Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Bonn
 JamedaBGH weist Klage gegen Online-Ärztebewertungsplattform zurückEin Zahnarzt-Ehepaar klagte gegen das Online-Ärztebewertungsportal Jameda und forderte die Löschung ihrer Daten. Nachdem sie bereits in zweiter Instanz vor dem OLG Köln scheiterten, wies nun auch der Bundesgerichtshof die Klage der beiden ab. Jameda darf demnach weiterhin ungefragt Ärzte listen. […]  Mobilfunkvertrags-VerlängerungLaufzeit über zwei Jahre ist rechtensDas Oberlandesgericht Köln hat das Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, dass eine Verlängerung eines Mobilfunkvertrags über zwei Jahre zulässig ist, wenn ein Tarifwechsel vorgenommen oder ein neues Endgerät erworben wird. […]  UrteilMillionenbußgeld gegen 1&1 wegen Datenschutzverstoß zu hochDas Landgericht Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld gegen 1&1 wegen eines DSGVO-Verstoßes zwar rechtens, aber zu hoch sei. Dieses Gericht senkte die Bußgeldhöhe von 9,55 Millionen auf 900 000 Euro. Das Millionenbußgeld wurde letztes Jahr von dem Bundesdatenschützer Ulrich Kelber verhängt. […]  Blauer Haken in WhatsAppUrteil: Wirksamwerden der WillenserklärungDas Landgericht Bonn hat entschieden, dass die zwei blauen Haken bei WhatsApp eine Willenserklärung wirksam machen. Zudem wurde erklärt, dass Vertragsparteien alle Kommunikationswege überprüfen müssen, die bisher verwendet wurden. […] Urteilunerlaubter Anruf führt nicht zwingend zu SchadensersatzDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender nicht ohne Zustimmung angerufen werden darf. Stimmt dieser jedoch einem zweiten Anruf zu und schließt dabei einen Vertrag ab, ist dieser Vertrag rechtskräftig. Ein Schadensersatz wegen Überrumpelung sei durch diese Zustimmung ausgeschlossen. […]  UrteilAuftragsbestätigung der Telekom ohne vorherige AuftragserteilungDie Verbraucherzentralen hatten gegen die Dt. Telekom geklagt. In den beiden Fällen ging es um eine Auftragsbestätigung beziehungsweise ein Begrüssungsschreiben, das den Verbrauchern nach dem Gespräch mit Mitarbeitern der Dt. Telekom zugesandt wurde. Die Verbraucher hatten nämlich keinen Auftrag erteilt. […]  UrteilUnzureichender Hinweis auf Flatrate-DrosselungEin Telekommunikationsanbieter bewarb seine DSL-Flatrate mit der Aussage, der Kunde könne zum Festpreis ohne Zeit- und Volumenbeschränkung surfen. Tatsächlich wurde die Übertragungsgeschwindigkeit aber ab einem bestimmten Übertragungsvolumen beschränkt. Darauf wurde jedoch nur in einem separaten pdf-Dokument hingewiesen. […] UrteilMobilfunkanbieter muss Mutter keine Auskunft über Kindsvater erteilenAus einem einmaligen sexuellen Kontakt war ein Kind entstanden. Die Mutter wusste von dem Kindsvater jedoch nicht viel mehr als dessen Handynummer. Sie verklagte das Telekommunikationsunternehmen darauf, ihr den Namen und die Adresse des Mannes mitzuteilen. Der Anbieter weigerte sich jedoch. […] UrteilTelekom hat Fürsorgepflicht für Kunden mit ungewöhnlich hoher RechnungWegen einer fehlerhaften Einstellung in ihrem neuen DSL-Router hatte einer Kundin der Telekom über Monate hinweg erheblich höhere Rechnungen als gewöhnlich. Dem Unternehmen hätte das auffallen müssen und es hätte reagieren müssen, urteilte das Landgericht Bonn. Denn es habe gegenüber seinen Kunden eine Fürsorgepflicht. […]  Briefgeheimnis ins InternetDeutsche Post startete den E-PostbriefHeute startete die Deutsche Post ihr neues Produkt, den E-Postbrief. Er soll Privatpersonen, Unternehmen und Verwaltungen den Briefversand und Empfang in dem Internet ermöglichen, bei