Urteil – Kein SIM-Karten-Pfand und keine Gebühr für Mobilfunkrechnung per Post

Urteil

Wenn ein Mobilfunkkunde seinen Vertrag kündigt, unabhängig davon, ob es ein Postpaid-Tarif oder ein Prepaid-Vertrag ist, kann er die SIM-Karte gewöhnlich danach einfach entsorgen. Kunden bestimmter Anbieter sollten das aber nicht tun. In deren Vertragsbedingungen steht eine Klausel, die einen Kartenpfand festlegt. Sendet der ehemalige Kunde die SIM-Karte nicht innerhalb einer bestimmten Frist zurück, berechnet ihm der Anbieter eine Gebühr.

Gegen dieses Vorgehen der Drillisch Telecom GmbH, zu der die Mobilfunkmarken McSIM, Telco, Hellomobil, Simply, Alphatel und Victorvox gehören, ging der Bundesverband der Verbraucherzentralen gerichtlich vor. Der vzbv argumentierte, das Unternehmen erhebe ohne Gegenleistung ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 29,65 €. Die Drillisch Telecom GmbH entgegnete, sie lasse die SIM-Karten durch eine Fachfirma vernichten. Auch unter diesen Voraussetzungen entstehe dem Unternehmen kein Schaden, wenn der Kunde die SIM-Karte nach der dreiwöchigen Frist oder überhaupt nicht zurückschicke. Die Richter des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. schlossen sich dieser Auffassung an. Dem Unternehmen entstehe dadurch kein Schaden, der ein Entgelt in dieser Höhe rechtfertige. Generell habe es kein berechtigtes Interesse an der Rückgabe der SIM-Karte durch den Kunden. (Anm. d. Red.: Der Kartenpfand wird von der Drillisch Telecom GmbH bei Neuverträgen inzwischen nicht mehr erhoben.)

Eine weitere Entscheidung traf das Gericht bezüglich einer Gebühr in Höhe von jeweils 1,50 €, wenn dem Kunden seine Mobilfunkrechnung per Post zugesendet statt auf elektronischem Wege zugänglich gemacht wird. Insbesondere die Kunden ohne Internetzugang nehmen diese Möglichkeit in Anspruch. Die Richter erklärten, es liege im Interesse des Anbieters, den Kunden eine Rechnung zu stellen. Ein zusätzliches Entgelt dürfe er dafür nicht berechnen, auch nicht für eine Rechnung auf Papier, die per Post verschickt wird.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Aktz. 1 U 26/13 vom 09.01.2014
Das Urteil war bei Redaktionsschluss nicht rechtskräftig.
Die Beklagte hat Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Mobilfunk

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


13 − 7 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Aktivitäten außerhalb von Facebook – neue Funktion für mehr Kontrolle?

Aktivitäten außerhalb von Facebook

Neue Funktion für mehr Kontrolle?

Mit der Funktion „Aktivitäten außerhalb von Facebook“, will das soziale Netzwerk seinen Nutzern mehr Transparenz über die Daten geben, die gesammelt werden. Allerdings lässt sich auch durch die neue Funktion die Sammelwut des Netzwerkes nicht eindämmen. […]

Call-Center-Betrug – Polizei gelingt Schlag gegen kriminelles Netzwerk

Call-Center-Betrug

Polizei gelingt Schlag gegen kriminelles Netzwerk

Der Polizei ist ein Schlag gegen ein kriminelles Netzwerk gelungen. Die Betrüger riefen ahnungslose Rentner aus Call-Centern in der Türkei an, um mit dem Trick des falschen Polizisten an ihr Geld zu kommen. Die Ermittlungen fanden in enger Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei statt. […]

S20, S20+ & S20 Ultra – Die neuen Samsung-Modelle der Galaxy-Reihe

S20, S20+ & S20 Ultra

Die neuen Samsung-Modelle der Galaxy-Reihe

Die neuen Samsung-Smartphones der Galaxy-Reihe, die alle 5G-fähig sind, wurden gestern vorgestellt. Ab dem 13. März sind das S20, das S20+ sowie das S20 Ultra erhältlich. Wer etwas Geduld aufbringt könnte bereits nach wenigen Monaten durch eine erhebliche Preissenkung belohnt werden. […]

Die Hausratversicherung – umfangreicher Schutz für Hab und Gut

Die Hausratversicherung

Umfangreicher Schutz für Hab und Gut

Beim Abschluss einer Hausratversicherung sollte insbesondere auf eine ausreichende Versicherungssumme geachtet werden. Im Fall eines Schadens muss dieser vom Versicherungsnehmer nachgewiesen und dem Versicherungsunternehmen gemeldet werden. […]

Das Ende des Blackberrys – Verkauf wird Ende August eingestellt

Das Ende des Blackberrys

Verkauf wird Ende August eingestellt

Ab dem 31. August wird es auf dem Markt keine Geräte der einst legendären Marke Blackberry mehr geben. Bereits vor vier Jahren wurde die Produktion von dem chinesischen Konzern TCL übernommen. Seither sind die Marktanteile weiter gesunken. […]