Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bundesgerichtshof
 Urteil des BGHKleingedrucktes in Werbung für HandyvertragDer Bundesgerichtshof BGH hat in einem Urteil über Werbung für einen Handyvertrag entscheiden müssen. Es war mit 0 Euro Grundgebühr geworben worden, im Kleingedruckten wurde jedoch unter anderem auf einen Mindestumsatz hingewiesen. […]  Urteil des BGHDt. Telekom verliert gegen E-PlusDer Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz bezüglich der Klage von E-Plus gegen die Dt. Telekom bestätigt. Die Rufumleitung Switch and Profit sei wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied der BGH. Die Dt. Telekom wollte auf Kosten der Mobilfunkanbieter und der Kunden Gebühren vereinnahmen. […] Urteil des BGHAngabe der Versandkosten in PreissuchmaschinenViele Internetnutzer verwenden die Möglichkeiten des Online-Shopping. Dabei haben die Kunden diverse Vorteile. Weil die Händler häufig zusätzliche Ausgaben für Ausstellungsräume und Personal einsparen, können sie ihre Waren oft günstiger Anbieten als die Kaufhäuser in […] Urteil des BGHLehrerbewertung im Internet zulässigWährend Schüler ihre Meinungen über Lehrer bis vor einigen Jahren noch auf dem Pausenhof ausgetauscht haben, bietet das Internet nun diverse Plattformen, auf denen sie das ganz öffentlich, aber völlig anonym tun können. Das Portal […] UrteilDt. Telekom muss Restguthaben von gesperrten Telefonkarten erstattenAlte Telefonkarten der ersten Generation wollte die Dt. Telekom nicht mehr gegen gültige neue Karten umtauschen. Der Anspruch sei verjährt, argumentierte das Unternehmen. […] Urteil des BGHNicht automatisierte Online-Videorekorder sind generell unzulässigDer Betreiber eines deutschen Fernsehsenders hatte gegen den Betreiber eines sogenannten Online-Videorekorders geklagt. Der bezieht über Satelliten-Antennen das Fernsehprogrammen dieses und diverser anderer Sendern. Die Kunden des Online-Videorekorders können sich aus dem Programm Sendungen auswählen, […] Urteil des BGHHaftung des Inhabers eines eBay-AccountsWer anderen Zugriff auf seinen eBay-Account gewährt oder nicht dafür sorgt, dass sich andere keinen Zugriff auf den Account verschaffen können, haftet für mögliche Rechtsverletzungen des anderen. Ein eBay-Mitglied hatte seiner Ehefrau Zugriff auf seinen […] Urteil des BGHAnspruch auf registrierte Domain mit eigener FirmenbezeichnungEin Unternehmen aus dem Hard- und Softwarebereich verwendet seit dem Jahr 2001 die Abkürzung ahd als Firmenname. Das Unternehmen hatte gegen eine GmbH geklagt, die sich im großen Stil Domains (Internetadressen) registrieren lässt, um sie […] Urteil des Europäischen GerichtshofKeine Telefonnummer von Internet-Firmen nötigEin KFZ-Versicherungsunternehmen, das seine Produkte nur über das Internet anbot, wurde von den Verbraucherzentralen verklagt. Es hatte auf seiner Internetseiten seine postalische Anschrift und seine Emailadresse, jedoch nicht seine Telefonnummer angegeben. Die erhielten die Kunden […] Urteil des BGHFür Verlust bei Versand keine Haftung durch VerkäuferDer Onlinehandel boomt, vieles wird inzwischen in dem Internet gesucht, bestellt, bezahlt und dann direkt bis zur Haustür geliefert. Doch wenn die bestellte Ware mal nicht ankommt, ist das eine für beide Parteien, den Käufer […] Urteil des BGHEinwilligung zur Nutzung von Kundendaten durch PaybackDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kunden ihre Einwilligung zur Speicherung, Weitergabe und Nutzung ihrer Daten zum Zweck der Werbung auf elektronischem Wege wie SMS und Email explizit zustimmen müssen. Der Verband der Verbraucherzentralen hatte gegen Payback geklagt. […] Urteil des BGHVerkaufsangebot für kopierschutzumgehende BrennsoftwareMal eben die neue CD für den besten Freund brennen, eigentlich ist das legal. Jedoch gilt das nur, wenn der Tonträger nicht durch eine technische Sperre geschützt wurde und diese zum Zweck der Vervielfältigung umgangen […]  Urteil des BGHAnspruch auf zugesagten GewinnDer Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtete den Versender einer Gewinnmitteilung, einen Veranstalter von Kaffeefahrten, den versprochenen Gewinn nebst Zinsen an die Klägerin auszuzahlen. […]  Urteil des BGHInternetauktionshaus haftet bedingt für MarkenrechtsverletzungDer Sachverhalt, der dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof zugrunde liegt, wurde bereits vor einigen Jahren zum ersten Mal vor einem deutschen Gericht verhandelt. Nun hat der BGH seine auch damals getroffene Entscheidung bestätigt. Das beklagte Internetauktionshaus […]  Urteil des BGHHaftung bei Identitätsdiebstahl bei eBayEin bei eBay registriertes Mitglied, das jedoch selber keinen Handel in dem Internet-Auktionshaus trieb, wurde von unzufriedenen Kunden angerufen, die der Meinung waren, in seinen Auktionen Pullover gekauft zu haben. Die Pullover, vermutlich Plagiate, hatten […]  Urteil des BGHZahlungsforderungen für Telefonsex sind nicht sittenwidrigDer Bundesgerichtshof musste darüber entscheiden, ob