Urteil News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Urteil
Negative Bewertung bei eBay
Anspruch auf Löschung wenn ungerechtfertigt
Das wahrscheinlich wichtigste für den Handel bei eBay ist das eigene Bewertungsprofil. Nach jedem Kauf können die Handelspartner sich gegenseitig bewerten. Sind sie mit Ware, Kommunikation und Abwicklung zufrieden, hinterlassen sie eine positive Bewertung, sind […]
Urteil
Werbeanrufe von Drittanbietern müssen nicht geduldet werden
Sucht der Kunde ein bestimmtes Produkt, schaut er sich üblicherweise diverse Angebote an und entscheidet sich nach einem Vergleich. Unangenehm ist es, wenn das Telefon unerwartet klingelt und der völlig unbekannte Anrufer versucht, ein bestimmtes […]
Urteil
Keine Zahlung für durch Trojaner entstandene Verbindungsentgelte
Manchmal merken Nutzer es nicht, wenn sich ein Schadprogramm auf ihrem Computer eingenistet hat. Viren, Würmer und Trojaner können mehr oder weniger erheblichen Schaden anrichten. Dass sie auf dem Computer installiert sind, merkt der Besitzer […]
Urteil
Auch bei Vodafone Prepaidkarten kein Guthaben-Verfall und keine Sperrung
Wird das Guthaben einer Prepaidkarte nicht rechtzeitig aufgeladen, verfällt es und die Guthabenkarte wird unwiderruflich deaktiviert. Dagegen klagten die Verbraucherzentralen und zogen nun auch den Mobilfunk-Anbieter Vodafone vor Gericht. Die Richter gaben ihnen in beiden kritisierten Punkten recht. […]
Urteil
Rückgabe an Online-Händler auch ohne Originalverpackung und keine Haftung für Transportschäden
Bei Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags ist es unerheblich, ob die Ware in der Originalverpackung zurückgesandt wird. Auch defekt verschickte Ware muss zurückgenommen werden und Kunden haften nicht für Transportschäden. Das wurde mit einem Urteil des Landgericht Coburg entschieden. […]
Unbegrenzt haltbar
Prepaid-Guthaben bei O2 verfällt nicht mehr
Das OLG München hatte am Beispiel des Mobilfunk-Anbieters O2 entschieden, dass Prepaid-Guthaben nicht verfallen darf. Der Anbieter akzeptierte dieses Urteil und es ist zu vermuten, dass auch die anderen Netzbetreiber eine ähnliche Änderung ihrer Vertragsbedingungen vornehmen werden. […]
Urteil
Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay
Durch eine Klausel, die Spaßbieter vor einer Vertragsstrafe warnt, können im schlimmsten Fall Vertragsstrafen geltend gemacht werden. Das Amtsgericht Bremen hat die Wirksamkeit einer solchen Klausel bestätigt und damit eBay-Verkäufer die Möglichkeit gegeben, sich gegen Spaßbieter durchzusetzen. […]
Urteil
Dubiose Forderung für Premium-SMS ungültig
Sie sind weit mehr als eine simple Kurzmitteilung, die Premium-SMS. Mit ihnen werden Dienste bezahlt, wie zum Beispiel der Erhalt von Klingeltönen, Handy-Logos und Handy-Spielen oder sie dienen der Teilnahme an Abstimmungen
Urteil
Impressum auf der Mich-Seite genügt bei eBay
Nach einem Urteil des Landgericht Hamburg genügt bei eBay die Verlinkung des Impressum mittels der Rubrik ‚Mich’. Ein ausdrücklicher Hinweis auf der Angebotsseite selbst, dass sich die Anbieterdaten durch einen Klick auf diese Rubrik auffinden lassen, ist nicht notwendig. (Az.: 327 O 196/06) […]
Urteil
Kein Arbeitslosengeld für erfolgreichen Internet-Händler
Für manche sehen die Zeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht rosig aus. Und wenn die Kündigung erst einmal im Briefkasten liegt, ist der Gang zum Arbeitsamt oft unvermeidlich. Denn wenn ein Arbeitsloser keine neue Tätigkeit findet, […]
