Urteil – Mobilfunkanbieter müssen lückenlosen Nachweis für Premium-SMS-Kosten erbringen

urteil

Einige Anbieter von Handy-Logos und diverser anderer Dienstleistungen lassen sich ihre Produkte per SMS bezahlen. Um zum Beispiel an einem Gewinnspiel teilzunehmen oder den neusten Klingelton auf das Handy schicken zu lassen, sendet der Kunde eine SMS an die fünfstellige Kurzwahl des Drittanbieters. Diese Premium-SMS (Mehrwert-SMS) kosten selbstverständlich mehr als eine gewöhnliche Kurzmitteilung, sodass der Spaß schnell zu einem teuren Vergnügen werden kann. Kann der Mobilfunkanbieter jedoch nicht belegen, dass der Kunde die Anwahl tatsächlich vorgenommen hat, muss die Rechnung nicht beglichen werden, urteilte das Amtsgericht Aachen. Eine Kundin erhielt von ihrem Mobilfunkanbieter eine Rechnung über 1307,- €. Sie zahlte den unstrittigen Betrag, beglich jedoch nicht die Gebühren für 741 Premium-SMS in Höhe von 1231,- €. Sie könne diese Kosten nicht verursacht haben, argumentierte sie, denn in dem Zeitraum, in dem sie die Mehrwert-SMS laut dem Anbieter verschickt haben soll, sei ihre Mobilfunkkarte wegen Zahlungsrückstand gesperrt gewesen.

Die Kundin forderte einen Einzelverbindungsnachweis von dem Unternehmen, dieses ließ ihr jedoch lediglich eine Verbindungsübersicht zukommen, aus der nur die Anzahl der versandten Kurzmitteilungen zu entnehmen war. Und auch welche Unternehmen den Kurzwahlen zuzuordnen waren, konnte der Mobilfunkanbieter zum Teil nicht angeben. Der Anbieter erklärte, er habe die entsprechenden Daten löschen müssen. Die Kundin verweigerte weiterhin die Zahlung und der Mobilfunkanbieter zog vor Gericht.

Das Amtsgericht Aachen urteilte zugunsten der Kundin. Das Mobilfunkunternehmen müsse den Beweis erbringen, dass ein Kunde die Premium-SMS-Nummern willentlich angewählt habe. (AZ: 81 C 629/03) Eine lückenhafte Verbindungsübersicht reiche als Nachweis nicht aus, der Anbieter müsse eine Auflistung der originalen Verbindungsdaten über die einzelnen Anwahlvorgänge zum Beispiel in Form eines Einzelverbindungsnachweises vorlegen. Auch treffe es nicht zu, dass der Mobilfunkanbieter die Daten hätte löschen müssen. Er dürfe die Daten so lange speichern, wie es für die Abrechnung nötig sei und wenn er sie vorher lösche, ginge dies zu seinen Lasten.

Weitere Informationen

SMS/MMS – Übersicht
Mehrwert-SMS/Premium-SMS
SMS schicken – kostenlos
Handy – Gerichtsurteile

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


13 − zehn =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Private Überschuldung – Mobilfunk als Schuldenfalle für junge Menschen

Private Überschuldung

Mobilfunk als Schuldenfalle für junge Menschen

Das Statistische Bundesamt hat eine Statistik zur privaten Überschuldung veröffentlicht. Aus der Statistik geht hervor, dass die meisten jungen Personen unter 25 Jahren Schulden bei Telekommunikationsunternehmen haben. Der Hauptauslöser ist eine unwirtschaftliche Haushaltsführung. […]

Nach jahrelangen Verhandlungen – Unitymedia-Übernahme durch Vodafone

Nach jahrelangen Verhandlungen

Unitymedia-Übernahme durch Vodafone

Die EU-Kommission hat der Übernahme des Kölner Kabelnetzbetreibers Unitymedia durch den britischen Konzern Vodafone unter bestimmten Auflagen zugestimmt. Mit dieser Entscheidung gehen jahrelange Verhandlungen mit der Unitymedia-Mutter Liberty Global zu Ende. […]

VATM und Telekom – ist die Zukunft von Call-by-Call gesichert?

VATM und Telekom

Ist die Zukunft von Call-by-Call gesichert?

Die Bundesnetzagentur will durch den Druck der EU-Kommission die Grundlage für Call-by-Call und Preselection aufheben. VATM und Telekom wollen nun gemeinsam eine Lösung für die weitere Nutzung der Sparvorwahlen in Deutschland finden. […]

Handy-Abofallen durch Werbebanner – so schützen sich Verbraucher

Handy-Abofallen durch Werbebanner

So schützen sich Verbraucher

Verbraucher finden immer wieder unbekannte Posten auf ihrer Handyrechnung. Die ungewollten Abo-Fallen lauern meist hinter Werbebannern oder Buttons, so dass die Betroffenen zunächst keinerlei Kenntnis über den Abschluss des Abonnements haben. […]