Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bundesgerichtshof
 UrteilSchutz der Ehe vor Filesharing-UntersuchungDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 6. Oktober 2016 (Az.: I ZR 154/15) im Rahmen eines Filesharing-Prozesses erneut zugunsten eines Anschlussinhabers entschieden. Die Begründung liegt nun schriftlich vor und ist bemerkenswert. Denn der Schutz von Ehe […]  FilesharingBGH setzt die Verjährungsfrist auf zehn Jahre festVerstöße gegen das Urheberrecht durch Filesharing sind künftig länger abmahnbar. Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 entschieden (I ZR 272/14), dass die Rechtsgrundlage für Forderungen der Rechteinhaber ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei, der nicht nach drei, sondern erst nach zehn Jahren verjährt. […]  Doppelurteil des BGHScheingebote und Abbruchjäger auf eBayDer Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen (VIII ZR 100/15 und VIII ZR 182/15) vom 24.08.2016 mit Scheingeboten und Abbruchjägern auf eBay befasst. Sie bestätigten darin Schadensersatzansprüche bei manipulativen Geboten durch den Verkäufer, ordnen Klagen von Abbruchjägern aber tendenziell als rechtsmissbräuchlich ein. […]  Urteilunerlaubter Anruf führt nicht zwingend zu SchadensersatzDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender nicht ohne Zustimmung angerufen werden darf. Stimmt dieser jedoch einem zweiten Anruf zu und schließt dabei einen Vertrag ab, ist dieser Vertrag rechtskräftig. Ein Schadensersatz wegen Überrumpelung sei durch diese Zustimmung ausgeschlossen. […]  BGH-UrteilAnschlussinhaber haftet nicht für FilesharingDer Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 in mehreren Urteilen (Az.: I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15) mit Filesharing beschäftigt. Die Höhe des Gegenstandswertes von Abmahnung darf demnach nicht pauschal berechnet werden. Anschlussinhaber müssen außerdem Gäste nicht belehren. […]  EntscheidungBGH verurteilt Facebook wegen unlauterer WerbungWer sich bei Facebook anmeldet, kann sein Adressbuch durchsuchen lassen, um Freunde zu finden. Wenigen war bekannt, dass Adressen ohne Account von Facebook im Namen des Nutzers eine E-Mail-Einladung zur Social-Media-Plattform erhalten. Das ist unlautere Werbung hat der BGH nach sechs Jahren Rechtsstreit entschieden. […] UrteilBHG: Verkäufer leistet bei Auktionsabbruch SchadensersatzImmer wieder gibt es Streit um abgebrochene Auktionen auf ebay. Der Bundesgerichtshof hat (Az.: VIII ZR 284/14) entschieden, dass ein Verkäufer eine Auktion nicht abbrechen darf, nur weil ihm der Bieter unseriös erscheint. Der Bieter hatte mit seinem Bruder in der Vergangenheit 370 Gebote zurückgezogen. […]  AppleBundesgerichtshof erklärt Wischtechnik-Patent für nichtigSamsung und Motorola haben vor dem Bundesgerichtshof mit einer Patentnichtigkeitsklage gegen Apple Erfolg gehabt. Die Richter entschieden, dass die Wischtechnik in Deutschland nicht schützenswert sei, bei der die Nutzer ihr Smartphonedisplay mit einem Fingerwisch wieder entsperren. […] Urteilkeine Fotos von Urlaubern in ZeitungenAuch im Rahmen einer Berichterstattung über Prominente haben unbeteiligte Urlauber laut Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 245/14 vom 21.04. 2015) einen Unterlassungsanspruch gegenüber Medien. Veröffentlichen diese Fotos von klar erkennbaren Urlaubern, müssen diese um Erlaubnis gefragt werden. […] Filesharingnur dumme Eltern haften für ihre KinderDer Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing bestätigt. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder die Tat begangen haben. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn sie den Kindern das Filesharing verboten haben und dies nachweisen können. Daraus ergeben sich für Eltern neue Probleme. […] UrteilBGH zu Rechnungsgebühren und SIM-Karten-PfandIn einem grundlegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof ein Entgelt für den Postversand für Rechnungen für unwirksam erklärt, wenn der Anbieter nicht nur Online-Kunden hat. Außerdem ist ein SIM-Karten-Pfand unwirksam, wenn die Vertragsklauseln den Kunden unangemessen benachteiligen. […] UrteilAuskunftspflicht von BewertungsportalenBewertungsportale sind vielen Unternehmen und Freiberuflern ein Dorn im Auge. Wollen sie sich gegen objektiv unwahre Bewertungen schützen, müssen sie weiterhin den Rechtsweg beschreiten. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden (VI ZR 345/13), dass die Portale keine Auskunftspflicht gegenüber Dritten haben. […] UrteilHaftung des Anschlussinhabers bei FilesharingDer Bundesgerichtshof hat die Rechte von Inhabern eines Internetanschlusses gestärkt. Sie haben ein geringeres Haftungsrisiko bei Filesharing. Die Richter entschieden, dass die Täterschaft zu klären sei und der Inhaber nur dann als Störer hafte, wenn er Kenntnis von der Straftat hatte. […] Urteilkostenloser Telefonbucheintrag unter GeschäftsbezeichnungDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. April 2014 entschieden, dass Gewerbetreibende auch dann kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung in das Telefonbuch eingetragen werden müssen, wenn es sich beim Anschlussinhaber nicht um eine juristische Person handelt. […]  UrteilKein SIM-Karten-Pfand und keine Gebühr für Mobilfunkrechnung per PostDie Verbraucherzentralen klagten gegen ein Mobilfunkunternehmen, das seinen Kunden einen SIM-Karten-Pfand und eine Gebühr für den Rechnungsversand per Post berechnete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. […]  