Bundesgerichtshof - Nachrichten & Hintergründe
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland und damit die letzte Instanz in dem Zivilrecht und dem Strafrecht. Er überprüft die Urteile der ihm untergeordneten Gerichte. Hauptsächlich trifft diese Behörde Entscheidungen in Revisionen. Der BGH hat seinen Sitz in Karlsruhe in dem Bundesland Baden-Württemberg.
Alle telespiegel Nachrichten zu Bundesgerichtshof
Urteil des BGH
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Wer anderen Zugriff auf seinen eBay-Account gewährt oder nicht dafür sorgt, dass sich andere keinen Zugriff auf den Account verschaffen können, haftet für mögliche Rechtsverletzungen des anderen. Ein eBay-Mitglied hatte seiner Ehefrau Zugriff auf seinen […]
Urteil des BGH
Anspruch auf registrierte Domain mit eigener Firmenbezeichnung
Ein Unternehmen aus dem Hard- und Softwarebereich verwendet seit dem Jahr 2001 die Abkürzung ahd als Firmenname. Das Unternehmen hatte gegen eine GmbH geklagt, die sich im großen Stil Domains (Internetadressen) registrieren lässt, um sie […]
Urteil des Europäischen Gerichtshof
Keine Telefonnummer von Internet-Firmen nötig
Ein KFZ-Versicherungsunternehmen, das seine Produkte nur über das Internet anbot, wurde von den Verbraucherzentralen verklagt. Es hatte auf seiner Internetseiten seine postalische Anschrift und seine Emailadresse, jedoch nicht seine Telefonnummer angegeben. Die erhielten die Kunden […]
Urteil des BGH
Für Verlust bei Versand keine Haftung durch Verkäufer
Der Onlinehandel boomt, vieles wird inzwischen in dem Internet gesucht, bestellt, bezahlt und dann direkt bis zur Haustür geliefert. Doch wenn die bestellte Ware mal nicht ankommt, ist das eine für beide Parteien, den Käufer […]
Urteil des BGH
Einwilligung zur Nutzung von Kundendaten durch Payback
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kunden ihre Einwilligung zur Speicherung, Weitergabe und Nutzung ihrer Daten zum Zweck der Werbung auf elektronischem Wege wie SMS und Email explizit zustimmen müssen. Der Verband der Verbraucherzentralen hatte gegen Payback geklagt. […]
Urteil des BGH
Verkaufsangebot für kopierschutzumgehende Brennsoftware
Mal eben die neue CD für den besten Freund brennen, eigentlich ist das legal. Jedoch gilt das nur, wenn der Tonträger nicht durch eine technische Sperre geschützt wurde und diese zum Zweck der Vervielfältigung umgangen […]
Urteil des BGH
Anspruch auf zugesagten Gewinn
Der Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtete den Versender einer Gewinnmitteilung, einen Veranstalter von Kaffeefahrten, den versprochenen Gewinn nebst Zinsen an die Klägerin auszuzahlen. […]
Urteil des BGH
Internetauktionshaus haftet bedingt für Markenrechtsverletzung
Der Sachverhalt, der dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof zugrunde liegt, wurde bereits vor einigen Jahren zum ersten Mal vor einem deutschen Gericht verhandelt. Nun hat der BGH seine auch damals getroffene Entscheidung bestätigt. Das beklagte Internetauktionshaus […]
Urteil des BGH
Haftung bei Identitätsdiebstahl bei eBay
Ein bei eBay registriertes Mitglied, das jedoch selber keinen Handel in dem Internet-Auktionshaus trieb, wurde von unzufriedenen Kunden angerufen, die der Meinung waren, in seinen Auktionen Pullover gekauft zu haben. Die Pullover, vermutlich Plagiate, hatten […]
Urteil des BGH
Zahlungsforderungen für Telefonsex sind nicht sittenwidrig
Der Bundesgerichtshof musste darüber entscheiden, ob für Telefonsex und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen ein Entgelt gefordert werden darf oder die Dienstleistung als sittenwidrig einzustufen ist. […]
Urteil
Alle Eigentümer müssen Mobilfunkmast zustimmen
Ein Mobilfunkmast in der Nähe der eigenen Wohnung, manch einem wird bei dem Gedanken mulmig. Einerseits hat der Hauseigentümer einen finanziellen Vorteil, weil die Betreiber hohe Summen zahlen
Urteil des BGH
Handy-Kunden müssen Absender von Werbe-SMS genannt werden
Verbraucher können ihren Unterlassungsanspruch gegen Versender unerwünschter Werbe-SMS künftig selbst gerichtlich durchsetzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) hervor. […]
Urteil
Lehrer dürfen im Internet benotet werden
Üblicherweise benoten Lehrer die Leistung ihrer Schüler. Seit einiger Zeit ist das aber nicht immer so. Denn es gibt in dem Internet Bewertungsportale für Lernende, die ihre Meinung über ihre Ausbilder äußern wollen. Haben mehrere […]
Urteil des BGH
Rückwärtssuche auch ohne Einwilligung der Anschlussinhaber
Bis vor wenigen Jahren war es auf legalem Weg fast unmöglich, an die Adresse und den Namen eines Menschen zu gelangen, von dem man nur die Telefonnummer kannte. Seit dem Jahr 2004 ist allerdings wieder […]
Urteil des BGH
Satellitenschüssel auf dem Balkon einer Mietwohnung
In Berlin wohnte ein Mieter in einer Wohnung, die mit einem Kabel-Anschluss ausgestattet war. Dennoch stellte der Mieter zusätzlich eine Parabolantenne auf den Balkon der Wohnung, installierte sie jedoch nicht fest. Der Vermieter nahm daran […]
Urteil des BGH
