Urteil – Auftragsbestätigung für nicht erteilte Aufträge sind Belästigung

Urteil - Auftragsbestätigung für nicht erteilte Aufträge sind Belästigung

Schon öfter kam es vor, dass Kunden angerufen wurden, ihnen ein angeblich vorteilhaftes Produkt angeboten wurde und sie wenige Tage später eine Auftragsbestätigung in ihrem Briefkasten fanden, obwohl sie das Produkt nie bestellt hatten. In diesem Fall befinden sich die Verbraucher zwar im Recht und außerdem können sie von ihrem zweiwöchigen Widerspruchsrecht Gebrauch machen, doch diese Situation bedeutet für sie Stress und Kosten. Denn schließlich wollten sie den Vertrag nicht, müssen sich aber darum kümmern, dass sie nicht auf ihm sitzen bleiben.

In dem vor dem Landgericht Bonn verhandeltem Fall ging es um Auftragsbestätigungen, die ein Telekommunikationsunternehmen an Verbraucher schickte. Dessen Mitarbeiter und die Mitarbeiter von beauftragte Dritten riefen ihre Kunden an und bewarben Produkte des Telekommunikationsunternehmens. Das ist an sich erlaubt, schließlich standen die Kunden mit ihnen in Geschäftsbeziehungen. Doch obwohl die Kunden den besprochenen Tarifumstellungen nicht zusagten, erhielten sie Auftragsbestätigungen über Tarifwechsel.

In keinem der Fälle hatten die Kunden einen Auftrag erteilt und sie hatten erhebliche Mühen und auch Kosten, um die falschen Auftragsbestätigungen zu korrigieren und einem Tarifwechsel zu umgehen. Das Zusenden von Auftragsbestätigungen ohne einen Vertragsabschluss nach einem Werbetelefonat stelle eine unzumutbare Belästigung dar und sei wettbewerbswidrig, urteilte das Landgericht Bonn. Es gab einer Unterlassungsklage gegen das Telekommunikationsunternehmen Dt. Telekom statt.

Landgericht Bonn, Aktz.: 11 O 142/05 vom 03.07.2007

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Festnetz
Telefontarif
Telefonanschluss – Anbieter im Vergleich

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
„Vanilla Ice Cream“ – Android 15: Fokus auf Sicherheit & Datenschutz

„Vanilla Ice Cream“

Android 15: Fokus auf Sicherheit & Datenschutz

Bei der neuesten Android-Betriebssystem-Version setzt Google den Fokus vor allem auf die Datensicherheit der Nutzer und den Diebstahlschutz. „Vanilla Ice Cream“ bringt neben „Theft Protection“ und „Private Space“ außerdem Funktionen, die die Barrierefreiheit verbessern, sowie eine längere Akkulaufzeit. […]

„SolarPLUS“-Programm - auch 800 Watt-Anlagen sind jetzt förderfähig

„SolarPLUS“-Programm

Auch 800 Watt-Anlagen sind jetzt förderfähig

Wer eine Photovoltaik-Balkonanlage installieren will, kann jetzt auch für Geräte mit 800 Watt einen Zuschuss von bis zu 500 Euro erhalten. Denn der Berliner Senat hat die Förderrichtlinien des „SolarPLUS“-Programms angepasst. Mit dem Programm will Berlin das Ziel erreichen, Solarhauptstadt zu werden. […]

Mobilfunkausfälle – diese Entschädigung steht den Verbrauchern zu

Mobilfunkausfälle

Diese Entschädigung steht den Verbrauchern zu

Nach dem Blackout im 1&1-Netz, der über mehrere Tage andauerte, haben die Kunden verschiedener Anbieter einen Anspruch auf Entschädigung. Verbraucher sollten sich genau informieren, um nicht mit zu geringen Beträgen abgespeist zu werden. Die Verbraucherzentralen stellen einen Musterbrief bereit. […]