Urteil News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Urteil
Urteil
Eltern haften nicht für R-Gespräche ihrer Kinder
Eine 15-Jährige wurde von ihrer Freundin über das Handy angerufen. Das tat das Mädchen jedoch nicht auf ihre eigene Mobilfunk-Rechnung. Sie nutze einen Anbieter für R-Gespräche.
Urteil
Werbung für Handystuff über 0190-Rufnummer verboten
Der Bundesverband der Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen (vzbv) hatte gegen einen Dortmunder Anbieter geklagt. Dieser bot mit seiner auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten Werbung Klingeltöne und Logos an, die über eine 0190-Rufnummer heruntergeladen werden konnten.
Urteil
Einwände gegen Telefonrechnung innerhalb von sechs Monaten möglich
Ein Kunde der Telekom hatte sich geweigert, eine Telefonrechnung in Höhe von 3.900,– € zu zahlen. Der Betrag von 3.650,– € wurde für Verbindungen in Rechnung gestellt, die nach Angabe des Kunden nicht von seinem […]
Gewinnspielteilnahme per Telefon
Einzelklage wegen Betrugsverdacht gegen TV-Sender 9Live erfolglos
Es sollte die Zahl der Dreiecke in dem Bild herausgefunden werden, das war bei einer Fernsehsendung in dem Programm von 9Live Anfang 2003 die Aufgabe der Zuschauer. Der Sender lockte bei einer richtigen Antwort mit […]
Urteil
Verantwortung Netzbetreiber bei Werbe-Faxe
Unerwünschte Werbe-Faxe über 0190-Rufnummern sind nicht nur lästig, sie können auch kostspielig werden. Wenn ihm der Missbrauch bekannt ist, hat der Netzbetreiber die Pflicht, solche Mehrwertdienst-Rufnummern, falls nötig, zu sperren.
Urteil
Kunde hätte allgemeine Geschäftsbedingungen von „Gratis“-Dialer lesen müssen
Ein Internetnutzer hatte sich auf einer Erotik-Seite einen Dialer heruntergeladen, der als „Gratis-Zugang„ bezeichnet war. Der Dialer beendete die bestehende Internetverbindung des Nutzers und wählte dessen Computer über eine 0190-Nummer wieder in das Internet ein. […]
Urteil
Keine Zahlungsverpflichtung bei durch Dritte umgangener 0190-Sperre
Eine Rufnummernsperre verhindert, dass die gesperrten Rufnummern von dem betreffenden Telefonanschluss angerufen werden können. Sie wird auf Kundenwunsch von der Telefongesellschaft eingerichtet
Telekom-Koppelangebot kartellrechtlich bedenklich
Bundesgerichtshof gab Klage von AOL statt
Vor etwa vier Jahren koppelte die Telekom einen neuen T-ISDN-Anschluss mit einem by-Call-Internetzugang von T-Online. Der Onlinedienst AOL wandte sich gegen dieses Angebot und der Kartellsenat entschied, dass das Vorgehen kartellrechtlich bedenklich sei. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gab heute einer gegen die Kopplung der Telekom mit ihrer Internetsparte T-Online gerichteten Klage von AOL Deutschland statt. […]
Urteil des BGH
Keine Zahlungsverpflichtung bei heimlicher Dialereinwahl
Urteil: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass Kunden die Telefongebühren für Verbindungen über einen Dialer (Einwahlprogramm) nicht tragen müssen, wenn die Einwahl in das Internet unbemerkt geschehen ist. […]
Gute Nachricht für Kunden der Telekom
xxl weekend und calltime120 weiterhin nutzbar
Nutzer der Aktiv Plus-Tarife „xxl weekend„ und „calltime 20„ werden auch weiterhin in den Genuss der Zusatzoptionen kommen. Mit dem Tarif „xxl weekend„, dem neuen xxl-Tarif der T-Com, der seit dem 1. Oktober 2003 angeboten […]
Irreführende Einträge in das Telefonbuch
Gericht stoppt Abzocker
Auf der Suche nach der Telefonnummer eines Amtes finden Verbraucher nicht nur Einträge „echter Ämter“, sondern auch die, gewerblicher Dienste. Dabei wird dem Anrufer suggeriert, dass er die Telefonnummer einer örtlichen Behörde wählt, tatsächlich wird er mit einer Bandansage an eine teure 0190-Rufnummer verwiesen. […]
Neue xxl- und calltime 120-Tarife eingestellt
Bestandskunden nicht betroffen
Nach Auffassung des Gerichts liegen unzulässige Preisabschläge vor, weil sie bei einer realistischen Ausnutzung, die sonst von der Regulierungsbehörde angenommenen Verbindungskosten bei weitem unterschreiten. […]
Unerwünschte Werbefaxe mit 0190/0900-Verwendung
Auch der überlassende Anbieter haftet
Besitzer eines Faxanschlusses sind oft massiver Belästigung durch unerwünschte Faxwerbung ausgesetzt. Unterlassungsansprüche gegen die Versender der Werbung waren bisher vor allem daran gescheitert, dass die Verantwortlichen der häufig ausländischen Unternehmen nicht ermittelt werden konnten.
Urteil
Prepaidkarten-Anbieter müssen keine Kundendatei führen
Etwa die Hälfte aller Handybesitzer nutzt Prepaidkarten (Guthabenkarten). Kundendateien der Käufer einer Guthabenkarte müssen von den Mobilfunkanbietern nicht geführt werden.
Wenn das Handy einmal klingelt
Gericht verbot Lockanrufe eines Anbieters
Mit kurzen Anrufen, die etwa 1,5 Sekunden dauerten, hinterließ ein Anbieter bei Handynutzern eine Telefonnummer, die mit der Vorwahl 00674 begann. Das Landgericht München I entschied, dass es sich um eine Täuschung über den Werbecharakter der Maßnahme handele, und verbot dem Anbieter sein Vorgehen. […]
Sperre des Mobilfunkanschlusses
In diesem Fall rechtswidrig
Ein Mobilfunknutzer wurde durch strafbares Handeln dazu animiert, eine 0190-Servicenummer anzurufen. Der Mobilfunkanbieter verlangte die Begleichung der nicht unerheblichen Kosten und sperrte den Anschluss des Kunden sowohl für ankommende als auch für abgehende Gespräche.
Klingeltöne über 0190-Nummer
Höchstens drei Euro
Laut einem Urteil des Hamburger Landgerichts vom 14.05.2003 dürfen Klingeltöne, die in Jugendzeitschriften beworben und über eine 0190-Nummer bestellt werden, höchstens 3,– € kosten (Aktenzeichen 312 O 845/01). Die Angabe des Minutenpreises von 1,86 € […]
Urteil
Werbung für Mehrwertdienst in Jugendzeitschrift
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften sittenwidrig ist und gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. […]
Unerbetene Werbe-SMS
Persönlichkeitsrechtsverletzung
Immer öfter versuchen Unternehmen, neue Kunden per SMS zu werben. Dieses ist eine kostengünstige und wirkungsvolle Alternative zu den herkömmlichen Werbemaßnahmen. Unerwünschte Werbung per Telefax und E-Mail ist in Deutschland schon jetzt verboten.
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