Urteil – Prepaid nur ohne Überziehen des Guthabenkontos

Urteil

In einem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 1 U 98/13) festgestellt, dass ein Prepaidtarif kein Überziehen des Guthabenkontos ermöglichen darf. Zudem sei es dem Anbieter nicht erlaubt, einen unverzüglichen Ausgleich so entstandener Differenzen zu verlangen. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Die Richter gaben der Klage statt und wiesen die Berufung des Mobilfunkunternehmens ab.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Prepaid-Angebot eines Mobilfunkunternehmens. Dieses agiert selbst als sogenannter Reseller (Wiederverkäufer). Die Nutzungsbedingungen sahen vor, dass der Anbieter Gebühren für verbrauchte Leistungen nicht unmittelbar, sondern verzögert abbuchen darf. Das hatte in der Praxis Folgen: So konnte ein Kunde Leistungen verbrauchen, ohne zu bemerken, dass sein Guthaben längst aufgebraucht ist. Nutzte er weitere Leistungen, konnte ein Negativsaldo entstehen. Dieses Negativsaldo sollte laut Nutzungsbedingungen durch eine sofortige Nachzahlung des Kunden ausgeglichen werden. Diesen Punkt kritisierten die Richter als Verstoß gegen das Transparenzgebot. In § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB heißt es: „Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.„ Dieses sei hier gegeben, da der entsprechenden Klausel ein eigenständiger Regelungsinhalt zukomme, da „sie eine von der zunächst geregelten Verpflichtung zur Vorleistung mittels Aufladung eines Guthabens abweichende Nachzahlungspflicht enthält.„ Gleiches gelte laut Richterspruch auch für eine weitere Klausel. Diese verpflichtete die Kunden, gebuchte Prepaidtarife auch dann zu bezahlen, wenn die SIM-Karte gesperrt ist.

Die Richter kommen zu dem Schluss, dass in der Vorinstanz das Landgericht Frankfurt zurecht die Auffassung vertreten habe, dass „Prepaid-Verträge in der Annahme geschlossen werden, mit Erwerb des Guthabens sämtliche in Frage kommenden Kosten bereits vorab entrichtet zu haben und nicht mehr nachträglich mit Beträgen in nicht vorhersehbarer Höhe belastet zu werden.„ Das gelte umso mehr, als die Nutzungsbedingungen einleitend den Begriff „prepaid„ nutzten und auch andere Formulierungen nahe legten, „wonach laufende Verbindungen bei Verbrauch des Guthabens sofort unterbrochen werden.„

Mehr Informationen

Gerichtsurteile – Sammlung interessante und abstrakte Urteile
Handyvertrag – Vergleich – Wenigtelefonierer ohne Internetnutzung
Smartphone Tarife – Vergleich – Internetflatrate plus Minutenpaktet
Handy Flatrate Vergleich – Flat für Telefon & Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


14 + 13 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Sexting bei Jugendlichen – weniger weit verbreitet als angenommen

Sexting bei Jugendlichen

weniger weit verbreitet als angenommen

Die Ergebnisse einer Studie der Florida Atlantic University (FAU) zeigen, dass Sexting bei Jugendlichen weniger weit verbreitet ist, als bisher angenommen wurde. Lediglich 11 Prozent der Probanden gaben an bereits selbst erotischen Content versendet zu haben. […]

Private Überschuldung – Mobilfunk als Schuldenfalle für junge Menschen

Private Überschuldung

Mobilfunk als Schuldenfalle für junge Menschen

Das Statistische Bundesamt hat eine Statistik zur privaten Überschuldung veröffentlicht. Aus der Statistik geht hervor, dass die meisten jungen Personen unter 25 Jahren Schulden bei Telekommunikationsunternehmen haben. Der Hauptauslöser ist eine unwirtschaftliche Haushaltsführung. […]

Nach jahrelangen Verhandlungen – Unitymedia-Übernahme durch Vodafone

Nach jahrelangen Verhandlungen

Unitymedia-Übernahme durch Vodafone

Die EU-Kommission hat der Übernahme des Kölner Kabelnetzbetreibers Unitymedia durch den britischen Konzern Vodafone unter bestimmten Auflagen zugestimmt. Mit dieser Entscheidung gehen jahrelange Verhandlungen mit der Unitymedia-Mutter Liberty Global zu Ende. […]

VATM und Telekom – ist die Zukunft von Call-by-Call gesichert?

VATM und Telekom

Ist die Zukunft von Call-by-Call gesichert?

Die Bundesnetzagentur will durch den Druck der EU-Kommission die Grundlage für Call-by-Call und Preselection aufheben. VATM und Telekom wollen nun gemeinsam eine Lösung für die weitere Nutzung der Sparvorwahlen in Deutschland finden. […]