Forumbetreiber zu Löschung beleidigender Beiträge verpflichtet
In einem Meinungsforum äußerten sich zwei Verfasser gegen einen Vereinsvorstand. Nachdem die Vorinstanz anders entschieden hatte, klärte nun der Bundesgerichtshof, dass ein Forumbetreiber beleidigende Beiträge löschen muss, wenn ihm ein Anspruch bekannt geworden ist. […]
Urteil des BGH
Heimliche Online-Durchsuchung vorerst nicht erlaubt
Die heimliche Durchsuchung der Computer-Festplatte entbehrt der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, urteilte der BGH. Der Online-Razzia durch das BKA, beispielsweise mit Hilfe des sogenannten Bundestrojaner, wurde damit vorerst ein Riegel vorgeschoben. […]
Urteil des BGH
Netzbetreiber dürfen 0900-Gebühren einklagen
Auch Netzbetreiber wie die Dt. Telekom dürfen strittigen Gebühren, die durch Verbindungen mit 0900-Rufnummern entstanden sind, einklagen. Bisher galt das nur für die Anbieter der Dienstleistung. Dieses Urteil ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshof. […]
Entscheidung des BGH
T-Online darf mit Dt. Telekom verschmelzen
Der BGH hat die Rechtsbeschwerden gegen eine Fusion von T-Online mit dem Mutterkonzern Dt. Telekom als unzulässig erklärt und der Fusion damit den Weg freigemacht. Sobald die beiden Unternehmen in das Handelsregister eingetragen sind, ist die Verschmelzung rechtskräftig. […]
Urteil des BGH
Vermieter dürfen Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Hausdach installieren lassen
Der Mieter einer Dachgeschosswohnung fürchtet um seine Gesundheit und insbesondere eine Beeinträchtigung seines Herzschrittmachers, sein Vermieter hatte der Installation einer Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Haus zugestimmt. Seine Klage wurde jedoch von dem Bundesgerichtshof (BGH) abgewiesen. […]
Urteil des BGH
Preisbestandteile eines Handy mit Vertrag müssen gleichermaßen erkennbar sein
Die Anzeige eines Unternehmen aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik zeigte ein Kopplungsangebot aus günstigem Handy und Mobilfunk-Vertrag. Ob diese Werbung wettbewerbswidrig ist, musste der BGH entscheiden. […]
Urteil des BGH
Eltern haften nicht für die R-Gespräche ihrer Kinder
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eltern nicht für die R-Gespräche ihrer minderjährigen Kinder haften, weil es keine zumutbaren technischen Maßnahmen gegen die Annahme von R-Gesprächen an einem Festnetz-Anschluss gebe. […]
Urteil
Keine Speicherung der Verbindungsdaten durch Internet-Anbieter
Nutzer sind in dem Internet durchaus nicht anonym unterwegs. Auf unserem Weg durch die Websites sind wir, genauer unsere Computer, ganz einfach zu identifizieren, und zwar anhand unserer IP-Adresse. Jedem Teilnehmer wird eine solche Zahlenfolge […]
Urteil des BGH
Bei Kauf im Internet muss die Rückerstattungsklausel klar formuliert sein
Bei dem Kauf in einem Internet-Versandhaus kann der Kunde die Ware laut Fernabsatzgesetz ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurücksenden und damit von dem Kauf zurücktreten. Das Unternehmen muss ihm dann den Kaufbetrag […]
Urteil des BGH
Kunden können unter Vorbehalt für Vermittlung gezahlte Beträge zurückfordern
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einem Urteil fest, dass Kunden unter Vorbehalt gezahlte Rechnungsbeträge von einem Verbindungsnetzbetreiber zurückfordern können. Dieses Urteil basiert auf einer früheren Entscheidung des BGH. […]
Urteil des BGH
Irreführende Werbung mit 0190-Rufnummer war wettbewerbswidrig
Sie hätten gewonnen und könnten sich einen der vier abgebildeten Preise aussuchen, hieß es in der Gewinnmitteilung, die ein Versandhandel privaten Verbrauchern unaufgefordert per Post zugesandt hatte. Die „Gewinn-Auskunft„ könne unter der angegeben 0190-Rufnummer erreicht […]
Urteil des BGH
Keine Zahlungsansprüche an Kunden durch Vermittlung von 0190/0900-Telefonaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass Plattformbetreiber für die Vermittlung einer Verbindung zu einer 0190/0900-Rufnummer von dem Telefonkunden kein Entgelt verlangen können. […]
Urteil des BGH
Bei Software-Fehler
Das Internet dient vielen Nutzern auch als rund um die Uhr geöffnete Einkaufsmöglichkeit und die stetig steigenden Kundenzahlen der Online-Händler beweisen, dass diese Möglichkeit des Handels inzwischen angenommen wurde. Schließlich spart der Kauf in dem […]
Urteil des BGH
Widerrufsrecht bei telefonischer Bestellung und Lieferung per Post
Im Jahr 2000 vertrieb Mobilcom über eine Hotline ein `Multimedia-Paket´ bestehend aus einem Handy und einem Mobilfunkvertrag. Das Unternehmen behauptete, es handele sich nicht um einen Fernabsatzvertrag mit Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) war anderer Meinung. […]
BGH
Verbraucher haben Widerrufsrecht bei eBay-Auktionen
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 375/03) hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen von Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, […]
Weitere Informationen
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