Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
 UrteilInternetanschlussinhaber nicht zwingend haftbar für Rechtsverletzungen andererInsgesamt 290 Audiodateien im MP3-Format seien an einem Tag im September 2006 über den Internetanschluss eines Feuerwehrmannes in dem Internet verfügbar gemacht worden. Und die ausschließlichen Verwertungsrechte an diesen Musikstücken hätten sie, klagte ein Musikverlag […]  UrteileBay-Verkäufe privater Ware im großen Umfang gelten als gewerblichVerkäufer, die bei eBay Ware aus ihrem privaten Besitz veräußern, tun dies nicht unbedingt als private Verkäufer. Handeln sie im großen Stil und kontinuierlich, sind sie eventuell als gewerbliche Verkäufer einzustufen. […]  UrteilHaftung für Internetnutzung bei Abwesenheit des InhabersBei einer Abwesenheit und auch bei Unkenntnis über geeignete Maßnahmen zur Abwehr haftet der Anschlussinhaber für die Nutzung seines Anschlusses. Ein Mann war in den Urlaub gefahren und hatte seine PCs zwar ausgeschaltet, sein WLAN-Router bot jedoch Zugriff auf das Internet. […]  Urteil des BGHBei Kauf im Internet muss die Rückerstattungsklausel klar formuliert seinBei dem Kauf in einem Internet-Versandhaus kann der Kunde die Ware laut Fernabsatzgesetz ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurücksenden und damit von dem Kauf zurücktreten. Das Unternehmen muss ihm dann den Kaufbetrag […]  UrteilUnternehmen dürfen ohne Einwilligung der Eltern keine Daten von Kindern abfragenEin Automobil-Konzern bot Kindern zwischen 3 und 12 Jahren im Internet eine kostenlose Club-Mitgliedschaft mit diversen Offerten an. In der Anmeldung wurden ohne Kenntnis der Eltern personenbezogene Informationen abgefragt. Die Verbraucherzentralen klagten gegen den Konzern. […]  UrteilKeine Zahlungsverpflichtung bei durch Dritte umgangener 0190-SperreEine Rufnummernsperre verhindert, dass die gesperrten Rufnummern von dem betreffenden Telefonanschluss angerufen werden können. Sie wird auf Kundenwunsch von der Telefongesellschaft eingerichtet | Über Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist ein oberstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen. Es ist eines von sieben Oberlandesgerichten in Deutschland und das höchste Gericht der Rechtsprechung im Bundesland Hessen. Es ist zuständig für Berufungs- und Rechtsbeschwerdeverfahren aus den Landgerichten des Bundeslandes sowie für Verfahren der Zivil- und Strafrechtspflege, des Sozial- und Arbeitsrechts, des Verwaltungsrechts und des Insolvenzrechts. Ferner ist es als Gericht der letzten Instanz für Verfahren der sozialen Entschädigung und des Asylrechts zuständig. |
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