Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bundesgerichtshof
 Urteil des BGHWertminderung durch Ausprobieren im Internet gekaufter WareEin Käufer erwarb über das Internet ein Wasserbett, das er über drei Tage testete. Danach übte er sein Widerrufsrechts entsprechend dem Fernabsatzrecht aus. Doch der Verkäufer erstattete ihm nur einen Bruchteil des Kaufpreises. Durch das Befüllen des Wasserbettes sei eine erhebliche Wertminderung entstanden, erklärte er. […] Urteil des BGHBild und Text sind bei Internet-Verkauf bindendIm Internet wurde ein Unfallwagen verkauft. Der war auf dem eingestellten Foto mit einer Standheizung abgebildet, die jedoch in dem Beschreibungstext nicht als zusätzliche Ausstattung aufgeführt wurde. […] Urteil des BGHKein Gewährleistungsausschluss bei gewerblichem Verkauf über eBayAuch in dem Onlineauktionshaus eBay wird zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern unterschieden. Handelt jemand als gewerblicher Verkäufer, hat er besondere Pflichten seinen Kunden gegenüber. Dazu gehört auch, dass er in seinen Angeboten die Gewährleistung nicht […] Urteil des BGHDSL-Anschluss kann nicht vorzeitig wegen Umzugs gekündigt werdenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kunden ihren DSL-Vertrag nicht vorzeitig kündigen können, weil sie an einen Ort umziehen, an dem kein DSL verfügbar ist. Es bestehe kein Sonderkündigungsrecht, weil dafür der gewichtige Grund fehle. III ZR 57/10 […]  Streit um Lehrerbewertung bei Spickmich.deVerfassungsbeschwerde abgewiesenIn dem jahrelangen Streit um die Lehrerbenotung auf dem Internet-Portal Spickmich.de wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eine Lehrerin ab. Sie hatte bereits durch mehrere Instanzen geklagt und zuletzt hatte auch der BGH entschieden, dass in diesem Fall das Recht auf freie Meinungsäusserung überwiege. […] Urteil des BGHWerbung mit Markennamen für Konkurrenzprodukt in OnlineshopDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Online-Shop, der mit einem fremden Markennamen ein Konkurrenzprodukt beworben hat und unter diesem Markennamen in den Google-Suchergebnissen zu finden war, dieses zu unterlassen hat. I ZR 51/08 […] Urteil des BGHErstattung der Hinsendekosten bei WiderrufNachdem dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit der EU-Regelung vorgelegt worden war, urteilte der Bundesgerichtshof darüber, ob Verbrauchern bei Widerruf im Fernabsatzrecht die Hinsendekosten auferlegt werden dürfen. VIII ZR 268/07 […] Urteil des BGHDeutlicher Kostenhinweis auch in E-Mail-WerbungEin Kabelnetzbetreiber muss in seiner Werbe-Email deutlich auf zusätzlich anfallende Kosten hinweisen, die für den Kabelanschluss anfallen, der für den Erhalt der beworbenen Telefon- und Internet-Produkte nötig ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). […] Urteil des BGHHaftung für unberechtigte Nutzung des privaten WLANAnschlussinhaber, über deren privates WLAN-Netzwerk von unberechtigten Dritten eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, haften auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten, können jedoch nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH). […] Urteil des BGHKein markenrechtlicher Schutz durch bloße DomainregistrierungUm einen urheberrechtlichen Schutz für eine registrierte Domain zu erhalten, reicht es nicht aus, einen Hinweis über den Aufbau einer Webpräsenz anzeigen zu lassen. Die Präsenz muss zumindest überwiegend mit Inhalten gefüllt sein. […] UrteilInternetarchiv darf Namen der Sedlmayr-Mörder weiterhin nennenDie wegen des Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr im Jahr 1993 verurteilten und inzwischen auf Bewährung entlassenen Halbbrüder hatten dagegen geklagt, dass ihre vollen Namen in dem in einem Internetarchiv öffentlich zugänglichen Beitrag über den Fall genannt wurden. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage ab. […] Urteil des BundesgerichtshofKein Wertersatz bei Rückgabe nach Online-KaufSchickt ein Kunde in dem Internet gekaufte Ware in einem schlechteren Zustand zurück, kann der Händler Wertersatz fordern. Der Bundesgerichtshof BGH hat eine Entscheidung bezüglich einer Wertersatz bei Online-Käufen getroffen und erklärte die Klausel eines eBay-Händlers für unwirksam. […]  Denic ändert RichtlinieEin- und zweistellige .de-Domains möglichEs war wohl das Urteil des BGH ausschlaggebend dafür, dass die Domain-Registierungsstelle DENIC ihre Richtlinien änderte. Bereits am 23. Oktober ist die Registrierung neuer Domains möglich. Zugelassen sind dann auch ein- und zweistellige, sowie nur aus Ziffern bestehende Domains und solche, die einem Kfz-Kennzeichen und einer Top-Level-Domain wie .de oder .eu entsprechen. […]  Urteil des BGHKleingedrucktes in Werbung für HandyvertragDer Bundesgerichtshof BGH hat in einem Urteil über Werbung für einen Handyvertrag entscheiden müssen. Es war mit 0 Euro Grundgebühr geworben worden, im Kleingedruckten wurde jedoch unter anderem auf einen Mindestumsatz hingewiesen. […] Urteil des BGHDt. Telekom verliert gegen E-PlusDer Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz bezüglich der Klage von E-Plus gegen die Dt. Telekom bestätigt. Die Rufumleitung