Urteil
Knebelklauseln beim Online-Kauf unzulässig
In dem Internet einzukaufen ist bequem und das Angebot ist reichhaltig. Im Zuge der Bestellung wird aber oft klar, das lesen der Geschäftsbedingungen nimmt vielleicht mehr Zeit in Anspruch als das aussuchen der Ware. Dennoch […]
Entscheidung des BGH
T-Online darf mit Dt. Telekom verschmelzen
Der BGH hat die Rechtsbeschwerden gegen eine Fusion von T-Online mit dem Mutterkonzern Dt. Telekom als unzulässig erklärt und der Fusion damit den Weg freigemacht. Sobald die beiden Unternehmen in das Handelsregister eingetragen sind, ist die Verschmelzung rechtskräftig. […]
Urteil des BGH
Vermieter dürfen Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Hausdach installieren lassen
Der Mieter einer Dachgeschosswohnung fürchtet um seine Gesundheit und insbesondere eine Beeinträchtigung seines Herzschrittmachers, sein Vermieter hatte der Installation einer Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Haus zugestimmt. Seine Klage wurde jedoch von dem Bundesgerichtshof (BGH) abgewiesen. […]
Urteil
Private Telefon- und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ist nicht generell verboten
Das Landesarbeitsgericht Köln musste darüber entscheiden, in welchem Umfang private Nutzung von Telefon und Internet an dem Arbeitsplatz zulässig ist, wenn kein Verbot des Arbeitgebers vorliegt. […]
Urteil
Kleingedrucktes darf nicht zu klein sein
Dass Kleingedrucktes in der Werbung für ein Koppelangebot zum Beispiel aus Handy und Mobilfunk-Tarif auch zu klein gedruckt sein kann, wurde der Deutschen Telekom nun von dem Landgericht Bonn klargemacht. […]
Urteil des BGH
Preisbestandteile eines Handy mit Vertrag müssen gleichermaßen erkennbar sein
Die Anzeige eines Unternehmens aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik zeigte ein Kopplungsangebot aus günstigem Handy und Mobilfunkvertrag. Ob diese Werbung wettbewerbswidrig ist, musste der BGH entscheiden. […]
Urteil
Verkäufer bei eBay müssen im Zweifelsfall Zustandekommen des Vertrages nachweisen
Verkäufer, die bei eBay handeln, müssen im Zweifelsfall nachweisen, dass mit dem Käufer ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen ist. Bestreitet der Käufer, das Gebot getätigt zu haben, hat der Verkäufer im Allgemeinen das nachsehen. (Aktz. 19 U 120/05) […]
Urteil des BGH
Eltern haften nicht für die R-Gespräche ihrer Kinder
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eltern nicht für die R-Gespräche ihrer minderjährigen Kinder haften, weil es keine zumutbaren technischen Maßnahmen gegen die Annahme von R-Gesprächen an einem Festnetz-Anschluss gebe. […]
Urteil gegen T-Online
Schweigen bedeutet nicht Akzeptanz geänderter Vertragsbedingungen
Vor nicht ganz einem Jahr kündigte T-Online seine DSL-Bestandskunden per eMail Vertragsänderungen an und setze ihnen eine Widerspruchsfrist von sechs Wochen. Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied nun, dass dieses Vorgehen nicht rechtmässig sei. (Az.: 2-03 O 352/05) […]
Urteil des BGH
Weitergabe von Insiderwissen
Für Durchsuchung und Beschlagnahmung von eMails und Handy-Daten ist kein Verdacht auf eine erhebliche Straftat nötig, weil diese laut neustem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Damit korrigierte das BverfG ein kürzlich im eigenen Hause gefälltes Urteil. […]
