Landgericht Bonn News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Landgericht Bonn
Jameda
BGH weist Klage gegen Online-Ärztebewertungsplattform zurück
Ein Zahnarzt-Ehepaar klagte gegen das Online-Ärztebewertungsportal Jameda und forderte die Löschung ihrer Daten. Nachdem sie bereits in zweiter Instanz vor dem OLG Köln scheiterten, wies nun auch der Bundesgerichtshof die Klage der beiden ab. Jameda darf demnach weiterhin ungefragt Ärzte listen. […]
Mobilfunkvertrags-Verlängerung
Laufzeit über zwei Jahre ist rechtens
Das Oberlandesgericht Köln hat das Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, dass eine Verlängerung eines Mobilfunkvertrags über zwei Jahre zulässig ist, wenn ein Tarifwechsel vorgenommen oder ein neues Endgerät erworben wird. […]
Urteil
Millionenbußgeld gegen 1&1 wegen Datenschutzverstoß zu hoch
Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld gegen 1&1 wegen eines DSGVO-Verstoßes zwar rechtens, aber zu hoch sei. Dieses Gericht senkte die Bußgeldhöhe von 9,55 Millionen auf 900 000 Euro. Das Millionenbußgeld wurde letztes Jahr von dem Bundesdatenschützer Ulrich Kelber verhängt. […]
Blauer Haken in WhatsApp
Urteil: Wirksamwerden der Willenserklärung
Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die zwei blauen Haken bei WhatsApp eine Willenserklärung wirksam machen. Zudem wurde erklärt, dass Vertragsparteien alle Kommunikationswege überprüfen müssen, die bisher verwendet wurden. […]
Urteil
unerlaubter Anruf führt nicht zwingend zu Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender nicht ohne Zustimmung angerufen werden darf. Stimmt dieser jedoch einem zweiten Anruf zu und schließt dabei einen Vertrag ab, ist dieser Vertrag rechtskräftig. Ein Schadensersatz wegen Überrumpelung sei durch diese Zustimmung ausgeschlossen. […]
Urteil
Auftragsbestätigung der Telekom ohne vorherige Auftragserteilung
Die Verbraucherzentralen hatten gegen die Dt. Telekom geklagt. In den beiden Fällen ging es um eine Auftragsbestätigung beziehungsweise ein Begrüssungsschreiben, das den Verbrauchern nach dem Gespräch mit Mitarbeitern der Dt. Telekom zugesandt wurde. Die Verbraucher hatten nämlich keinen Auftrag erteilt. […]
Urteil
Unzureichender Hinweis auf Flatrate-Drosselung
Ein Telekommunikationsanbieter bewarb seine DSL-Flatrate mit der Aussage, der Kunde könne zum Festpreis ohne Zeit- und Volumenbeschränkung surfen. Tatsächlich wurde die Übertragungsgeschwindigkeit aber ab einem bestimmten Übertragungsvolumen beschränkt. Darauf wurde jedoch nur in einem separaten pdf-Dokument hingewiesen. […]
Urteil
Mobilfunkanbieter muss Mutter keine Auskunft über Kindsvater erteilen
Aus einem einmaligen sexuellen Kontakt war ein Kind entstanden. Die Mutter wusste von dem Kindsvater jedoch nicht viel mehr als dessen Handynummer. Sie verklagte das Telekommunikationsunternehmen darauf, ihr den Namen und die Adresse des Mannes mitzuteilen. Der Anbieter weigerte sich jedoch. […]
Urteil
Telekom hat Fürsorgepflicht für Kunden mit ungewöhnlich hoher Rechnung
Wegen einer fehlerhaften Einstellung in ihrem neuen DSL-Router hatte einer Kundin der Telekom über Monate hinweg erheblich höhere Rechnungen als gewöhnlich. Dem Unternehmen hätte das auffallen müssen und es hätte reagieren müssen, urteilte das Landgericht Bonn. Denn es habe gegenüber seinen Kunden eine Fürsorgepflicht. […]
Briefgeheimnis ins Internet
Deutsche Post startete den E-Postbrief