Switch and Profit sei wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied der BGH. Die Dt. Telekom wollte auf Kosten der Mobilfunkanbieter und der Kunden Gebühren vereinnahmen. […] Urteil des BGHAngabe der Versandkosten in PreissuchmaschinenViele Internetnutzer verwenden die Möglichkeiten des Online-Shopping. Dabei haben die Kunden diverse Vorteile. Weil die Händler häufig zusätzliche Ausgaben für Ausstellungsräume und Personal einsparen, können sie ihre Waren oft günstiger Anbieten als die Kaufhäuser in […] Urteil des BGHLehrerbewertung im Internet zulässigWährend Schüler ihre Meinungen über Lehrer bis vor einigen Jahren noch auf dem Pausenhof ausgetauscht haben, bietet das Internet nun diverse Plattformen, auf denen sie das ganz öffentlich, aber völlig anonym tun können. Das Portal […] UrteilDt. Telekom muss Restguthaben von gesperrten Telefonkarten erstattenAlte Telefonkarten der ersten Generation wollte die Dt. Telekom nicht mehr gegen gültige neue Karten umtauschen. Der Anspruch sei verjährt, argumentierte das Unternehmen. […] Urteil des BGHNicht automatisierte Online-Videorekorder sind generell unzulässigDer Bundesgerichtshof (BGH) sollte über einen Fall entscheiden, in dem der Betreiber eines Fernsehsenders gegen den Betreiber eines Online-Videorekorders geklagt hatte. […] Urteil des BGHHaftung des Inhabers eines eBay-AccountsErmöglicht ein eBay-Mitglied einem Dritten, über seinen Account zu handeln, haftet es auch für eventuelle Rechtsverstöße, die über dieses Mitgliedskonto vorgenommen wurden. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest. […] Urteil des BGHAnspruch auf registrierte Domain mit eigener FirmenbezeichnungÜber die Frage, ob Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Firmenbezeichnung von anderen als Domainname registriert und benutzt wird, entschied der Bundesgerichtshof. In diesem Fall ging es um eine Domain, die bereits vor der Entstehung des Geschäftsnamens registriert worden war. […] Urteil des Europäischen GerichtshofKeine Telefonnummer von Internet-Firmen nötigDie Verbraucherzentralen klagten gegen ein Versicherungsunternehmen, das seine Produkte nur über das Internet anbot, weil es auf seinen Internetseiten keine Telefonnummer angegeben hatte. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Bitte um eine Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewandt. […] Urteil des BGHFür Verlust bei Versand keine Haftung durch VerkäuferNach einem zu dem damals gültigen Paragrafen des BGB entschied der Bundesgerichtshof, dass Käufer das Risiko tragen, wenn bei einem Händler gekaufte und nachweislich verschickte Ware auf dem Versandweg verloren geht. […] Urteil des BGHEinwilligung zur Nutzung von Kundendaten durch PaybackDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kunden ihre Einwilligung zur Speicherung, Weitergabe und Nutzung ihrer Daten zum Zweck der Werbung auf elektronischem Wege wie SMS und Email explizit zustimmen müssen. Der Verband der Verbraucherzentralen hatte gegen Payback geklagt. […] Urteil des BGHVerkaufsangebot für kopierschutzumgehende BrennsoftwareEin Privatmann hatte in dem Internet eine Brenn-Software angeboten, mit der der Kopierschutz von Tonträgern umgangen werden kann und die er selbst legal gekauft hatte. Vertreter der Musikindustrie forderten Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […] UrteilKeine Haftung für unberechtigte WLAN-NutzungWenn ein unberechtigter Dritter das WLAN eines Internetanschluss-Inhabers verwendet, haftet der Inhaber nicht für entstandene Schäden, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. und hob damit ein Urteil des Landgerichts auf. […]  Urteil des BGHAnspruch auf zugesagten GewinnDer Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtete den Versender einer Gewinnmitteilung, einen Veranstalter von Kaffeefahrten, den versprochenen Gewinn nebst Zinsen an die Klägerin auszuzahlen. […]  Urteil des BGHInternetauktionshaus haftet bedingt für MarkenrechtsverletzungDer Bundesgerichtshof bekräftigte seinen inzwischen vier Jahre alten Beschluss, dass ein Internet-Auktionshaus in einem begrenzten Umfang für in seinen Online-Auktionen begangene Markenrechtsverletzungen haftet. […]  Urteil des BGHHaftung bei Identitätsdiebstahl bei eBayMit dem Namen eines anderen meldete sich ein Verkäufer bei eBay an und verkaufte vermutlich Plagiate. Der andere erhielt Beschwerden der unzufriedenen Käufer. Der forderte eBay auf, den falschen Account zu entfernen und zukünftige Verletzungen seines Namensrechts zu verhindern. […]  Urteil BundesverfassungsgerichtUnterschriftengültigkeit beim FaxEine Unterschrift muss eigenhändig sein, das gilt auch für Dokumente, die per Fax verschickt werden. Jedoch gilt eine Ausnahme für per Computer verschickte Faxe, entschied das Bundesverfassungsgericht. […] | Über Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland und damit die letzte Instanz in dem Zivilrecht und dem Strafrecht. Er überprüft die Urteile der ihm untergeordneten Gerichte. Hauptsächlich trifft diese Behörde Entscheidungen in Revisionen. Der BGH hat seinen Sitz in Karlsruhe im Bundesland Baden-Württemberg. |
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