Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland und damit die letzte Instanz in dem Zivilrecht und dem Strafrecht. Er überprüft die Urteile der ihm untergeordneten Gerichte. Hauptsächlich trifft diese Behörde Entscheidungen in Revisionen. Der BGH hat seinen Sitz in Karlsruhe in dem Bundesland Baden-Württemberg.
Alle telespiegel Nachrichten mit Bundesgerichtshof
Urteil des BGH
Kündigung bei fehlgeschlagener Rufnummernmitnahme
Bei einem Anbieterwechsel wurde dem Kunden zugesagt, der neue Provider kümmere sich um alles. Dennoch war die Rufnummer des Kunden zunächst nicht aus Fremdnetzen erreichbar. Obwohl dies eine Fehler des bisherigen Anbieters war, hatte der Kunde zu Recht fristlos gekündigt, erklärte der Bundesgerichtshof. […]
Entscheidung des BGH
Autocomplete-Funktion von Google
Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung für Suchvorschläge der Autocomplete-Funktion von Google entschieden. Allerdings haften Suchmaschinenbetreiber nicht generell, aber wenn ihnen die Persönlichkeitsrechtsverletzung bekannt wird, entschied der BGH. […]
Urteil des BGH
Gewährleistungsausschluss durch privaten eBay-Verkäufer
Der BGH hat geurteilt, dass Verkäufer auf eBay die Gewährleistung nicht für Ware ausschliessen können, deren Beschaffenheit von der Beschreibung abweicht. Zudem wurde die Frage gestellt, ob eine Beschreibung bereits eine Beschaffenheitsvereinbarung ist. […]
Urteil des BGH
Internetanschluss ist Grundlage der Lebenshaltung
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Internetanschluss zum Zwecke der Internetnutzung eine Grundlage der Lebenshaltung ist. Wegen des Ausfalls des DSL-Anschlusses stehe Kunden deshalb Schadensersatz zu. […]
Urteil des BGH
Schadensersatz bei für Internetbetrug bereitgestelltem Konto
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob ein Kontoinhaber Schadensersatz leisten muss, wenn er sein Konto für Überweisungen aus einem Internetbetrug zur Verfügung stellt. Bereits in den Vorinstanzen war zu Gunsten des Klägers entschieden worden. […]
Urteil des BGH
Haftung bei starker Nutzung des Internetzugangs
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, wer nach einer ungewöhnlichen Kostenexplosion an einem Internetanschluss haftet. Ein Anschlussinhaber hatte gegen einen Telekommunikationsanbieter geklagt. […]
Urteil des BGH
Haftung von Eltern für illegales Filesharing minderjähriger Kinder
Eltern haften nicht grundsätzlich für die Urheberrechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder, urteilte der Bundesgerichtshof. Sie seien auch nicht grundsätzlich zu einer Kontrolle und Beschränkung der Internetnutzung ihres Kindes verpflichtet. […]
Urteil
Automatische Vervollständigungsfunktion von Suchmaschine nicht rechtswidrig
Ein Gewerbetreibender klagte gegen eine Suchmaschine wegen in der Autovervollständigung angezeigten Begriffe bei der Eingabe seines Namens. Er klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Köln entschied ebenso wie die Vorinstanz, liess aber eine Revision zu. […]
Urteil des BGH
Haftung von Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein File-Hoster für Urheberrechtsverletzungen haftet, die dadurch ausgelöst wurden, dass urheberrechtlich geschützte Software auf seinen Servern öffentlich zugänglich ist. Auch war die Frage, ob der Dienst auf seinen Servern nach erfolgter Löschung einer Datei nach Duplikaten suchen muss. […]
Urteil des BGH
Grundsätzlicher Auskunftsanspruch von Rechteinhabern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechteinhaber einen grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern haben. Um die einer IP-Adresse zugeordneten Daten eines Nutzers einer Tauschbörse zu erhalten, sei nicht unbedingt eine Rechtsverletzung mit gewerblichen Ausmass nötig. […]
Urteil des BGH
Versteckte Entgeltklausel bei Branchenverzeichnis
