Urteil – Voreingestellte Einwilligung in Werbeemail-Empfang

Urteil - Voreingestellte Einwilligung in Werbeemail-Empfang

Ein Kunde hatte in dem Internetshop des später beklagten Unternehmens Holzkitt gekauft. Zu diesem Zweck eröffnete er online ein Kundenkonto. Bei dessen Einrichtung befand sich auch folgende Klausel: „Mit der Verarbeitung und Speicherung meiner Daten zum Zwecke des Newsletters bin ich einverstanden. … Mir ist bekannt, dass ich die Einwilligung jederzeit und ohne Kosten widerrufen kann„. Diese Klausel war vorausgewählt. Der Kunde hätte das bereits voreingestellte Häkchen entfernen müssen, um sie unwirksam zu machen. Später erhielt der Kunde Werbeemails von dem Unternehmen, in dessen Onlineshop er Holzkitt bestellt hatte. Darin bewarb die Firma unter anderem Macheten, Laubstaubsauger, Energiesparlampen, Regenbekleidung und Einkochautomaten. Ein von dem Kunden zu Rate gezogener Wettbewerbsverband machte gegen das Unternehmen einen Unterlassungsanspruch geltend.

Die Richter des Oberlandesgericht Gera erklärten, dass der automatische Versand von Werbeemails an bestehende Kunden nur dann gestattet sei, wenn Produkte aus ähnlichen Bereichen beworben werden. Das sei vorliegend aber nicht der Fall, da die beworbenen Produkte nicht dem bestellten Holzkitt ähnlich waren. Die Zusendung der Werbung sei ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erfolgt. Eine Einwilligung müsse aktiv erfolgen und nicht durch ein voreingestellt gesetztes Häkchen, was dem sogenannten Opt-Out-Verfahren entspreche.

Die Richter merkten noch an, dass der Hinweis, die Werbung können ohne Kosten widerrufen werden, nicht ausreichend sei. Das Unternehmen habe darauf hinzuweisen, dass bei einer Newsletter-Abbestellung die Kosten für die Datenübermittlung des Internettarifs anfallen.

Oberlandesgericht Gera, Aktz. 2 U 88/10 vom 21.04.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Glasfaseranschlüsse – BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Glasfaseranschlüsse

BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Die Telekom muss Wettbewerbern den Zugang zu sogenannten Leerrohren ermöglichen, um zusätzliche Bauarbeiten zu vermeiden. Wie viel das Unternehmen für die Nutzung durch die Konkurrenz erhält, steht bislang noch nicht fest. Jetzt hat die zuständige Behörde einen Kompromiss vorgeschlagen. […]

Adaptive Timeout-Funktion – längere Akkulaufzeit bei Android 15

Adaptive Timeout-Funktion

Längere Akkulaufzeit bei Android 15

Ein neues Feature, das mit Android 15 kommen soll, könnte die Akkulaufzeit von Android-Geräten erheblich verlängern. Entdeckt wurden Hinweise auf „adaptive Timeout“ auf der zweiten Developer Preview. Das neue Betriebssystem soll bereits in einigen Monaten erscheinen. […]

Spielspaß oder Suchtrisiko? – das steckt hinter sogenannten Lootboxen

Spielspaß oder Suchtrisiko?

Das steckt hinter sogenannten Lootboxen

Als Lootboxen bezeichnete virtuelle Überraschungskisten erfreuen sich bei vielen Gamern großer Beliebtheit. Es gibt jedoch auch kritische Stimmen, die darin eine ähnliche Suchtproblematik wie bei Online-Glücksspiel sehen. Noch sind die Boxen hierzulande legal. Andere Länder haben bereits reagiert. […]

Mehr als 300.000 Gbit/s – neuer Geschwindigkeitsrekord im Glasfasernetz

Mehr als 300.000 Gbit/s

Neuer Geschwindigkeitsrekord im Glasfasernetz

Einem internationalen Team gelang ein neuer Rekord bei der Übertragungsgeschwindigkeit im Glasfasernetz. Sie erreichten die 4,5-Millionenfache Geschwindigkeit der durchschnittlichen Breitbandverbindungen in Haushalten. Für Endnutzer könnte das künftig zu erheblichen Verbesserungen führen. […]