Urteil – Haftung für Internetnutzung bei Abwesenheit des Inhabers

Urteil - Haftung für Internetnutzung bei Abwesenheit des Inhabers

Auch für Straftaten, die ein anderer über den Internet-Anschluss begangen hat, haftet der Inhaber des Internet-Anschlusses. Das gilt auch, wenn er dem Nutzer keine Erlaubnis gegeben hat, seinen Internet-Anschluss zu verwenden und auch gar nicht anwesend war. Der Anschluss-Inhaber muss dafür Sorge tragen, dass sich über seinen Internet-Anschluss niemand unberechtigt Zugriff auf das Internet verschaffen kann.

Ein Mann verfügte über zwei internetfähige Computer, die über einem WLAN-Router mit dem Internet verbunden waren. Als der Mann in den Urlaub fuhr, schaltete er seine beiden Computer ab und ließ sie zuhause. Jedoch war der WLAN-Router weiterhin in Betrieb und dessen WLAN-Netzwerk unverschlüsselt. Auch das werkseitig eingestellte Standard-Passwort hatte der Mann nicht geändert.

Während seiner Abwesenheit hat sich ein Dritter unberechtigt über die schnurlose Verbindung des WLAN an dem Internet-Anschluss des Mannes in das Internet eingewählt. Der Unberechtigte lud über ein sogenanntes Filesharing-System, urheberrechtlich geschützte Musik aus dem Internet und verwendete dabei den Internetanschluss des Mannes, indem er die unverschlüsselte WLAN-Verbindung nutzte.

Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musik ist nicht erlaubt und die Rechteeinhaber hatte eine Überwachungssoftware auf illegale Downloads dieser Musikstücke angesetzt. So konnte die verwendete IP-Adresse, die `Hausnummer´ des Internetanschlusses ermittelt werden und der Anschlussinhaber wurde von den Inhabern der Urheberrechte verklagt. Das Landgericht in Frankfurt a.M. urteilte über diesen Fall.

Es genüge nicht, vor einer Urlaubsreise die Computer auszuschalten, urteilten die Richter. Der Anschlussinhaber habe dafür Sorge zu tragen, dass sich niemand unberechtigt Zugriff verschaffe und sich über geeignete Möglichkeiten zu informieren. Der Mann habe zum Beispiel auch den WLAN-Router ausschalten müssen oder die WLAN-Verbindung ausreichend schützen müssen um zu verhindern, dass Dritte seinen Internetanschluss missbrauchen. Für die Urheberrechtsverletzung sei er deshalb haftbar, obwohl er sie nicht selbst vorgenommen habe.

Landgericht Frankfurt am Main, Aktz. 2-3 O 771/06 vom 22.02.2007

Update vom 09.07.2008

Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. aufgehoben. (telespiegel-News vom 09.07.2008)

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


siebzehn + neunzehn =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Hackerangriff auf WLAN-Router – Homeoffice-Nutzer im Fokus der Attacken

Hackerangriff auf WLAN-Router

Homeoffice-Nutzer im Fokus der Attacken

Sicherheitsforscher haben über eine Cyberattacke auf WLAN-Router informiert, die bereits seit zwei Jahren im Umlauf ist. Im Fokus der Angreifer stehen hierbei Homeoffice-Nutzer, die von Zuhause auf das Firmennetzwerk zugreifen. Mit einem Router-Neustart kann der Trojaner entfernt werden. […]

Elektroschrott – neue Rücknahme-Pflicht tritt am 1. Juli in Kraft

Elektroschrott

Neue Rücknahme-Pflicht tritt am 1. Juli in Kraft

Deutschland gehört zu den zehn Ländern weltweit, die jährlich am meisten Elektroschrott verursachen. Ab dem 1. Juli können Altgeräte nun auch in Discountern und Lebensmittelläden abgegeben werden. Hierdurch soll eine verbraucherfreundliche Rückgabemöglichkeit geschaffen werden. […]

Verbraucherschutz – ab dem 1. Juli ist der Kündigungsbutton Pflicht

Verbraucherschutz

Ab dem 1. Juli ist der Kündigungsbutton Pflicht

In wenigen Tagen tritt eine neue Regelung in Kraft, die den Verbraucherschutz weiter stärken soll. Unternehmen, die Vertragsabschlüsse über ihre Webseite anbieten, müssen dann einen sogenannten Kündigungsbutton einrichten, der die Kündigung erleichtern soll. […]

Betrugsmasche in Facebook – Trickbetrüger geben sich als Prominente aus

Betrugsmasche in Facebook

Trickbetrüger geben sich als Prominente aus

Im Glauben daran, eine Familienbeihilfe in Höhe von 30 000 Euro zu erhalten, überwies eine Seniorin aus der Nähe von Hannover mehr als 2 200 Euro an Betrüger. Diese hatten sich zuvor auf Facebook als bekannter Politiker ausgegeben. […]