Bundesgerichtshof - Nachrichten & Hintergründe
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland und damit die letzte Instanz in dem Zivilrecht und dem Strafrecht. Er überprüft die Urteile der ihm untergeordneten Gerichte. Hauptsächlich trifft diese Behörde Entscheidungen in Revisionen. Der BGH hat seinen Sitz in Karlsruhe in dem Bundesland Baden-Württemberg.
Alle telespiegel Nachrichten zu Bundesgerichtshof
Apple
Bundesgerichtshof erklärt Wischtechnik-Patent für nichtig
Samsung und Motorola haben vor dem Bundesgerichtshof mit einer Patentnichtigkeitsklage gegen Apple Erfolg gehabt. Die Richter entschieden, dass die Wischtechnik in Deutschland nicht schützenswert sei, bei der die Nutzer ihr Smartphonedisplay mit einem Fingerwisch wieder entsperren. […]
Urteil
keine Fotos von Urlaubern in Zeitungen
Auch im Rahmen einer Berichterstattung über Prominente haben unbeteiligte Urlauber laut Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 245/14 vom 21.04. 2015) einen Unterlassungsanspruch gegenüber Medien. Veröffentlichen diese Fotos von klar erkennbaren Urlaubern, müssen diese um Erlaubnis gefragt werden. […]
Filesharing
nur dumme Eltern haften für ihre Kinder
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing bestätigt. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder die Tat begangen haben. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn sie den Kindern das Filesharing verboten haben und dies nachweisen können. Daraus ergeben sich für Eltern neue Probleme. […]
Urteil
BGH zu Rechnungsgebühren und SIM-Karten-Pfand
In einem grundlegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof ein Entgelt für den Postversand für Rechnungen für unwirksam erklärt, wenn der Anbieter nicht nur Online-Kunden hat. Außerdem ist ein SIM-Karten-Pfand unwirksam, wenn die Vertragsklauseln den Kunden unangemessen benachteiligen. […]
Urteil
Auskunftspflicht von Bewertungsportalen
Bewertungsportale sind vielen Unternehmen und Freiberuflern ein Dorn im Auge. Wollen sie sich gegen objektiv unwahre Bewertungen schützen, müssen sie weiterhin den Rechtsweg beschreiten. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden (VI ZR 345/13), dass die Portale keine Auskunftspflicht gegenüber Dritten haben. […]
Urteil
Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Inhabern eines Internetanschlusses gestärkt. Sie haben ein geringeres Haftungsrisiko bei Filesharing. Die Richter entschieden, dass die Täterschaft zu klären sei und der Inhaber nur dann als Störer hafte, wenn er Kenntnis von der Straftat hatte. […]
Urteil
kostenloser Telefonbucheintrag unter Geschäftsbezeichnung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. April 2014 entschieden, dass Gewerbetreibende auch dann kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung in das Telefonbuch eingetragen werden müssen, wenn es sich beim Anschlussinhaber nicht um eine juristische Person handelt. […]
Urteil
Kein SIM-Karten-Pfand und keine Gebühr für Mobilfunkrechnung per Post
Die Verbraucherzentralen klagten gegen ein Mobilfunkunternehmen, das seinen Kunden einen SIM-Karten-Pfand und eine Gebühr für den Rechnungsversand per Post berechnete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. […]
Urteil des BGH
Haftung bei verzögerter Warenlieferung
Der Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in den AGB eines Möbelhändlers entschieden. Der bot über das Internet Waren an, schloss aber die Haftung für eine rechtzeitige Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen aus. […]
Urteil des BGH
Mobilfunkanlage nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Der Bundesgerichtshof entschied, wie schon die Vorinstanzen, dass es für die Installation einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Eine solche bauliche Veränderung müsse auch bei mehrheitlichem Beschluss nicht hingenommen werden. […]
Entscheidung des BGH
Tippfehlerdomains dürfen nicht irreführen
Der BGH hat im Fall einer sogenannten Tippfehlerdomain entschieden. Internetnutzer dürfen nicht über dem Originalangebot ähnlichen Domains umgeleitet werden, weil sie damit den Wettbewerb behindern, entschied der Bundesgerichtshof. […]
Urteil des BGH zu Filesharing
Eltern haften nicht immer für ihre volljährigen Kinder
Der volljährige Stiefsohn des Inhabers eines Internetanschlusses nutzte eine Tauschbörse und beging darüber Urheberrechtsverletzungen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mann nicht als Störer für die begangenen Rechtsverletzungen haftet. […]
Urteil des BGH
Kündigung bei fehlgeschlagener Rufnummernmitnahme
Bei einem Anbieterwechsel wurde dem Kunden zugesagt, der neue Provider kümmere sich um alles. Dennoch war die Rufnummer des Kunden zunächst nicht aus Fremdnetzen erreichbar. Obwohl dies eine Fehler des bisherigen Anbieters war, hatte der Kunde zu Recht fristlos gekündigt, erklärte der Bundesgerichtshof. […]
Entscheidung des BGH
Autocomplete-Funktion von Google
Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung für Suchvorschläge der Autocomplete-Funktion von Google entschieden. Allerdings haften Suchmaschinenbetreiber nicht generell, aber wenn ihnen die Persönlichkeitsrechtsverletzung bekannt wird, entschied der BGH. […]
Urteil des BGH
Gewährleistungsausschluss durch privaten eBay-Verkäufer
Der BGH hat geurteilt, dass Verkäufer auf eBay die Gewährleistung nicht für Ware ausschliessen können, deren Beschaffenheit von der Beschreibung abweicht. Zudem wurde die Frage gestellt, ob eine Beschreibung bereits eine Beschaffenheitsvereinbarung ist. […]
Urteil des BGH
