Urteil – Internetanschlussinhaber nicht zwingend haftbar für Rechtsverletzungen anderer

Urteil - Internetanschlussinhaber nicht zwingend haftbar für Rechtsverletzungen anderer

Insgesamt 290 Audiodateien im mp3-Format seien an einem Tag im September 2006 über den Internetanschluss eines Feuerwehrmannes in dem Internet verfügbar gemacht worden. Und die ausschließlichen Verwertungsrechte an diesen Musikstücken hätten sie, klagte ein Musikverlag und ging gegen den Anschlussinhaber vor Gericht.

Dass diese Dateien von dem Internetanschluss des Feuerwehrmannes öffentlich gemacht worden waren, konnte anhand der IP-Adresse festgestellt werden, die zu diesem Zeitpunkt seinem Anschluss zugeteilt war. Dass er selbst jedoch nicht zuhause war, konnte der klagende Musikverlag nicht widerlegen und auch seine Ehefrau sowie seine noch bei ihm lebenden volljährige und minderjährige Tochter seien zu dem Zeitpunkt unterwegs gewesen, erklärte der Vater. Auch habe er seine Töchter immer wieder darauf hingewiesen, dass sie keine Urheberrechte oder andere Rechtsverstöße in dem Internet begehen dürfen. Außerdem, so sagte der Mann zu seiner Verteidigung, kenne nur er das Passwort zu seinem Computer. Seinen Familienmitgliedern gingen mit ihren eigenen Passwörtern online.

Die Richter des Oberlandesgerichts erklärten, es könne nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass der Anschlussinhaber selbst das Filesharing vorgenommen habe. Es sei jedoch naheliegend, dass die Urheberrechtsverletzung von einem der Familienmitglieder begangen worden sei. Dafür könne der Anschlussinhaber jedoch nicht haftbar gemacht werden. Denn nur wenn sich konkrete Anhaltspunkte ergeben hätten, dass der Dritte den ihm zur Nutzung überlassenen Anschluss zu einer Rechtsverletzungen missbrauchen könnte, müsse der Anschlussinhaber den Nutzer informieren und auch überwachen. Da nur der Anschlussinhaber, also der Familienvater angeklagt war, wies das Gericht die Klage gegen den Mann ab und ließ die Frage, wer denn nun die Urheberrechtsverletzung begangen hat, offen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen 11 W 58/07 vom 20.12.2007

Weitere Informationen

Internet – Übersicht
Gerichtsurteile – Internet

 

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Endlich schnelles Internet im Zug? – Kooperation soll Netz verbessern

Endlich schnelles Internet im Zug?

Kooperation soll Netz verbessern

Ein neues Forschungs- und Entwicklungsprojekt, bei dem alle vier Netzbetreiber Deutschlands mit der Deutschen Bahn zusammenarbeiten, soll das Netz im Zug endlich deutlich verbessern. Denn bisher müssen Reisende meist auf schnelles Internet verzichten. Das soll sich in Zukunft ändern. […]

Bitcoins im Millionenwert – die jahrelange Suche auf der Mülldeponie

Bitcoins im Millionenwert

Die jahrelange Suche auf der Mülldeponie

Seit mehr als elf Jahren sucht ein Brite auf einer Mülldeponie nach seiner alten Festplatte. Denn auf dieser soll sich ein Vermögen in Höhe von aktuell mehr als 700 Millionen Euro befinden. Jetzt wird die Geschichte von Howell und seiner Suche nach der Bitcoin-Wallet sogar verfilmt. […]

Komfort-Features im Festnetz entfallen – Telekom streicht Funktionen

Komfort-Features im Festnetz entfallen

Telekom streicht Funktionen

Die Telekom streicht gleich mehrere Features aus ihrem Online-Telefoniecenter. Festnetz-Kunden können ab Mitte Juni nicht mehr auf bestimmte Komfort-Funktionen, wie beispielsweise die Blockierung einzelner Rufnummern oder den automatischen Rückruf zurückgreifen. […]

Android-Nutzer ausspioniert – Meta und Yandex schnüffeln bei App-Usern

Android-Nutzer ausspioniert

Meta und Yandex schnüffeln bei App-Usern

Sicherheitsforscher haben herausgefunden, dass Android-User von Meta und Yandex de-anonymisiert werden. Mit verdeckten Trackern konnten die Unternehmen Datenschutzvorkehrungen umgehen und so ohne Zustimmung der User an die Nutzeridentitäten gelangen. […]

Online-Shops – automatische Newsletter ohne Zustimmung nicht erlaubt

Online-Shops

Automatische Newsletter ohne Zustimmung nicht erlaubt

Wer sich in einem Online-Shop registriert, willigt nicht automatisch in den Erhalt von elektronischer Werbezusendung ein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Ohne eine separate Einwilligung des Verbrauchers darf ein Online-Shop keine automatischen Newsletter versenden. […]

Neuer Standard für USB-C – universeller Stecker soll Realität werden

Neuer Standard für USB-C

Universeller Stecker soll Realität werden

Microsoft führt ein Zertifizierungsprogramm ein, das dafür sorgen soll, dass der USB-C-Port endlich auch in Wirklichkeit zum universellen Stecker wird. Künftig sind Hersteller, die das Betriebssystem Windows 11 auf ihren Geräten vorinstallieren wollen, an konkrete Anforderungen gebunden. […]