Bürgerliche Gesetzbuch News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Bürgerliche Gesetzbuch
Fundstücke
Abgeben oder per Social-Media veröffentlichen?
Wer einen Gegenstand findet, sollte diesen der Polizei melden oder im Fundbüro abgeben. So ist es rechtlich vorgeschrieben. Immer mehr Menschen machen jedoch Fotos vom Gegenstand und teilen dieses über Social-Media-Portale. Das ist jedoch eine Suche nach dem Besitzer mit Tücken. Denn es sind mehrere Punkte zu beachten. […]
BGH Urteil
Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account
Das Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]
eBay Urteil
pauschale Spaßbieterklausel unwirksam
Eine in einem eBay-Angebot genannte pauschale Spaßbieterklausel mit Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kauf ist rechtlich unwirksam. Darüber hinaus sei nach Meinung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 205/14) kein Spaßbieter, wer triftige Gründe für den Rücktritt habe. Zudem sei der Käufer zunächst zu mahnen. […]
Online-Shopping
Änderungen des Verbraucherrechts im nächsten Jahr
Im nächsten Jahr wird es Änderungen des Verbraucherrechts geben, die insbesondere den Internethandel betreffen. Sie betreffen unter anderem die Versandkosten, die Widerrufsfrist und die Informationspflicht der Händler. […]
Beliebte Themen
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