Urteil
Haftungsausschlussklausel Privatverkauf war ausreichend
Wenn Verbraucher zum Beispiel bei eBay etwas in einem Privatverkauf veräußern, haften auch sie, ebenso wie die professionellen Händler, für die Mangelfreiheit das verkauften Gegenstandes. Selbstverständlich sollten die Angebote bei eBay immer ehrlich gestaltet werden, […]
Urteil
Handy-Guthaben darf bei Deaktivierung der Prepaidkarte nicht verfallen
Der Verfall des Guthabens stelle eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, denn es könne sich dabei durchaus um größere Beträge handeln und schließlich habe der Kunde die als Vorleistung erbracht. […]
Urteil
Keine Speicherung der Verbindungsdaten durch Internet-Anbieter
Nutzer sind in dem Internet durchaus nicht anonym unterwegs. Auf unserem Weg durch die Websites sind wir, genauer unsere Computer, ganz einfach zu identifizieren, und zwar anhand unserer IP-Adresse. Jedem Teilnehmer wird eine solche Zahlenfolge […]
Urteil
Durch Unvorsichtigkeit erstandener Schaden am Notebook muss von Hersteller bezahlt werden
Damit der Laptop seine Funktion voll erfüllt, nämlich auch mobil einsatzfähig zu sein, wird bekanntlich eine Batterie benötigt. Ein Akku, der dafür sorgt, dass das Gerät auch unterwegs mit Strom versorgt wird. Der kann zwar […]
Urteil
Zahlungsverpflichtung trotz SMS-Versand in geringem Abstand
Ein Handy-Nutzer musste seine Mobilfunk-Rechnung begleichen, obwohl er sagte, dass SMS nicht in einem Abstand von sieben Sekunden verschickt werden können. Innerhalb eines kurzen Zeitraums vielen für den Versand von Premium-SMS von seinem Handy etwa 250,- Euro an. […]
Urteil des BGH
Bei Kauf im Internet muss die Rückerstattungsklausel klar formuliert sein
Bei dem Kauf in einem Internet-Versandhaus kann der Kunde die Ware laut Fernabsatzgesetz ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurücksenden und damit von dem Kauf zurücktreten. Das Unternehmen muss ihm dann den Kaufbetrag […]
Fusion von T-Online und Dt. Telekom
Keine vorzeitige Rückkehr zur Mutter
Viele Anleger wehren sich gegen die Fusion von T-Online mit der Muttergesellschaft Deutsche Telekom. Das Landgericht Darmstadt hat nun den Antrag von T-Online auf vorzeitige Eintragung des Zusammenschlusses in das Handelsregister im Eilverfahren abgelehnt. […]
Urteil des BGH
Kunden können unter Vorbehalt für Vermittlung gezahlte Beträge zurückfordern
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einem Urteil fest, dass Kunden unter Vorbehalt gezahlte Rechnungsbeträge von einem Verbindungsnetzbetreiber zurückfordern können. Dieses Urteil basiert auf einer früheren Entscheidung des BGH. […]
Urteil
Unternehmen dürfen ohne Einwilligung der Eltern keine Daten von Kindern abfragen
Ein Automobil-Konzern bot Kindern zwischen 3 und 12 Jahren im Internet eine kostenlose Club-Mitgliedschaft mit diversen Offerten an. In der Anmeldung wurden ohne Kenntnis der Eltern personenbezogene Informationen abgefragt. Die Verbraucherzentralen klagten gegen den Konzern. […]
Urteil
SIM-Karte und PIN müssen Handy-Kunden separat zugesandt werden
Wenn man bei einem Mobilfunk-Anbieter eine SIM-Karte bestellt, die aber von einem Unbefugten abgefangen wird und der damit telefoniert, ist das sehr ärgerlich, vor allem wenn man für diese Kosten aufkommen soll.
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