Internetanschluss ist Grundlage der Lebenshaltung
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Internetanschluss zum Zwecke der Internetnutzung eine Grundlage der Lebenshaltung ist. Wegen des Ausfalls des DSL-Anschlusses stehe Kunden deshalb Schadensersatz zu. […]
Urteil des BGH
Schadensersatz bei für Internetbetrug bereitgestelltem Konto
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob ein Kontoinhaber Schadensersatz leisten muss, wenn er sein Konto für Überweisungen aus einem Internetbetrug zur Verfügung stellt. Bereits in den Vorinstanzen war zu Gunsten des Klägers entschieden worden. […]
Urteil des BGH
Haftung bei starker Nutzung des Internetzugangs
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, wer nach einer ungewöhnlichen Kostenexplosion an einem Internetanschluss haftet. Ein Anschlussinhaber hatte gegen einen Telekommunikationsanbieter geklagt. […]
Urteil des BGH
Haftung von Eltern für illegales Filesharing minderjähriger Kinder
Eltern haften nicht grundsätzlich für die Urheberrechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder, urteilte der Bundesgerichtshof. Sie seien auch nicht grundsätzlich zu einer Kontrolle und Beschränkung der Internetnutzung ihres Kindes verpflichtet. […]
Urteil
Automatische Vervollständigungsfunktion von Suchmaschine nicht rechtswidrig
Ein Gewerbetreibender klagte gegen eine Suchmaschine wegen in der Autovervollständigung angezeigten Begriffe bei der Eingabe seines Namens. Er klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Köln entschied ebenso wie die Vorinstanz, liess aber eine Revision zu. […]
Urteil des BGH
Haftung von Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein File-Hoster für Urheberrechtsverletzungen haftet, die dadurch ausgelöst wurden, dass urheberrechtlich geschützte Software auf seinen Servern öffentlich zugänglich ist. Auch war die Frage, ob der Dienst auf seinen Servern nach erfolgter Löschung einer Datei nach Duplikaten suchen muss. […]
Urteil des BGH
Grundsätzlicher Auskunftsanspruch von Rechteinhabern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechteinhaber einen grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern haben. Um die einer IP-Adresse zugeordneten Daten eines Nutzers einer Tauschbörse zu erhalten, sei nicht unbedingt eine Rechtsverletzung mit gewerblichen Ausmass nötig. […]
Urteil des BGH
Versteckte Entgeltklausel bei Branchenverzeichnis
Der Bundesgerichtshof entschied darüber, ob durch eine versteckte Entgeltklausel in einem Formular für einen Eintrag im Branchenverzeichnis eine Zahlungspflicht auslöst. Die entsprechende Klausel war in dem Kleingedruckten verborgen. Das Branchenverzeichnis hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das den geforderten Betrag nicht zahlen wollte. […]
Streit um Kosten für Auskunftsdaten
Telekom muss Schadenersatz an telegate zahlen
Die Telekom muss an die telegate AG Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. telegate hatte wegen überhöhter Kosten für die Überlassung von Auskunftsdaten geklagt. Der BGH wies eine Beschwerde der Telekom gegen Urteile des OLG ab. Dadurch wurden diese Urteile rechtskräftig. […]
Urteil
Tippfehlerdomain behindert geschäftliche Tätigkeit auch bei Branchenfremden
Mithilfe einer sogenannten Tippfehlerdomain versuchen zumeist unseriöse Webmaster, Nutzer auf ihre Internetseite zu lenken. Der Betreiber der Internetseite wetteronline.de hat gegen den der Tippfehler-Domain wetteronlin.de wegen Wettbewerbsverletzung geklagt. […]
Urteil des BGH
Keine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-Feeds
Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Webseitenbetreiber einen fremden RSS-Feed eingebunden hatte. Über diesen fremden Feed war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgt. Der BGH musste die Frage klären, ob der Betreiber der Internetseite für derartige Verletzungen verantwortlich ist. […]
Urteil des BGH
Haftung des Kreditinstituts für Schaden durch Passwort-Klau
Im Jahr 2008 wurde ein Bankkunde Opfer einer Pharming-Atacke. Ähnlich wie bei einer Phishing-Atacke wurde er auf eine gefälschte Online-Banking-Internetseite umgeleitet. Dort gab der Kunde gleichzeitig mehrere TANs ein. Wenig später überwiesen Dritte unbefugt Geld von seinem Konto. Der Kunde verlangte von seiner Bank Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […]
Urteil
Online-Videorekorder verletzt nicht Vervielfältigungsrecht der TV-Sender
Im Jahr 2009 hatte der BGH eine Grundsatzentscheidung bezüglich möglicher Verletzungen des Vervielfältigungsrechts durch Online-Videorekorder gefällt. Das Verfahren wurde zur endgültigen Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden zurückgewiesen, das daraufhin sein Urteil fällte. […]
Urteil
Rentnerin ohne Computer soll Filesharing-Abmahnkosten tragen
Eine pflegebedürftige Rentnerin soll über ein Filesharing-System einen raubkopierten Hooligan-Film in das Internet geladen haben. Die Frau besass weder einen Computer noch einen WLAN-Router. Dennoch entschied das Gericht, dass sie die Abmahnkosten bezahlen soll, die ihr von dem Anwalt des Rechteinhabers auferlegt wurden. […]
Urteil des BGH
Haftung eines Anbieters für Handlung durch Reseller
Die Verbraucherzentralen klagten gegen ein Telekommunikationsunternehmen. Verträge für dessen Preselection wurde diversen Kunden von Resellern, also auf eigenen Rechnung arbeitenden Wiederverkäufern, untergeschoben. Das Unternehmen hafte nicht für die Handlungen der Reseller, urteilte der Bundesgerichtshof. […]
Weitere Informationen
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