Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland und damit die letzte Instanz in dem Zivilrecht und dem Strafrecht. Er überprüft die Urteile der ihm untergeordneten Gerichte. Hauptsächlich trifft diese Behörde Entscheidungen in Revisionen. Der BGH hat seinen Sitz in Karlsruhe in dem Bundesland Baden-Württemberg.

Alle telespiegel Nachrichten mit Bundesgerichtshof

Urteil des BGH zu fehlgeschlagener Rufnummernmitnahme

Urteil des BGH

Kündigung bei fehlgeschlagener Rufnummernmitnahme

Bei einem Anbieterwechsel wurde dem Kunden zugesagt, der neue Provider kümmere sich um alles. Dennoch war die Rufnummer des Kunden zunächst nicht aus Fremdnetzen erreichbar. Obwohl dies eine Fehler des bisherigen Anbieters war, hatte der Kunde zu Recht fristlos gekündigt, erklärte der Bundesgerichtshof. […]

Bundesgerichthof entschied über Haftung durch Google fuer Autocomplete-Ergebnisse

Entscheidung des BGH

Autocomplete-Funktion von Google

Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung für Suchvorschläge der Autocomplete-Funktion von Google entschieden. Allerdings haften Suchmaschinenbetreiber nicht generell, aber wenn ihnen die Persönlichkeitsrechtsverletzung bekannt wird, entschied der BGH. […]

Urteil des BGH - Haftung von Tauschbörsen-Diensten für Urheberrechtsverletzung

Urteil des BGH

Haftung von Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein File-Hoster für Urheberrechtsverletzungen haftet, die dadurch ausgelöst wurden, dass urheberrechtlich geschützte Software auf seinen Servern öffentlich zugänglich ist. Auch war die Frage, ob der Dienst auf seinen Servern nach erfolgter Löschung einer Datei nach Duplikaten suchen muss. […]

Urteil des BGH zu Auskunftsanspruch von Rechteinhabern

Urteil des BGH

Grundsätzlicher Auskunftsanspruch von Rechteinhabern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechteinhaber einen grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern haben. Um die einer IP-Adresse zugeordneten Daten eines Nutzers einer Tauschbörse zu erhalten, sei nicht unbedingt eine Rechtsverletzung mit gewerblichen Ausmass nötig. […]

BGH urteilte beüglich Kostenpflicht bei Branchenverzeichnis

Urteil des BGH

Versteckte Entgeltklausel bei Branchenverzeichnis

Der Bundesgerichtshof entschied darüber, ob durch eine versteckte Entgeltklausel in einem Formular für einen Eintrag im Branchenverzeichnis eine Zahlungspflicht auslöst. Die entsprechende Klausel war in dem Kleingedruckten verborgen. Das Branchenverzeichnis hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das den geforderten Betrag nicht zahlen wollte. […]

Telefonauskunft telegate hat Schadenersatzanspruch gegen Telekom

Streit um Kosten für Auskunftsdaten

Telekom muss Schadenersatz an telegate zahlen

Die Telekom muss an die telegate AG Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. telegate hatte wegen überhöhter Kosten für die Überlassung von Auskunftsdaten geklagt. Der BGH wies eine Beschwerde der Telekom gegen Urteile des OLG ab. Dadurch wurden diese Urteile rechtskräftig. […]

Urteil des BGH zu Haftung eines Webseitenbetribers fuer eingebundenen RSS-Feed

Urteil des BGH

Keine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-Feeds

Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Webseitenbetreiber einen fremden RSS-Feed eingebunden hatte. Über diesen fremden Feed war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgt. Der BGH musste die Frage klären, ob der Betreiber der Internetseite für derartige Verletzungen verantwortlich ist. […]

Urteil des BGH zu Pharming im Online-Banking

Urteil des BGH

Haftung des Kreditinstituts für Schaden durch Passwort-Klau

Im Jahr 2008 wurde ein Bankkunde Opfer einer Pharming-Atacke. Ähnlich wie bei einer Phishing-Atacke wurde er auf eine gefälschte Online-Banking-Internetseite umgeleitet. Dort gab der Kunde gleichzeitig mehrere TANs ein. Wenig später überwiesen Dritte unbefugt Geld von seinem Konto. Der Kunde verlangte von seiner Bank Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […]

