Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bundesgerichtshof
 Urteil des BGHZahlungsforderungen für Telefonsex sind nicht sittenwidrigDer Bundesgerichtshof musste darüber entscheiden, ob für Telefonsex und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen ein Entgelt gefordert werden darf oder die Dienstleistung als sittenwidrig einzustufen ist. […]  UrteilAlle Eigentümer müssen Mobilfunkmast zustimmenEin Mobilfunkmast in der Nähe der eigenen Wohnung, manch einem wird bei dem Gedanken mulmig. Einerseits hat der Hauseigentümer einen finanziellen Vorteil, weil die Betreiber hohe Summen zahlen  Urteil des BGHHandy-Kunden müssen Absender von Werbe-SMS genannt werdenVerbraucher können ihren Unterlassungsanspruch gegen Versender unerwünschter Werbe-SMS künftig selbst gerichtlich durchsetzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. […]  UrteilLehrer dürfen im Internet benotet werdenÜblicherweise benoten Lehrer die Leistung ihrer Schüler. Seit einiger Zeit ist das aber nicht immer so. Denn es gibt in dem Internet Bewertungsportale für Lernende, die ihre Meinung über ihre Ausbilder äußern wollen. Haben mehrere […] Urteil des BGHRückwärtssuche auch ohne Einwilligung der AnschlussinhaberEin Telekommunikationsanbieter gab an, einen Auskunftsdienst nur die Daten der Kunden weiterzugeben, die einer Inverssuche zugestimmt hatten. Der BGH urteilte jedoch, dass nur Kundendaten zurückgehalten werden dürfen, wenn die Kunden der Rückwärtssuche widersprochen haben. […] Urteil des BGHSatellitenschüssel auf dem Balkon einer MietwohnungDer Bundesgerichtshof fällte ein Urteil bezüglich einer Satellitenschüssel auf dem Balkon einer Mietwohnung. Die Parabolantenne war ohne feste Montage auf den Boden des sichtgeschützten Balkons gestellt worden. Der Vermieter klagte gegen den Mieter. […] Urteil des BGHForumbetreiber zu Löschung beleidigender Beiträge verpflichtetIn einem Meinungsforum äußerten sich zwei Verfasser gegen einen Vereinsvorstand. Nachdem die Vorinstanz anders entschieden hatte, klärte nun der Bundesgerichtshof, dass ein Forumbetreiber beleidigende Beiträge löschen muss, wenn ihm ein Anspruch bekannt geworden ist. […]  Urteil des BGHHeimliche Online-Durchsuchung vorerst nicht erlaubtDie heimliche Durchsuchung der Computer-Festplatte entbehrt der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, urteilte der BGH. Der Online-Razzia durch das BKA, beispielsweise mit Hilfe des sogenannten Bundestrojaner, wurde damit vorerst ein Riegel vorgeschoben. […]  Urteil des BGHNetzbetreiber dürfen 0900-Gebühren einklagenAuch Netzbetreiber wie die Dt. Telekom dürfen strittige Gebühren, die durch Verbindungen mit 0900-Rufnummern entstanden sind, einklagen. Bisher galt das nur für die Anbieter der Dienstleistung. Dieses Urteil ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. […] Entscheidung des BGHT-Online darf mit Dt. Telekom verschmelzenDer BGH hat die Rechtsbeschwerden gegen eine Fusion von T-Online mit dem Mutterkonzern Dt. Telekom als unzulässig erklärt und der Fusion damit den Weg freigemacht. Sobald die beiden Unternehmen in das Handelsregister eingetragen sind, ist die Verschmelzung rechtskräftig. […] Urteil des BGHVermieter dürfen Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Hausdach installieren lassenDer Mieter einer Dachgeschosswohnung fürchtet um seine Gesundheit und insbesondere eine Beeinträchtigung seines Herzschrittmachers, sein Vermieter hatte der Installation einer Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Haus zugestimmt. Seine Klage wurde jedoch von dem Bundesgerichtshof (BGH) abgewiesen. […] Urteil des BGHPreisbestandteile eines Handy mit Vertrag müssen gleichermaßen erkennbar seinDie Anzeige eines Unternehmens aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik zeigte ein Kopplungsangebot aus günstigem Handy und Mobilfunkvertrag. Ob diese Werbung wettbewerbswidrig ist, musste der BGH entscheiden. […] Urteil des BGHEltern haften nicht für die R-Gespräche ihrer KinderDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eltern nicht für die R-Gespräche ihrer minderjährigen Kinder haften, weil es keine zumutbaren technischen Maßnahmen gegen die Annahme von R-Gesprächen an einem Festnetz-Anschluss gebe. […] UrteilKeine Speicherung der Verbindungsdaten durch Internet-AnbieterNutzer sind in dem Internet durchaus nicht