für Telefonsex und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen ein Entgelt gefordert werden darf oder die Dienstleistung als sittenwidrig einzustufen ist. […] UrteilAlle Eigentümer müssen Mobilfunkmast zustimmenEin Mobilfunkmast in der Nähe der eigenen Wohnung, manch einem wird bei dem Gedanken mulmig. Einerseits hat der Hauseigentümer einen finanziellen Vorteil, weil die Betreiber hohe Summen zahlen Urteil des BGHHandy-Kunden müssen Absender von Werbe-SMS genannt werdenVerbraucher können ihren Unterlassungsanspruch gegen Versender unerwünschter Werbe-SMS künftig selbst gerichtlich durchsetzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) hervor. […]  UrteilLehrer dürfen im Internet benotet werdenÜblicherweise benoten Lehrer die Leistung ihrer Schüler. Seit einiger Zeit ist das aber nicht immer so. Denn es gibt in dem Internet Bewertungsportale für Lernende, die ihre Meinung über ihre Ausbilder äußern wollen. Haben mehrere […] Urteil des BGHRückwärtssuche auch ohne Einwilligung der AnschlussinhaberBis vor wenigen Jahren war es auf legalem Weg fast unmöglich, an die Adresse und den Namen eines Menschen zu gelangen, von dem man nur die Telefonnummer kannte. Seit dem Jahr 2004 ist allerdings wieder […] Urteil des BGHSatellitenschüssel auf dem Balkon einer MietwohnungIn Berlin wohnte ein Mieter in einer Wohnung, die mit einem Kabel-Anschluss ausgestattet war. Dennoch stellte der Mieter zusätzlich eine Parabolantenne auf den Balkon der Wohnung, installierte sie jedoch nicht fest. Der Vermieter nahm daran […] Urteil des BGHForumbetreiber zu Löschung beleidigender Beiträge verpflichtetIn einem Meinungsforum äußerten sich zwei Verfasser gegen einen Vereinsvorstand. Nachdem die Vorinstanz anders entschieden hatte, klärte nun der Bundesgerichtshof, dass ein Forumbetreiber beleidigende Beiträge löschen muss, wenn ihm ein Anspruch bekannt geworden ist. […]  Urteil des BGHHeimliche Online-Durchsuchung vorerst nicht erlaubtDie heimliche Durchsuchung der Computer-Festplatte entbehrt der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, urteilte der BGH. Der Online-Razzia durch das BKA, beispielsweise mit Hilfe des sogenannten Bundestrojaner, wurde damit vorerst ein Riegel vorgeschoben. […]  Urteil des BGHNetzbetreiber dürfen 0900-Gebühren einklagenAuch Netzbetreiber wie die Dt. Telekom dürfen strittigen Gebühren, die durch Verbindungen mit 0900-Rufnummern entstanden sind, einklagen. Bisher galt das nur für die Anbieter der Dienstleistung. Dieses Urteil ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshof. […] Entscheidung des BGHT-Online darf mit Dt. Telekom verschmelzenDer BGH hat die Rechtsbeschwerden gegen eine Fusion von T-Online mit dem Mutterkonzern Dt. Telekom als unzulässig erklärt und der Fusion damit den Weg freigemacht. Sobald die beiden Unternehmen in das Handelsregister eingetragen sind, ist die Verschmelzung rechtskräftig. […] Urteil des BGHVermieter dürfen Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Hausdach installieren lassenDer Mieter einer Dachgeschosswohnung fürchtet um seine Gesundheit und insbesondere eine Beeinträchtigung seines Herzschrittmachers, sein Vermieter hatte der Installation einer Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Haus zugestimmt. Seine Klage wurde jedoch von dem Bundesgerichtshof (BGH) abgewiesen. […] Urteil des BGHPreisbestandteile eines Handy mit Vertrag müssen gleichermaßen erkennbar seinDie Anzeige eines Unternehmen aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik zeigte ein Kopplungsangebot aus günstigem Handy und Mobilfunk-Vertrag. Ob diese Werbung wettbewerbswidrig ist, musste der BGH entscheiden. […] Urteil des BGHEltern haften nicht für die R-Gespräche ihrer KinderDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eltern nicht für die R-Gespräche ihrer minderjährigen Kinder haften, weil es keine zumutbaren technischen Maßnahmen gegen die Annahme von R-Gesprächen an einem Festnetz-Anschluss gebe. […] UrteilKeine Speicherung der Verbindungsdaten durch Internet-AnbieterNutzer sind in dem Internet durchaus nicht anonym unterwegs. Auf unserem Weg durch die Websites sind wir, genauer unsere Computer, ganz einfach zu identifizieren, und zwar anhand unserer IP-Adresse. Jedem Teilnehmer wird eine solche Zahlenfolge […] Urteil des BGHBei Kauf im Internet muss die Rückerstattungsklausel klar formuliert seinBei dem Kauf in einem Internet-Versandhaus kann der Kunde die Ware laut Fernabsatzgesetz ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurücksenden und damit von dem Kauf zurücktreten. Das Unternehmen muss ihm dann den Kaufbetrag […] | Über Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland und damit die letzte Instanz in dem Zivilrecht und dem Strafrecht. Er überprüft die Urteile der ihm untergeordneten Gerichte. Hauptsächlich trifft diese Behörde Entscheidungen in Revisionen. Der BGH hat seinen Sitz in Karlsruhe in dem Bundesland Baden-Württemberg. |
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