Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bundesgerichtshof
 Urteil des BGHKunden können unter Vorbehalt für Vermittlung gezahlte Beträge zurückfordernDer Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einem Urteil fest, dass Kunden unter Vorbehalt gezahlte Rechnungsbeträge von einem Verbindungsnetzbetreiber zurückfordern können. Dieses Urteil basiert auf einer früheren Entscheidung des BGH. […]  Urteil des BGHIrreführende Werbung mit 0190-Rufnummer war wettbewerbswidrigSie hätten gewonnen und könnten sich einen der vier abgebildeten Preise aussuchen, hieß es in der Gewinnmitteilung, die ein Versandhandel privaten Verbrauchern unaufgefordert per Post zugesandt hatte. Die „Gewinn-Auskunft„ könne unter der angegeben 0190-Rufnummer erreicht […]  Urteil des BGHKeine Zahlungsansprüche an Kunden durch Vermittlung von 0190/0900-TelefonatenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass Plattformbetreiber für die Vermittlung einer Verbindung zu einer 0190/0900-Rufnummer von dem Telefonkunden kein Entgelt verlangen können. […]  Urteil des BGHBei Software-FehlerDas Internet dient vielen Nutzern auch als rund um die Uhr geöffnete Einkaufsmöglichkeit und die stetig steigenden Kundenzahlen der Online-Händler beweisen, dass diese Möglichkeit des Handels inzwischen angenommen wurde. Schließlich spart der Kauf in dem […]  Urteil des BGHWiderrufsrecht bei telefonischer Bestellung und Lieferung per PostIm Jahr 2000 vertrieb Mobilcom über eine Hotline ein `Multimedia-Paket´ bestehend aus einem Handy und einem Mobilfunkvertrag. Das Unternehmen behauptete, es handele sich nicht um einen Fernabsatzvertrag mit Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) war anderer Meinung. […] BGHVerbraucher haben Widerrufsrecht bei eBay-AuktionenDer Bundesgerichtshof (VIII ZR 375/03) hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen von Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, […]  Schlappe für die Deutsche TelekomBegriff Telekom ist nicht besonders schützenswertDie Deutsche Telekom hatte gegen eine private Telefongesellschaft Klage erhoben. Der ehemalige Telekommunikations-Monopolist sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen und dem Namen des Hamburger Unternehmens EURO Telekom Deutschland GmbH. Das Wort Telekom habe eine „prägende […] UrteilEinwände gegen Telefonrechnung innerhalb von sechs Monaten möglichEin Kunde der Telekom hatte sich geweigert, eine Telefonrechnung in Höhe von 3.900,- € zu zahlen. Der Betrag von 3.650,- € wurde für Verbindungen in Rechnung gestellt, die nach Angabe des Kunden nicht von seinem […]  Telekom-Koppelangebot kartellrechtlich bedenklichBundesgerichtshof gab Klage von AOL stattVor etwa vier Jahren koppelte die Dt. Telekom einen neuen ISDN-Anschluss mit einem T-Online Internet by-Call Zugang. Der Onlinedienst AOL wandte sich gegen dieses Angebot und der Kartellsenat entschied, dass das Vorgehen kartellrechtlich bedenklich sei. […] Urteil des BGHKeine Zahlungsverpflichtung bei heimlicher DialereinwahlUrteil: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass Kunden die Telefongebühren für Verbindungen über einen Dialer (Einwahlprogramm) nicht tragen müssen, wenn die Einwahl in das Internet unbemerkt geschehen ist. […] | Über Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland und damit die letzte Instanz in dem Zivilrecht und dem Strafrecht. Er überprüft die Urteile der ihm untergeordneten Gerichte. Hauptsächlich trifft diese Behörde Entscheidungen in Revisionen. Der BGH hat seinen Sitz in Karlsruhe in dem Bundesland Baden-Württemberg. |
Weitere Informationen
- DSL Doppelflatrate - Angebote aus Telefon- und Internetflatrate im Vergleich
- Tarifrechner Handy - Preisvergleich
- Prepaid Vergleich - so günstig kann telefonieren mit dem Handy sein
- Strom Tarifrechner
- Call-by-Call Vergleich - Datenbank
- Vorwahlverzeichnis - Übersicht Vorwahlnummern