Urteil – Auftragsbestätigung für nicht erteilte Aufträge sind Belästigung

urteil

Schon öfter kam es vor, dass Kunden angerufen wurden, ihnen ein angeblich vorteilhaftes Produkt angeboten wurde und sie wenige Tage später eine Auftragsbestätigung in ihrem Briefkasten fanden, obwohl sie das Produkt nie bestellt hatten. In diesem Fall befinden sich die Verbraucher zwar im Recht und außerdem können sie von ihrem zweiwöchigen Widerspruchsrecht Gebrauch machen, doch diese Situation bedeutet für sie Stress und Kosten. Denn schließlich wollten sie den Vertrag nicht, müssen sich aber darum kümmern, dass sie nicht auf ihm sitzen bleiben.

In dem vor dem Landgericht Bonn verhandeltem Fall ging es um Auftragsbestätigungen, die ein Telekommunikationsunternehmen an Verbraucher schickte. Dessen Mitarbeiter und die Mitarbeiter von beauftragte Dritten riefen ihre Kunden an und bewarben Produkte des Telekommunikationsunternehmens. Das ist an sich erlaubt, schließlich standen die Kunden mit ihnen in Geschäftsbeziehungen. Doch obwohl die Kunden den besprochenen Tarifumstellungen nicht zusagten, erhielten sie Auftragsbestätigungen über Tarifwechsel.

In keinem der Fälle hatten die Kunden einen Auftrag erteilt und sie hatten erhebliche Mühen und auch Kosten, um die falschen Auftragsbestätigungen zu korrigieren und einem Tarifwechsel zu umgehen. Das Zusenden von Auftragsbestätigungen ohne einen Vertragsabschluss nach einem Werbetelefonat stelle eine unzumutbare Belästigung dar und sei wettbewerbswidrig, urteilte das Landgericht Bonn. Es gab einer Unterlassungsklage gegen das Telekommunikationsunternehmen Dt. Telekom statt.

Landgericht Bonn, Aktz.: 11 O 142/05 vom 03.07.2007

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Festnetz
Telefontarif
Telefonanschluss – Anbieter im Vergleich

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


10 + 19 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern

Wichtiger Hinweis

Jahreszahl 2020 nicht abkürzen

Oftmals wird die abgekürzte Schreibweise wie 24.01.20 verwendet. In jedem Jahr ist diese gebräuchliche Schreibweise unproblematisch, außer in diesem Jahr. Diese Abkürzung kann durch Betrüger schnell ausgenutzt werden. […]

Online-Glücksspiel – Zocken im Internet wird legal, aber überwacht

Online-Glücksspiel

Zocken im Internet wird legal, aber überwacht

Ab Mitte 2021 soll der neue Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag in Kraft treten, auf den sich die Bundesländer am Wochenende geeinigt haben. In Zukunft soll Online-Zocken in Deutschland legal, aber überwacht sein. Die Überwachung soll von einer zentralen Glücksspielbehörde übernommen werden. […]

Versicherung

Versicherungsschutz

Die Wichtigkeit einer IT-Haftpflichtversicherung

Eine gute IT-Haftpflichtversicherung ist für jeden IT-Dienstleister und jedes IT-Unternehmen sehr wichtig. Durch die Versicherung können Risiken und Fehler, die während der Arbeit entstehen, abgedeckt werden. Im schlimmsten Fall kann eine solche Versicherung vor der Insolvenz bewahren. […]

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Windows Schwachstelle

Schnell Sicherheitsupdate durchführen

In den Microsoft-Betriebssystemen Windows 10 und Windows Server 2016/2019 wurde eine Schwachstelle entdeckt, die dazu führen kann, dass Zertifikate, denen das Betriebssystem vertraut, von unbefugten Dritten nachgeahmt und missbraucht werden können. […]