dem das Postgeheimnis gewahrt bleiben soll. Nutzer können sich ihre E-Postbrief-Adresse ab sofort online und kostenlos sichern. […] UrteilSchlamperei der Dt. Telekom kann Wettbewerbsverstoß seinDie Dt. Telekom erhielt den Auftrag eines Kunden, die Rufnummernanzeige an dessen Telefonanschluss zu aktivieren. Doch die Dt. Telekom hob zugleich die an dem Anschluss geschaltete Voreinstellung (Preselection) auf. Der Preselection-Anbieter sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte gegen die Dt. Telekom. […] UrteilUnerwünschte Werbeanrufe auch mit Vorankündigung nicht erlaubtEine Bank hatte ihren Kunden schriftlich Werbeanrufe angekündigt und sah ihr Einverständnis darin, wenn sie nicht widersprachen. Das Oberlandesgericht Köln urteilte, dass es sich um unerlaubte Anrufe handelte und das Kreditinstitut wettbewerbswidrig gehandelt habe. […] Passwort-Klau bei BankkundenPhishing-Betrüger von Landgericht Bonn verurteiltDas Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil fünf Phishing-Betrüger verurteilt. Sie hatten per E-Mail die Bankdaten der Online-Banking-Kunden ergaunert und die Konten ihrer Opfer erleichtert. […] UrteilAuftragsbestätigung für nicht erteilte Aufträge sind BelästigungIn einem Urteil gab das Landgericht Bonn einer Unterlassungsklage statt. Ein Telekommunikationsunternehmen hatte nach Werbeanrufen ohne Vertragsabschluss Auftragsbestätigungen verschickt. Das sei eine unzumutbare Belästigung und wettbewerbswidrig, urteilten die Richter. […]  Urteil des BGHHandy-Kunden müssen Absender von Werbe-SMS genannt werdenVerbraucher können ihren Unterlassungsanspruch gegen Versender unerwünschter Werbe-SMS künftig selbst gerichtlich durchsetzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. […]  Falsches Spiel der Dt. Telekomhtp erwirkt einstweilige VerfügungWechselwillige Kunden versicherten eidesstattlich, dass sie von der Dt. Telekom angerufen wurden und mit Drohungen sowie Falschaussagen offensichtlich zu einer Rücknahme ihrer Kündigung gebracht werden sollten. Der Anbieter htp erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Dt. Telekom. […] UrteilNachträgliche Gültigkeitsbegrenzung von TelefonkartenEin Sammler hatte Telefonkarten mit besonderem Motiv erworben. Deren zunächst unbefristete Gültigkeit wurde jedoch nachträglich begrenzt und der Eintausch des Guthabenwertes angeboten. Der Telefonkartensammler verklagte die Dt. Telekom auf Schadenersatz. […]  UrteilUnerwünschte Tarifumstellungen der Dt. Telekom rechtswidrigMassenhaft wurden Kunden der Dt. Telekom angerufen und auch ohne ihr Einverständnis auf einen anderen Telefon-Tarif umgestellt. Gegen die aggressive Werbung klagte die Verbraucherzentrale und war damit nun erfolgreich. […]  UrteilKleingedrucktes darf nicht zu klein seinDass Kleingedrucktes in der Werbung für ein Koppelangebot zum Beispiel aus Handy und Mobilfunk-Tarif auch zu klein gedruckt sein kann, wurde der Deutschen Telekom nun von dem Landgericht Bonn klargemacht. […]  UrteilUnerwünschte Werbeanrufe auch bei bestehender Geschäftsbeziehung verbotenFestnetz-Kunden wurden im Auftrag der Dt. Telekom angerufen. Oft erhielten sie statt Informationsmaterial eine Auftragsbestätigung. Diesem Vorgehen schob das Oberlandesgericht Köln einen Riegel vor. […] | Über Landgericht Bonn In Bonn hat die Telekom ihren Hauptsitz, somit werden am Landgericht Bonn so manche Gerichtsurteile in den Bereichen Telekommunikation und Internet gefällt. Hier sind einige Urteile des Landgerichts Bonn mit ihren Begründungen aufgeführt. |
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