Urteil des BGH - Irreführende Werbung von Telefonanbieter

Urteil des BGH

Irreführende Werbung von Telefonanbieter

Ein Kabelnetzbetreiber warb für seinen Telefonanschluss mit der Aussage, es sei kein Telefonanschluss der Dt. Telekom mehr nötig. Der Konkurrent Dt. Telekom war der Meinung, die Werbung sei irreführend und wettbewerbswidrig, weil darin verschwiegen werde, dass an dem Kabel-Telefonanschluss kein Call-by-Call und keine Preselection möglich ist. […]

Urteil des Bundesgerichtshofs

Urteil des BGH

Haftung eines Anbieters für Handlung durch Reseller

Die Verbraucherzentralen klagten gegen ein Telekommunikationsunternehmen. Verträge für dessen Preselection wurde diversen Kunden von Resellern, also auf eigenen Rechnung arbeitenden Wiederverkäufern, untergeschoben. Das Unternehmen hafte nicht für die Handlungen der Reseller, urteilte der Bundesgerichtshof. […]

Haftung für Link

Urteil des BGH

Haftung Minderjähriger

Ein Minderjähriger verlinkte auf seiner Webseite eine P2P-Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Musikstücke zum Download angeboten wurden. Der Minderjährige könne sich nicht auf den Minderjährigenschutz berufen, urteilte auch der Bundesgerichtshof. Er sei in diesem Fall für die Verletzung fremder Urheberrechte verantwortlich. […]

Urteil des OLG erlaubt  Online-Videorekorder Aufzeichnung, aber keine Weiterleitung der RTL-Sendungen.

Urteil

Save.TV darf RTL-Sendungen aufzeichnen aber nicht weiterleiten

In der von dem Bundesgerichtshof an das Oberlandesgericht Dresden zurückgewiesenen Sache entschied das OLG im Rechtsstreit zwischen dem Online-Videorekorder Save.TV und dem Medienunternehmen RTL endgültig. Der Dienst darf zwar die Sendungen entsprechend dem Kundenwunsch automatisiert aufzeichnen, sie aber derzeit nicht an seine Kunden weiterleiten. […]

Hausgewinnspiel Urteil von BGH bestätigt

Urteil von BGH bestätigt

Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug

Ein Mann hatte trotz vorheriger Bedenken seiner Rechtsberatung und Unstimmigkeiten mit den Behörden ein von ihm 600.000,00 EURO Quiz-Spiel genanntes Glücksspiel im Internet gestartet. Die meisten Einnahmen aus diesem Hausgewinnspiel verwendete er für eigene Zwecke. Das Landgericht München hatte ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil, wodurch es rechtskräftig wurde. […]

Urteil des BGH

Urteil des BGH

Handy-Anschlusssperre erst ab 75 Euro und nicht ohne Vorwarnung

Bevor ein Mobilfunkanbieter wegen einer nicht bezahlten Rechnung den Anschluss des Kunden sperrt, muss er das ankündigen. Zudem darf er keine Sperrung vornehmen, wenn die offene Forderung weniger als 75 Euro beträgt. Diese Regelung entspricht der Regelung für Telefonanschlüsse in dem Festnetz. Der Bundesgerichtshof hatte im Falle einer Klage der Verbraucherzentralen gegen einen Mobilfunkanbieter und dessen Tochterunternehmen entschieden. […]

Urteil des BGH zu Werbeanrufen

Urteil des BGH

Unerlaubte Werbeanrufe trotz durchgeführtem Double Op-In

Eine Krankenkasse nutzte im Rahmen eines Gewinnspiels das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Verbraucher erhielten daraufhin Werbeanrufe von einem durch die Krankenkasse beauftragten Callcenter. Die Verbraucherzentrale Sachsen, denen die Krankenkasse einige Jahre zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegeben hatte, klagte wegen angeblich unerlaubter Werbeanrufe. […]

Urteil des BGH - Wertminderung durch Ausprobieren im Internet gekaufter Ware

Urteil des BGH

Wertminderung durch Ausprobieren im Internet gekaufter Ware

Ein Käufer erwarb über das Internet ein Wasserbett, das er über drei Tage testete. Danach übte er sein Widerrufsrechts entsprechend dem Fernabsatzrecht aus. Doch der Verkäufer erstattete ihm nur einen Bruchteil des Kaufpreises. Durch das Befüllen des Wasserbettes sei eine erhebliche Wertminderung entstanden, erklärte er. […]

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