Urteil News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Urteil
Urteil des BGH
Rückwärtssuche auch ohne Einwilligung der Anschlussinhaber
Ein Telekommunikationsanbieter gab an, einen Auskunftsdienst nur die Daten der Kunden weiterzugeben, die einer Inverssuche zugestimmt hatten. Der BGH urteilte jedoch, dass nur Kundendaten zurückgehalten werden dürfen, wenn die Kunden der Rückwärtssuche widersprochen haben. […]
Markenrechtsstreit um Gmail
In Deutschland weiterhin Google Mail
In dem Markenrechtsstreit um den Namen Gmail verlor Google vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Der E-Mail-Dienst von Google wird auch hierzulande weiterhin Google Mail heißen und auch nicht das aus anderen Ländern bekannte Gmail-Logo benutzen. […]
Urteil
Name im Impressum vollständig angeben
Tritt ein Online-Händler in seinem Impressum lediglich mit abgekürztem Vornamen auf, handelt es sich um einen Rechtsverstoß, der nicht nur eine Bagatelle ist. […]
Urteil
Haftung für Internetnutzung bei Abwesenheit des Inhabers
Bei einer Abwesenheit und auch bei Unkenntnis über geeignete Maßnahmen zur Abwehr haftet der Anschlussinhaber für die Nutzung seines Anschlusses. Ein Mann war in den Urlaub gefahren und hatte seine PCs zwar ausgeschaltet, sein WLAN-Router bot jedoch Zugriff auf das Internet. […]
Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Überwachung dienstlicher Anschlüsse
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil gesprochen, das für Angestellte im öffentlichen Dienst von Belang ist. Darin geht es um die Überwachung des dienstlichen Telefonanschluss und Internetanschluss durch die Behörde. […]
Urteil
Irreführende Versandkostenangabe in einer Preissuchmaschine
Der neue Plasmafernseher soll bei Blitze-Fritz um die Ecke 1800,- € kosten. Die grosse Elektrofachmarktkette in der Innenstadt bietet das selbe Modell für 1690,- € an. Erfahrene Internet-Nutzer wissen, das geht bestimmt noch günstiger. In […]
Urteil
Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit
Auch wenn der Arbeitgeber eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht generell ausschließt, kann Surfen am Arbeitsplatz trotzdem eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen, entschied das Bundesarbeitsgericht. […]
Falsches Spiel der Dt. Telekom
htp erwirkt einstweilige Verfügung
Wechselwillige Kunden versicherten eidesstattlich, dass sie von der Dt. Telekom angerufen wurden und mit Drohungen sowie Falschaussagen offensichtlich zu einer Rücknahme ihrer Kündigung gebracht werden sollten. Der Anbieter htp erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Dt. Telekom. […]
Urteil
Kein Bildtelefon von der Krankenkasse für Gehörlose
Ein Gehörloser beantragte bei seiner gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme für ein Bildtelefon. Doch die weigerte sich und das Gericht entschied. Der taube Mann habe durch E-Mail, Fax und SMS ausreichend Möglichkeiten zu kommunizieren, urteilte das Hessische Landessozialgericht. […]
hausaufgaben-heute und Co.
Gebrüder Schmidtlein verurteilt
Die Gebrüder Schmidtlein, die sind nicht nur den Verbraucherschützern ein Begriff. Die Brüder Andreas und Manuel Schmidtlein haben sich nämlich eine zweifelhaften Berühmtheit geschaffen. Auf Internetseiten wie hausaufgaben-heute.com, gedichte-heute.com, rauchen-heute.com, klingeltoene-heute.de, sms-heute.com und vielen, vielen […]
Urteil des BGH
Satellitenschüssel auf dem Balkon einer Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof fällte ein Urteil bezüglich einer Satellitenschüssel auf dem Balkon einer Mietwohnung. Die Parabolantenne war ohne feste Montage auf den Boden des sichtgeschützten Balkons gestellt worden. Der Vermieter klagte gegen den Mieter. […]
Urteil
Unfreie Rücksendung zu Online-Händlern
Ein Online-Händler hatte in sein Angebot bei eBay in Bezug auf das Widerrufsrecht die Klausel eingefügt, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde. Ein Konkurrent klagte und gewann vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. […]
Urteil
Schadensersatz bei falscher Angabe in Online-Auktion
In Internet-Auktionshäusern wie eBay muss sich der potenzielle Käufer auf die Aussage verlassen, die der Verkäufer über den angebotenen Artikel macht. Nur selten ist es möglich, den Artikel vor dem Kauf in Augenschein zu nehmen. […]
Urteil
Tele2 soll AGB der Preselection-Flatrate Maxx ändern
Der Anbieter Tele2 offeriert mehrere Produkte aus dem Bereich der Telekommunikation. Neben DSL-Zugängen und Internet-by-Call bietet Tele2 auch Call-by-Call und Preselection im Festnetz an. Den Verbrauchern ist Tele2 unter anderem durch das offensichtlich grosse Werbebudget […]
Urteil
Bei Tippfehler können eBay-Verkäufer den Vertrag anfechten
Ein offensichtlicher Fehler bei der Eingabe des Mindestgebots berechtigt laut Oberlandesgericht Oldenburg einen Verkäufer bei eBay zur Anfechtung des Kaufvertrags. […]