Urteil des BGHHaftung bei verzögerter WarenlieferungDer Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in den AGB eines Möbelhändlers entschieden. Der bot über das Internet Waren an, schloss aber die Haftung für eine rechtzeitige Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen aus. […]  Urteil des BGHMobilfunkanlage nur mit Zustimmung aller WohnungseigentümerDer Bundesgerichtshof entschied, wie schon die Vorinstanzen, dass es für die Installation einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Eine solche bauliche Veränderung müsse auch bei mehrheitlichem Beschluss nicht hingenommen werden. […] Entscheidung des BGHTippfehlerdomains dürfen nicht irreführenDer BGH hat im Fall einer sogenannten Tippfehlerdomain entschieden. Internetnutzer dürfen nicht über dem Originalangebot ähnlichen Domains umgeleitet werden, weil sie damit den Wettbewerb behindern, entschied der Bundesgerichtshof. […] Urteil des BGH zu FilesharingEltern haften nicht immer für ihre volljährigen KinderDer volljährige Stiefsohn des Inhabers eines Internetanschlusses nutzte eine Tauschbörse und beging darüber Urheberrechtsverletzungen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mann nicht als Störer für die begangenen Rechtsverletzungen haftet. […] Urteil des BGHKündigung bei fehlgeschlagener RufnummernmitnahmeBei einem Anbieterwechsel wurde dem Kunden zugesagt, der neue Provider kümmere sich um alles. Dennoch war die Rufnummer des Kunden zunächst nicht aus Fremdnetzen erreichbar. Obwohl dies eine Fehler des bisherigen Anbieters war, hatte der Kunde zu Recht fristlos gekündigt, erklärte der Bundesgerichtshof. […] Entscheidung des BGHAutocomplete-Funktion von GoogleDer Bundesgerichtshof hat über die Haftung für Suchvorschläge der Autocomplete-Funktion von Google entschieden. Allerdings haften Suchmaschinenbetreiber nicht generell, aber wenn ihnen die Persönlichkeitsrechtsverletzung bekannt wird, entschied der BGH. […] Urteil des BGHGewährleistungsausschluss durch privaten eBay-VerkäuferDer BGH hat geurteilt, dass Verkäufer auf eBay die Gewährleistung nicht für Ware ausschliessen können, deren Beschaffenheit von der Beschreibung abweicht. Zudem wurde die Frage gestellt, ob eine Beschreibung bereits eine Beschaffenheitsvereinbarung ist. […] Urteil des BGHInternetanschluss ist Grundlage der LebenshaltungDer Bundesgerichtshof entschied, dass ein Internetanschluss zum Zwecke der Internetnutzung eine Grundlage der Lebenshaltung ist. Wegen des Ausfalls des DSL-Anschlusses stehe Kunden deshalb Schadensersatz zu. […] Urteil des BGHSchadensersatz bei für Internetbetrug bereitgestelltem KontoDer Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob ein Kontoinhaber Schadensersatz leisten muss, wenn er sein Konto für Überweisungen aus einem Internetbetrug zur Verfügung stellt. Bereits in den Vorinstanzen war zu Gunsten des Klägers entschieden worden. […] Urteil des BGHHaftung bei starker Nutzung des InternetzugangsDer Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, wer nach einer ungewöhnlichen Kostenexplosion an einem Internetanschluss haftet. Ein Anschlussinhaber hatte gegen einen Telekommunikationsanbieter geklagt. […] Urteil des BGHHaftung von Eltern für illegales Filesharing minderjähriger KinderEltern haften nicht grundsätzlich für die Urheberrechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder, urteilte der Bundesgerichtshof. Sie seien auch nicht grundsätzlich zu einer Kontrolle und Beschränkung der Internetnutzung ihres Kindes verpflichtet. […]  UrteilAutomatische Vervollständigungsfunktion von Suchmaschine nicht rechtswidrigEin Gewerbetreibender klagte gegen eine Suchmaschine wegen in der Autovervollständigung angezeigten Begriffe bei der Eingabe seines Namens. Er klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Köln entschied ebenso wie die Vorinstanz, liess aber eine Revision zu. […] Urteil des BGHHaftung von Tauschbörsen für UrheberrechtsverletzungDer Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein File-Hoster für Urheberrechtsverletzungen haftet, die dadurch ausgelöst wurden, dass urheberrechtlich geschützte Software auf seinen Servern öffentlich zugänglich ist. Auch war die Frage, ob der Dienst auf seinen Servern nach erfolgter Löschung einer Datei nach Duplikaten suchen muss. […] Urteil des BGHGrundsätzlicher Auskunftsanspruch von RechteinhabernDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechteinhaber einen grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern haben. Um die einer IP-Adresse zugeordneten Daten eines Nutzers einer Tauschbörse zu erhalten, sei nicht unbedingt eine Rechtsverletzung mit gewerblichen Ausmass nötig. […] Urteil des BGHVersteckte Entgeltklausel bei BranchenverzeichnisDer Bundesgerichtshof entschied darüber, ob durch eine versteckte Entgeltklausel in einem Formular für einen Eintrag im Branchenverzeichnis eine Zahlungspflicht auslöst. Die entsprechende Klausel war in dem Kleingedruckten verborgen. Das Branchenverzeichnis hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das den geforderten Betrag nicht zahlen wollte. […] | Über Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland und damit die letzte Instanz in dem Zivilrecht und dem Strafrecht. Er überprüft die Urteile der ihm untergeordneten Gerichte. Hauptsächlich trifft diese Behörde Entscheidungen in Revisionen. Der BGH hat seinen Sitz in Karlsruhe in dem Bundesland Baden-Württemberg. |
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