Urteil – Automatische E-Mail-Antwort mit Werbung

Urteil - Automatische E-Mail-Antwort mit Werbung

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt hat am 25.04.2014 ein umstrittenes Urteil (Az.: 10 C 225/14) gefällt. In der Sache ging es um Werbung in einer E-Mail, die als automatische Antwort gesendet wurde. Das Gericht stufte diese E-Mail als Spam und damit rechtswidrig ein.

Konkret hatte ein Kunde einer Versicherung eine Kündigung per E-Mail gesendet. Im Betreff standen Versicherungsnummer und Kündigung. Diese E-Mail wurde von der Versicherung zunächst automatisiert beantwortet. In der Mitteilung stand neben einer Eingangsbestätigung und der Ankündigung einer Bearbeitung auch Werbung. Die Versicherung wies dabei auf eine Leistung für Versicherte hin. Abschließend befand sich in der Nachricht ein Hinweis darauf, dass die E-Mail automatisch generiert wurde und der Empfänger bitte nicht darauf antworten solle.

Der Versicherte sah sich durch diese „Werbung„ belästigt und schrieb daraufhin weitere E-Mails an die Versicherung, unter anderem an den Datenschutzbeauftragten. Jedes Mal antwortete die Versicherung mit dem Autoresponder inklusive Produkthinweis.

Es kam zur Klage und zum Prozess für dem, Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt. Dort folgten die Richter dem Empfinden des Klägers und stuften die in der E-Mail enthaltenden Produkthinweise als unzulässige Werbung ein. Zwar wären diese Leistungen nicht angepriesen worden, jedoch läge dennoch eine Werbung vor. Das Gericht betonte: „Die Beklagte hat gegen den erkennbaren Willen des Klägers diesem ‚elektronische Werbung‘ übermittelt„ und damit gegen das Persönlichkeitsrecht des Klägers verstoßen. Spätestens mit der Beanstandung beim Datenschutzbeauftragten habe der Versicherung klar sein müssen, dass der Kunde keine solche Werbung wünscht. Das Gericht sieht die Versicherung damit in der Pflicht, dass sie ihre automatisch generierten E-Mails an diesen Versicherten hätte ändern müssen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Spannend bleibt die Frage, ob das Gericht nicht ein klares Fehlurteil gefällt hat. Denn anders als bei unverlangt erhaltener Spamwerbung hat der Kläger hier aus eigenem Antrieb den Kontakt gesucht. Bleibt das Urteil gültig, müssten unzählige Unternehmen ihre Autoresponder überarbeiten oder den Versand an bestimmte Kunden durch eine Filterfunktion steuern.

Mehr Informationen

Gerichtsurteile zu Internet und Spam – Sammlung
Email Anbieter Vergleich – für kostenloser Postfächer
Ratgeber Internet – viele Tipps & Tricks

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


4 × 3 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Message Yourself & Communitys – das sind die neuen WhatsApp-Funktionen

Message Yourself & Communitys

Die neuen WhatsApp-Funktionen

Der beliebteste Messenger weltweit versorgt seine User erneut mit neuen Funktionen. Ein lang ersehntes Feature wird bereits in den nächsten Wochen für alle User zur Verfügung stehen. Zudem gibt es einen neuen Community-Bereich, mit dem WhatsApp-Gruppen miteinander vernetzt werden können. […]

Schutz vor Rufnummer-Manipulation – Neuregelung tritt ab morgen in Kraft

Schutz vor Rufnummer-Manipulation

Neuregelung tritt ab morgen in Kraft

Die Bundesnetzagentur schiebt dem sogenannten Spoofing einen Riegel vor. Ab dem 1. Dezember werden Verbraucher durch das Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung besser vor Fake-Anrufen mit betrügerischer Absicht geschützt. […]

Knaller-Angebot zur Blackweek – 45 GB Datenvolumen kostenfrei bei Vodafone

Knaller-Angebot zur Blackweek

45 GB Datenvolumen kostenfrei bei Vodafone

Vodafone bietet Neukunden zur Blackweek ein Hammer-Angebot, das völlig kostenfrei und ohne Verpflichtungen genutzt werden kann. Die Aktion ist noch bis Mitte Dezember gültig und kann ganz einfach über die Webseite des Anbieters gebucht werden. […]

Nutzung steigt stetig - Gesundheits-Apps auf Rezept

Nutzung steigt stetig

Gesundheits-Apps auf Rezept

Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens scheint voranzuschreiten. Denn Gesundheits-Apps, die medizinisch verordnet werden, erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Die Anwendungen kommen bei den Patienten überwiegend positiv an und sind für verschiedene Gesundheitsbereiche verfügbar. […]

Ein Besteller & ein Ladenhüter - So kommen die iPhone 14 Modelle an

Ein Besteller & ein Ladenhüter

So kommen die iPhone 14 Modelle an

Ein Check der Nachfrage-Verteilung der iPhone 14-Modelle zeigt, dass eines der Geräte besonders beliebt ist, während ein anderes kaum verkauft wird. Die unterschiedliche Beliebtheit hat mittlerweile sowohl zu einem Produktionsstopp als auch zu enormen Lieferengpässen geführt. […]