbraucherzentralen, die Regelungen für Festnetzanschlüsse mit denen für Mobilfunkanschlüsse zu vergleichen. Im Festnetz dürfen die Anbieter Telefonanschlüsse erst dann sperren, wenn die offene Rechnung mindestens 75,- € beträgt. Zudem muss die Sperre des Anschlusses spätestens zwei Wochen zuvor angekündigt werden. Der Bundesgerichtshof hielt diese Regelungen für auf den Mobilfunk übertragbar.

Bundesgerichtshof, Aktz. III ZR 36/10 (T-Mobile) und Aktz. III ZR 35/10 (congstar) vom 17.02.2011

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Mobilfunk

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


drei × 3 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Beunruhigendes Studienergebnis – wächst Smartphone-Nutzern ein Horn?

Beunruhigendes Studienergebnis

wächst Smartphone-Nutzern ein Horn?

Laut einer Studie von zwei australischen Medizinern, wächst durch den vermehrten Smartphone-Konsum eine Art Horn am Hinterkopf. Die gebeugte Kopfhaltung und die dadurch verursachte Belastung auf den Kopf sollen die Ursache hierfür sein. […]

Google Kalender weltweit ausgefallen

Google Kalender weltweit ausgefallen

Millionen Nutzer sind betroffen

Der Google Kalender ist down. Momentan kommt es zu weltweiten Störungen, weshalb Millionen Nutzer keinen Zugriff auf ihre Termine haben. Google hat die Störung bestätigt und verkündet, dass in Kürze weitere Informationen folgen. […]

EuGH hat entschieden – Google darf Behörden Überwachung verweigern

EuGH hat entschieden

Google darf Behörden Überwachung verweigern

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass der Maildienst „Gmail“ nach europäischem Recht nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft wird. Der US-amerikanische Konzern gewinnt damit seine Klage gegen die Bundesnetzagentur. […]

Vier Netzbetreiber zahlen 6,5 Milliarden – 5G-Versteigerung beendet

Vier Netzbetreiber zahlen 6,5 Milliarden

5G-Versteigerung beendet

Telekom Deutschland GmbH, Vodafone GmbH, Telefónica Deutschland GmbH & Co. OHG und Drillisch Netz AG ersteigern Nutzungsrechte für die neue Mobilfunkgeneration 5G für insgesamt knapp 6,6 Milliarden Euro. Mit Drillisch Netz AG tritt voraussichtlich ein neuer Netzbetreiber in den Markt ein. […]