Urteil – Voreingestellte Einwilligung in Werbeemail-Empfang

Urteil

Ein Kunde hatte in dem Internetshop des später beklagten Unternehmens Holzkitt gekauft. Zu diesem Zweck eröffnete er online ein Kundenkonto. Bei dessen Einrichtung befand sich auch folgende Klausel: „Mit der Verarbeitung und Speicherung meiner Daten zum Zwecke des Newsletters bin ich einverstanden. … Mir ist bekannt, dass ich die Einwilligung jederzeit und ohne Kosten widerrufen kann„. Diese Klausel war vorausgewählt. Der Kunde hätte das bereits voreingestellte Häkchen entfernen müssen, um sie unwirksam zu machen. Später erhielt der Kunde Werbeemails von dem Unternehmen, in dessen Onlineshop er Holzkitt bestellt hatte. Darin bewarb die Firma unter anderem Macheten, Laubstaubsauger, Energiesparlampen, Regenbekleidung und Einkochautomaten. Ein von dem Kunden zu Rate gezogener Wettbewerbsverband machte gegen das Unternehmen einen Unterlassungsanspruch geltend.

Die Richter des Oberlandesgericht Gera erklärten, dass der automatische Versand von Werbeemails an bestehende Kunden nur dann gestattet sei, wenn Produkte aus ähnlichen Bereichen beworben werden. Das sei vorliegend aber nicht der Fall, da die beworbenen Produkte nicht dem bestellten Holzkitt ähnlich waren. Die Zusendung der Werbung sei ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erfolgt. Eine Einwilligung müsse aktiv erfolgen und nicht durch ein voreingestellt gesetztes Häkchen, was dem sogenannten Opt-Out-Verfahren entspreche.

Die Richter merkten noch an, dass der Hinweis, die Werbung können ohne Kosten widerrufen werden, nicht ausreichend sei. Das Unternehmen habe darauf hinzuweisen, dass bei einer Newsletter-Abbestellung die Kosten für die Datenübermittlung des Internettarifs anfallen.

Oberlandesgericht Gera, Aktz. 2 U 88/10 vom 21.04.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


18 + 12 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Versicherung

Versicherungsschutz

Die Wichtigkeit einer IT-Haftpflichtversicherung

Eine gute IT-Haftpflichtversicherung ist für jeden IT-Dienstleister und jedes IT-Unternehmen sehr wichtig. Durch die Versicherung können Risiken und Fehler, die während der Arbeit entstehen, abgedeckt werden. Im schlimmsten Fall kann eine solche Versicherung vor der Insolvenz bewahren. […]

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Windows Schwachstelle

Schnell Sicherheitsupdate durchführen

In den Microsoft-Betriebssystemen Windows 10 und Windows Server 2016/2019 wurde eine Schwachstelle entdeckt, die dazu führen kann, dass Zertifikate, denen das Betriebssystem vertraut, von unbefugten Dritten nachgeahmt und missbraucht werden können. […]

Umweltfreundliche Batterie – Stromproduktion mit einfachen Materialien

Umweltfreundliche Batterie

Stromproduktion mit einfachen Materialien

Das Start-Up hiLyte ermöglicht eine Stromproduktion mit einfachen und billigen Materialien. Die grünen Batterien sollen die umweltbelastenden Kerosinlampen ablösen. Hierdurch sollen auch Menschen in der Dritten Welt einen Zugang zu umweltfreundlicher Elektrizität bekommen. […]

Neue Bluetooth-Generation – bessere Qualität und Mehrfachverbindungen

Neue Bluetooth-Generation

Bessere Qualität und Mehrfachverbindungen

Die neue Bluetooth-Generation steht in den Startlöchern und soll noch in der ersten Jahreshälfte 2020 veröffentlicht werden. Die Technik verspricht einige neue Funktionen. Hierzu zählen insbesondere die Mehrfachverbindung sowie neue Sendemöglichkeiten. […]