Bundesgerichtshof - Nachrichten & Hintergründe
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland und damit die letzte Instanz in dem Zivilrecht und dem Strafrecht. Er überprüft die Urteile der ihm untergeordneten Gerichte. Hauptsächlich trifft diese Behörde Entscheidungen in Revisionen. Der BGH hat seinen Sitz in Karlsruhe in dem Bundesland Baden-Württemberg.
Alle telespiegel Nachrichten zu Bundesgerichtshof
Urteil
Einwände gegen Telefonrechnung innerhalb von sechs Monaten möglich
Ein Kunde der Telekom hatte sich geweigert, eine Telefonrechnung in Höhe von 3.900,- € zu zahlen. Der Betrag von 3.650,- € wurde für Verbindungen in Rechnung gestellt, die nach Angabe des Kunden nicht von seinem […]
Telekom-Koppelangebot kartellrechtlich bedenklich
Bundesgerichtshof gab Klage von AOL statt
Vor etwa vier Jahren koppelte die Dt. Telekom einen neuen ISDN-Anschluss mit einem T-Online Internet by-Call Zugang. Der Onlinedienst AOL wandte sich gegen dieses Angebot und der Kartellsenat entschied, dass das Vorgehen kartellrechtlich bedenklich sei. […]
Urteil des BGH
Keine Zahlungsverpflichtung bei heimlicher Dialereinwahl
Urteil: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass Kunden die Telefongebühren für Verbindungen über einen Dialer (Einwahlprogramm) nicht tragen müssen, wenn die Einwahl in das Internet unbemerkt geschehen ist. […]
Weitere Informationen
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