Der Bundesgerichtshof entschied darüber, ob durch eine versteckte Entgeltklausel in einem Formular für einen Eintrag im Branchenverzeichnis eine Zahlungspflicht auslöst. Die entsprechende Klausel war in dem Kleingedruckten verborgen. Das Branchenverzeichnis hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das den geforderten Betrag nicht zahlen wollte. […]
Streit um Kosten für Auskunftsdaten
Telekom muss Schadenersatz an telegate zahlen
Die Telekom muss an die telegate AG Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. telegate hatte wegen überhöhter Kosten für die Überlassung von Auskunftsdaten geklagt. Der BGH wies eine Beschwerde der Telekom gegen Urteile des OLG ab. Dadurch wurden diese Urteile rechtskräftig. […]
Urteil
Tippfehlerdomain behindert geschäftliche Tätigkeit auch bei Branchenfremden
Mithilfe einer sogenannten Tippfehlerdomain versuchen zumeist unseriöse Webmaster, Nutzer auf ihre Internetseite zu lenken. Der Betreiber der Internetseite wetteronline.de hat gegen den der Tippfehler-Domain wetteronlin.de wegen Wettbewerbsverletzung geklagt. […]
Urteil des BGH
Keine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-Feeds
Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Webseitenbetreiber einen fremden RSS-Feed eingebunden hatte. Über diesen fremden Feed war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgt. Der BGH musste die Frage klären, ob der Betreiber der Internetseite für derartige Verletzungen verantwortlich ist. […]
Urteil des BGH
Haftung des Kreditinstituts für Schaden durch Passwort-Klau
Im Jahr 2008 wurde ein Bankkunde Opfer einer Pharming-Atacke. Ähnlich wie bei einer Phishing-Atacke wurde er auf eine gefälschte Online-Banking-Internetseite umgeleitet. Dort gab der Kunde gleichzeitig mehrere TANs ein. Wenig später überwiesen Dritte unbefugt Geld von seinem Konto. Der Kunde verlangte von seiner Bank Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […]
Urteil
Online-Videorekorder verletzt nicht Vervielfältigungsrecht der TV-Sender
Im Jahr 2009 hatte der BGH eine Grundsatzentscheidung bezüglich möglicher Verletzungen des Vervielfältigungsrechts durch Online-Videorekorder gefällt. Das Verfahren wurde zur endgültigen Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden zurückgewiesen, das daraufhin sein Urteil fällte. […]
Urteil des BGH
Irreführende Werbung von Telefonanbieter
Ein Kabelnetzbetreiber warb für seinen Telefonanschluss mit der Aussage, es sei kein Telefonanschluss der Dt. Telekom mehr nötig. Der Konkurrent Dt. Telekom war der Meinung, die Werbung sei irreführend und wettbewerbswidrig, weil darin verschwiegen werde, dass an dem Kabel-Telefonanschluss kein Call-by-Call und keine Preselection möglich ist. […]
Urteil
Rentnerin ohne Computer soll Filesharing-Abmahnkosten tragen
Eine pflegebedürftige Rentnerin soll über ein Filesharing-System einen raubkopierten Hooligan-Film in das Internet geladen haben. Die Frau besass weder einen Computer noch einen WLAN-Router. Dennoch entschied das Gericht, dass sie die Abmahnkosten bezahlen soll, die ihr von dem Anwalt des Rechteinhabers auferlegt wurden. […]
Urteil des BGH
Haftung eines Anbieters für Handlung durch Reseller
Die Verbraucherzentralen klagten gegen ein Telekommunikationsunternehmen. Verträge für dessen Preselection wurde diversen Kunden von Resellern, also auf eigenen Rechnung arbeitenden Wiederverkäufern, untergeschoben. Das Unternehmen hafte nicht für die Handlungen der Reseller, urteilte der Bundesgerichtshof. […]
Urteil des BGH
Haftung Minderjähriger
Ein Minderjähriger verlinkte auf seiner Webseite eine P2P-Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Musikstücke zum Download angeboten wurden. Der Minderjährige könne sich nicht auf den Minderjährigenschutz berufen, urteilte auch der Bundesgerichtshof. Er sei in diesem Fall für die Verletzung fremder Urheberrechte verantwortlich. […]
Urteil
Save.TV darf RTL-Sendungen aufzeichnen aber nicht weiterleiten
