Persönlichkeitsrecht News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Persönlichkeitsrecht
Streit um Lehrerbewertung bei Spickmich.de
Verfassungsbeschwerde abgewiesen
In dem jahrelangen Streit um die Lehrerbenotung auf dem Internet-Portal Spickmich.de wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eine Lehrerin ab. Sie hatte bereits durch mehrere Instanzen geklagt und zuletzt hatte auch der BGH entschieden, dass in diesem Fall das Recht auf freie Meinungsäusserung überwiege. […]
Urteil
Wahrer eBay-Bewertungskommentar muss nicht gelöscht werden
Bei eBay hatte einer Nutzerin einer anderen folgende Bewertung hinterlassen: Nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten – frech & dreist!!!. Die Betroffene sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte die Löschung des Kommentars. Doch das Landgericht Köln sah die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. 28 S 4/09 […]
Urteil
Wikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia-Inhalte
Das Landgericht Hamburg musste die Frage klären, ob die Wikimedia Deutschland für Inhalte in Wikipedia haftet. Wikimedia ist ein Verein, der sich aus Spenden finanziert und Wikipedia bereitstellt. Ein ehemaliger Politiker hatte wegen einiger Inhalte des deutschsprachigen Wikipedia geklagt. Aktz. 325 O 321/08 […]
Urteil
Rechtswidrige Einträge in das Internetforum eines Vereins
Ehemalige, fristlos gekündigte Mitglieder eines Vereins hinterliessen in dessen Forum Beschuldigungen und Drohungen gegen den Vorstand des Anglervereins. Ihre Aussagen seinen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie griffen die Integrität des Vereins an und seien zu unterlassen, urteilten die Richter. […]
Urteil
Email-Einladungen für Shopping-Clubs sind Werbung
Einladungen zu Shopping-Portalen mit geschlossenem Mitgliedsbereich sind unverlangte Werbung und damit rechtswidrig, wenn nicht das vorherige Einverständnis des Empfängers vorliegt, urteilte das Amtsgericht Berlin. […]
Urteil
Internetarchiv darf Namen der Sedlmayr-Mörder weiterhin nennen
Die wegen des Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr im Jahr 1993 verurteilten und inzwischen auf Bewährung entlassenen Halbbrüder hatten dagegen geklagt, dass ihre vollen Namen in dem in einem Internetarchiv öffentlich zugänglichen Beitrag über den Fall genannt wurden. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage ab. […]
Urteil
eBay Bewertungskommentar ist zulässige Meinungsäusserung
Eine Käuferin hatte bei eBay ein Handy als Neugerät erstanden. Doch das Mobiltelefon und auch das Ladegerät wiesen Gebrauchsspuren auf, sagte sie. Die Käuferin hinterliess einen entsprechenden Kommentar in dem Bewertungsprofil der Verkäuferin und sprach auch von Betrug. Die Verkäuferin klagte dagegen und verlor vor dem Landgericht Hannover. […]
Urteil
Veröffentlichung öffentlich zugänglicher Fotos von Personen
Der Betreiber einer Personen-Suchmaschine (Webseite, auf der Informationen über Personen abgefragt werden können) hatte Fotos des späteren Klägers in seine Internetseite eingebunden. Er hatte die Bilder jedoch nicht von dem Kläger erhalten und sie waren […]
Urteil
Kündigung eines Systemadministrators wegen unerlaubter Einsicht fremder Emails
Wenn ein System-Administrator unerlaubt fremde Emails einsieht, darf er von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen werden. Das entschied in einem Revisionverfahren das Landesarbeitsgericht München. […]
Urteil des BGH
Lehrerbewertung im Internet zulässig
Während Schüler ihre Meinungen über Lehrer bis vor einigen Jahren noch auf dem Pausenhof ausgetauscht haben, bietet das Internet nun diverse Plattformen, auf denen sie das ganz öffentlich, aber völlig anonym tun können. Das Portal […]
Urteil
Mithörer eines Telefonats kann als Zeuge vernommen werden
Ermöglicht ein Angerufener das heimliche Mithören durch einen anderen, besteht ein Beweisverwertungsverbot. Hört der Anwesende jedoch zufällig und ohne Zutun des Angerufenen mit, darf er zu dem Sachverhalt als Zeuge vernommen werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht. […]
Misslungener Erpressungsversuch
Gericht stoppt schuldnerverzeichnis.de
Ob Lebensprognose, Hausarbeitenhilfe oder Gratis-SMS, für einige der augenscheinlich kostenlosen Angebote erhalten Internet-Nutzer im nachhinein Rechnungen. Doch oftmals sind die Forderungen dieser Unternehmen nicht rechtens. Ein Vertrag kommt nämlich nicht zustande, wenn die Preisangabe verschleiert […]
Bundesverfassungsgericht
Handyverbot am Steuer ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde einer Frau ab. Sie war mehrfach mit dem Handy am Steuer erwischt worden. Das Handyverbot sei nicht verfassungswidrig, bestätigten die Richter. […]
Heimliche Online-Durchsuchung
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
Im Gegensatz zu den Kriminellen können sich die Behörden nur an geltendes Recht halten. Während Internetnutzer jederzeit mit einer Bedrohung ihrer Sicherheit durch Viren, Trojaner und Keylogger rechnen müssen, wünschen sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU), das […]
Urteil
Persönlichkeitsrecht bei Aufgabe der Privatsphäre in Internet-Forum
Internet-Foren sind beliebte Plattformen für Menschen, die sich austauschen, andere informieren oder selber Fragen stellen möchten. Ein Vorteil des Internet-Forum ist, dass dessen Nutzer weitgehend anonym auftreten können, wenn sie das möchten. Nennt der Nutzer […]
Urteil
Lehrer dürfen im Internet benotet werden
Üblicherweise benoten Lehrer die Leistung ihrer Schüler. Seit einiger Zeit ist das aber nicht immer so. Denn es gibt in dem Internet Bewertungsportale für Lernende, die ihre Meinung über ihre Ausbilder äußern wollen. Haben mehrere […]
Negative Bewertung bei eBay
Anspruch auf Löschung wenn ungerechtfertigt
Das wahrscheinlich wichtigste für den Handel bei eBay ist das eigene Bewertungsprofil. Nach jedem Kauf können die Handelspartner sich gegenseitig bewerten. Sind sie mit Ware, Kommunikation und Abwicklung zufrieden, hinterlassen sie eine positive Bewertung, sind […]
Urteil
Schmerzensgeld bei unerwünschtem Telefonbucheintrag
Ein Kunde der T-Com hatte bei der Beantragung seines Telefonanschlusses schriftlich geäußert, dass er keinen Telefonbucheintrag wünscht. Das Unternehmen hatte jedoch seine private Rufnummer und Adresse veröffentlicht. Das OLG Thüringen entschied, dass dem Kunden ein Schmerzensgeld zusteht. […]
Lästige Werbeanrufe über Internettelefonie
Erster Voice over IP-Spamfilter installiert
Der Versand unerwünschter Werbebotschaften (Spam) an Privatleute stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und das Versenden von unerbetener Werbung an Gewerbetreibende ist ein Eingriff in den geschützten Gewerbebetrieb. Dennoch füllen mehrere Millionen Werbe-eMails […]
Unerbetene Werbe-SMS
Persönlichkeitsrechtsverletzung
Immer öfter versuchen Unternehmen, neue Kunden per SMS zu werben. Dieses ist eine kostengünstige und wirkungsvolle Alternative zu den herkömmlichen Werbemaßnahmen. Unerwünschte Werbung per Telefax und E-Mail ist in Deutschland schon jetzt verboten.
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