Urteil
Werbe-E-Mails nach geplatztem Geschäft nicht erlaubt
Ein Verbraucher muss nach einer Kaufanfrage und selbst nach gescheiterten Vertragsverhandlungen nicht mehr mit weiterer Werbung rechnen. Das erklärte das Amtsgericht Charlottenburg in einem Urteil gegen ein Unternehmen, das einem ehemaligen Interessenten E-Mails zugesendet hatte. […]
Urteil des BGH
Forumbetreiber zu Löschung beleidigender Beiträge verpflichtet
In einem Meinungsforum äußerten sich zwei Verfasser gegen einen Vereinsvorstand. Nachdem die Vorinstanz anders entschieden hatte, klärte nun der Bundesgerichtshof, dass ein Forumbetreiber beleidigende Beiträge löschen muss, wenn ihm ein Anspruch bekannt geworden ist. […]
Urteil
usedSoft darf gebrauchte Software von Oracle nicht weiterverkaufen
Es gibt nicht viel, das nicht gebraucht gekauft werden kann. Second-Hand-Artikel haben den Vorteil, dass sie eventuell neuwertig und vor allem erheblich günstiger erhältlich sind. Warum soll dieses Prinzip nicht auch bei Software funktionieren, denkt […]
Urteil
Beamter muss Veröffentlichung dienstlicher Kontaktdaten zulassen
Eine Behörde veröffentlicht in dem Internetauftritt ihrer Dienstelle Name, eMailadresse und Durchwahl ihrer Mitarbeiter. Ein Beamter wollte sich gegen die Veröffentlichung der Kontaktdaten wehren. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies ihn zurecht. […]
Terminierungsentgelte
Mobilfunknetzbetreiber vs. Regulierungsbehörde
Wenn ein Kunde einen Anruf in ein anderes deutsches Telefonnetz tätigt, fallen Terminierungsentgelte an. Diese zahlt der eine Anbieter dem anderen für die Anrufzustellung in dessen Netz.
Urteil
Nachträgliche Gültigkeitsbegrenzung von Telefonkarten
Ein Sammler hatte Telefonkarten mit besonderem Motiv erworben. Deren zunächst unbefristete Gültigkeit wurde jedoch nachträglich begrenzt und der Eintausch des Guthabenwertes angeboten. Der Telefonkartensammler verklagte die Dt. Telekom auf Schadenersatz. […]
Urteil
Versteckte Zahlungspflicht ist unwirksam
Sie ließ sich ihre Lebenserwartung ausrechnen und hielt das Angebot für kostenfrei. Der Hinweis auf die Zahlungspflicht und den Preis waren nämlich im Kleingedruckten bzw. den AGB versteckt. Sie verweigerte die Zahlung und wurde deshalb verklagt. Doch das Amtsgericht München wies die Klage ab. […]
Urteil des BGH
Heimliche Online-Durchsuchung vorerst nicht erlaubt
Die heimliche Durchsuchung der Computer-Festplatte entbehrt der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, urteilte der BGH. Der Online-Razzia durch das BKA, beispielsweise mit Hilfe des sogenannten Bundestrojaner, wurde damit vorerst ein Riegel vorgeschoben. […]
Urteil
Während roter Ampelphase mit dem Handy telefonieren
In der einen Hand das Mobiltelefon und in der anderen das Steuer des PKW, wird ein Autofahrer in einer solchen Situation von den Gesetzeshütern erwischt, kann das teuer werden.
Urteil
Teilweise Löschung einer negativen Bewertung bei eBay
Vieles ist bei eBay günstiger zu bekommen, manches ist wohl nur dort zu bekommen und manches ist dort bequemer und schneller erhältlich. Die meisten Geschäfte werden bei eBay zur Zufriedenheit beider Handelspartner abgewickelt, manchmal gibt […]
Urteil
Angeklagte im Autodialer-Prozess zu Haftstrafen verurteilt
In dem in Deutschland bisher größten Prozess um Internet-Kriminalität beschäftigte sich das Gericht mit Internetbetrug im großen Stil. Insgesamt vier Männer, von denen zwei bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden, sollen mindestens 100.000 Internetnutzer auf betrügerische […]
Urteil des BGH
Netzbetreiber dürfen 0900-Gebühren einklagen
Auch Netzbetreiber wie die Dt. Telekom dürfen strittige Gebühren, die durch Verbindungen mit 0900-Rufnummern entstanden sind, einklagen. Bisher galt das nur für die Anbieter der Dienstleistung. Dieses Urteil ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. […]
Urteil
Unerwünschte Tarifumstellungen der Dt. Telekom rechtswidrig
Massenhaft wurden Kunden der Dt. Telekom angerufen und auch ohne ihr Einverständnis auf einen anderen Telefon-Tarif umgestellt. Gegen die aggressive Werbung klagte die Verbraucherzentrale und war damit nun erfolgreich. […]
Klingelton über Vaters Handy bestellt
Abo-Vertrag unwirksam
Ein minderjähriges Mädchen bestellte ein Klingelton-Abo über ein Handy mit Prepaidkarte, die auf ihren Vater angemeldet war. Der Vater hatte jedoch keine Einwilligung gegeben und das Mädchen klagte gegen das Abo erfolgreich vor Gericht. […]
Kreative Ausrede
Autofahrer benötigte Handy als Kieferstütze
Es ist schon erstaunlich, womit sich manche Autofahrer während der Fahrt beschäftigen können, Radiosender suchen, Cheeseburger essen, Zigaretten drehen, Zeitung lesen und natürlich telefonieren.
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