anonym unterwegs. Auf unserem Weg durch die Websites sind wir, genauer unsere Computer, ganz einfach zu identifizieren, und zwar anhand unserer IP-Adresse. Jedem Teilnehmer wird eine solche Zahlenfolge […] Urteil des BGHBei Kauf im Internet muss die Rückerstattungsklausel klar formuliert seinBei dem Kauf in einem Internet-Versandhaus kann der Kunde die Ware laut Fernabsatzgesetz ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurücksenden und damit von dem Kauf zurücktreten. Das Unternehmen muss ihm dann den Kaufbetrag […] Urteil des BGHKunden können unter Vorbehalt für Vermittlung gezahlte Beträge zurückfordernDer Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einem Urteil fest, dass Kunden unter Vorbehalt gezahlte Rechnungsbeträge von einem Verbindungsnetzbetreiber zurückfordern können. Dieses Urteil basiert auf einer früheren Entscheidung des BGH. […] Urteil des BGHIrreführende Werbung mit 0190-Rufnummer war wettbewerbswidrigSie hätten gewonnen und könnten sich einen der vier abgebildeten Preise aussuchen, hieß es in der Gewinnmitteilung, die ein Versandhandel privaten Verbrauchern unaufgefordert per Post zugesandt hatte. Die „Gewinn-Auskunft„ könne unter der angegeben 0190-Rufnummer erreicht […] Urteil des BGHKeine Zahlungsansprüche an Kunden durch Vermittlung von 0190/0900-TelefonatenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass Plattformbetreiber für die Vermittlung einer Verbindung zu einer 0190/0900-Rufnummer von dem Telefonkunden kein Entgelt verlangen können. […]  Urteil des BGHBei Software-FehlerEin Online-Händler hatte einen Computer wegen eines Software-Fehlers irrtümlich zu einem sehr niedrigen Preis angeboten. Als er seinen Irrtum bemerkte, verlangte er von dem Käufer die Rückgabe der Ware. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied über den angefochtenen Kaufvertrag. […] Urteil des BGHWiderrufsrecht bei telefonischer Bestellung und Lieferung per PostIm Jahr 2000 vertrieb Mobilcom über eine Hotline ein `Multimedia-Paket´, bestehend aus einem Handy und einem Mobilfunkvertrag. Das Unternehmen behauptete, es handele sich nicht um einen Fernabsatzvertrag mit Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) war anderer Meinung. […] BGHVerbraucher haben Widerrufsrecht bei eBay-AuktionenDer Bundesgerichtshof (VIII ZR 375/03) hat heute entschieden, dass Verbrauchern, die im Rahmen von Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Ein Händler – der Kläger – der gewerblich mit […]  Schlappe für die Deutsche TelekomBegriff Telekom ist nicht besonders schützenswertDie Deutsche Telekom hatte gegen eine private Telefongesellschaft Klage erhoben. Der ehemalige Telekommunikations-Monopolist sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen und dem Namen des Hamburger Unternehmens EURO Telekom Deutschland GmbH. Das Wort Telekom habe eine „prägende […] UrteilEinwände gegen Telefonrechnung innerhalb von sechs Monaten möglichEin Kunde der Telekom hatte sich geweigert, eine Telefonrechnung in Höhe von 3.900,– € zu zahlen. Der Betrag von 3.650,– € wurde für Verbindungen in Rechnung gestellt, die nach Angabe des Kunden nicht von seinem […]  Telekom-Koppelangebot kartellrechtlich bedenklichBundesgerichtshof gab Klage von AOL stattVor etwa vier Jahren koppelte die Telekom einen neuen T-ISDN-Anschluss mit einem by-Call-Internetzugang von T-Online. Der Onlinedienst AOL wandte sich gegen dieses Angebot und der Kartellsenat entschied, dass das Vorgehen kartellrechtlich bedenklich sei. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gab heute einer gegen die Kopplung der Telekom mit ihrer Internetsparte T-Online gerichteten Klage von AOL Deutschland statt. […] Urteil des BGHKeine Zahlungsverpflichtung bei heimlicher DialereinwahlUrteil: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass Kunden die Telefongebühren für Verbindungen über einen Dialer (Einwahlprogramm) nicht tragen müssen, wenn die Einwahl in das Internet unbemerkt geschehen ist. […] | Über Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland und damit die letzte Instanz in dem Zivilrecht und dem Strafrecht. Er überprüft die Urteile der ihm untergeordneten Gerichte. Hauptsächlich trifft diese Behörde Entscheidungen in Revisionen. Der BGH hat seinen Sitz in Karlsruhe im Bundesland Baden-Württemberg. |
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