In der von dem Bundesgerichtshof an das Oberlandesgericht Dresden zurückgewiesenen Sache entschied das OLG im Rechtsstreit zwischen dem Online-Videorekorder Save.TV und dem Medienunternehmen RTL endgültig. Der Dienst darf zwar die Sendungen entsprechend dem Kundenwunsch automatisiert aufzeichnen, sie aber derzeit nicht an seine Kunden weiterleiten. […]
Urteil des BGH
Keine unangekündigte Sperre des Mobilfunkvertrags bei Limitüberschreitung
Ein Mobilfunkanbieter darf den Mobilfunkanschluss eines Kunden mit Laufzeitvertrag nicht unangekündigt sperren, wenn der Kunde das von dem Mobilfunkanbieter festgesetzte Kreditlimit überschritten hat. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und lasse sich nicht mit dem Vertragszweck vereinbaren, erklärte der Bundesgerichtshof. […]
Urteil des BGH
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion wegen Verlust des Artikels
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Verkäufer auf der Online-Auktionsplattform eBay ein Angebot vorzeitig beenden darf, ohne dem derzeit Höchstbietenden Schadensersatz zahlen zu müssen, wenn der Artikel gestohlen wurde. […]
Urteil
Kein Urheberrechtsverstoß durch Aufzeichnungsdienst
In Anlehnung an das save.tv-Urteil des BGH entschieden die Richter im Verfahren gegen den Anbieter flatster. Der ermöglicht seinen Nutzern ebenfalls die Aufzeichnung und den Download von Inhalten aus dem Internet, in diesem Fall Musikstücke aus Internetradios. […]
Urteil des BGH
Haftung bei unbefugter Nutzung des eBay-Accounts
Eine Frau hatte bei eBay einen Account. Dieses Mitgliedskonto war mit einem Passwort vor Zugriffen Unbefugter geschützt. Über diesen eBay-Account wurde mit einem Startpreis von 1,- € eine komplette Gastronomie-Einrichtung zum Verkauf angeboten. Ein Bieter, […]
Urteil von BGH bestätigt
Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug
Ein Mann hatte trotz vorheriger Bedenken seiner Rechtsberatung und Unstimmigkeiten mit den Behörden ein von ihm 600.000,00 EURO Quiz-Spiel genanntes Glücksspiel im Internet gestartet. Die meisten Einnahmen aus diesem Hausgewinnspiel verwendete er für eigene Zwecke. Das Landgericht München hatte ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil, wodurch es rechtskräftig wurde. […]
Urteil des BGH
Handy-Anschlusssperre erst ab 75 Euro und nicht ohne Vorwarnung
Bevor ein Mobilfunkanbieter wegen einer nicht bezahlten Rechnung den Anschluss des Kunden sperrt, muss er das ankündigen. Zudem darf er keine Sperrung vornehmen, wenn die offene Forderung weniger als 75 Euro beträgt. Diese Regelung entspricht der Regelung für Telefonanschlüsse in dem Festnetz. Der Bundesgerichtshof hatte im Falle einer Klage der Verbraucherzentralen gegen einen Mobilfunkanbieter und dessen Tochterunternehmen entschieden. […]
Urteil des BGH
Unerlaubte Werbeanrufe trotz durchgeführtem Double Op-In
Eine Krankenkasse nutzte im Rahmen eines Gewinnspiels das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Verbraucher erhielten daraufhin Werbeanrufe von einem durch die Krankenkasse beauftragten Callcenter. Die Verbraucherzentrale Sachsen, denen die Krankenkasse einige Jahre zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegeben hatte, klagte wegen angeblich unerlaubter Werbeanrufe. […]
Urteil des BGH
Speicherung dynamischer IP-Adressen
Ein DSL-Kunde verlangte von seinem Anbieter die sofortige Löschung auch der ihm zugewiesenen IP-Adresse. Die Vorinstanzen hatten die zulässige Dauer der Speicherung bereits auf sieben Tage herabgesetzt. […]
Urteil des BGH
Wertminderung durch Ausprobieren im Internet gekaufter Ware
Ein Käufer erwarb über das Internet ein Wasserbett, das er über drei Tage testete. Danach übte er sein Widerrufsrechts entsprechend dem Fernabsatzrecht aus. Doch der Verkäufer erstattete ihm nur einen Bruchteil des Kaufpreises. Durch das Befüllen des Wasserbettes sei eine erhebliche Wertminderung entstanden, erklärte er. […]
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