Heute startete die Deutsche Post ihr neues Produkt, den E-Postbrief. Er soll Privatpersonen, Unternehmen und Verwaltungen den Briefversand und Empfang in dem Internet ermöglichen, bei dem das Postgeheimnis gewahrt bleiben soll. Nutzer können sich ihre E-Postbrief-Adresse ab sofort online und kostenlos sichern. […]
Urteil
Schlamperei der Dt. Telekom kann Wettbewerbsverstoß sein
Die Dt. Telekom erhielt den Auftrag eines Kunden, die Rufnummernanzeige an dessen Telefonanschluss zu aktivieren. Doch die Dt. Telekom hob zugleich die an dem Anschluss geschaltete Voreinstellung (Preselection) auf. Der Preselection-Anbieter sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte gegen die Dt. Telekom. […]
Urteil
Unerwünschte Werbeanrufe auch mit Vorankündigung nicht erlaubt
Eine Bank hatte ihren Kunden schriftlich Werbeanrufe angekündigt und sah ihr Einverständnis darin, wenn sie nicht widersprachen. Das Oberlandesgericht Köln urteilte, dass es sich um unerlaubte Anrufe handelte und das Kreditinstitut wettbewerbswidrig gehandelt habe. […]
Passwort-Klau bei Bankkunden
Phishing-Betrüger von Landgericht Bonn verurteilt
Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil fünf Phishing-Betrüger verurteilt. Sie hatten per E-Mail die Bankdaten der Online-Banking-Kunden ergaunert und die Konten ihrer Opfer erleichtert. […]
Urteil
Auftragsbestätigung für nicht erteilte Aufträge sind Belästigung
In einem Urteil gab das Landgericht Bonn einer Unterlassungsklage statt. Ein Telekommunikationsunternehmen hatte nach Werbeanrufen ohne Vertragsabschluss Auftragsbestätigungen verschickt. Das sei eine unzumutbare Belästigung und wettbewerbswidrig, urteilten die Richter. […]
Urteil des BGH
Handy-Kunden müssen Absender von Werbe-SMS genannt werden
Verbraucher können ihren Unterlassungsanspruch gegen Versender unerwünschter Werbe-SMS künftig selbst gerichtlich durchsetzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. […]
Falsches Spiel der Dt. Telekom
htp erwirkt einstweilige Verfügung
Wechselwillige Kunden versicherten eidesstattlich, dass sie von der Dt. Telekom angerufen wurden und mit Drohungen sowie Falschaussagen offensichtlich zu einer Rücknahme ihrer Kündigung gebracht werden sollten. Der Anbieter htp erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Dt. Telekom. […]
Urteil
Nachträgliche Gültigkeitsbegrenzung von Telefonkarten
Ein Sammler hatte Telefonkarten mit besonderem Motiv erworben. Deren zunächst unbefristete Gültigkeit wurde jedoch nachträglich begrenzt und der Eintausch des Guthabenwertes angeboten. Der Telefonkartensammler verklagte die Dt. Telekom auf Schadenersatz. […]
Urteil
Unerwünschte Tarifumstellungen der Dt. Telekom rechtswidrig
Massenhaft wurden Kunden der Dt. Telekom angerufen und auch ohne ihr Einverständnis auf einen anderen Telefon-Tarif umgestellt. Gegen die aggressive Werbung klagte die Verbraucherzentrale und war damit nun erfolgreich. […]
Urteil
Kleingedrucktes darf nicht zu klein sein
Dass Kleingedrucktes in der Werbung für ein Koppelangebot zum Beispiel aus Handy und Mobilfunk-Tarif auch zu klein gedruckt sein kann, wurde der Deutschen Telekom nun von dem Landgericht Bonn klargemacht. […]
Urteil
Unerwünschte Werbeanrufe auch bei bestehender Geschäftsbeziehung verboten
Festnetz-Kunden wurden im Auftrag der Dt. Telekom angerufen. Oft erhielten sie statt Informationsmaterial eine Auftragsbestätigung. Diesem Vorgehen schob das Oberlandesgericht Köln einen Riegel vor. […]
Beliebte Themen
Weitere Informationen
- DSL-Doppelflatrate – Angebote aus Telefon- und Internetflatrate im Vergleich
- Tarifrechner Handy – Preisvergleich
- Strom-Tarifrechner