Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteilSchmerzensgeld bei unerwünschtem TelefonbucheintragEin Kunde der T-Com hatte bei der Beantragung seines Telefonanschlusses schriftlich geäußert, dass er keinen Telefonbucheintrag wünscht. Das Unternehmen hatte jedoch seine private Rufnummer und Adresse veröffentlicht. Das OLG Thüringen entschied, dass dem Kunden ein Schmerzensgeld zusteht. […]  Schlappe für die Deutsche TelekomBegriff Telekom ist nicht besonders schützenswertDie Deutsche Telekom hatte gegen eine private Telefongesellschaft Klage erhoben. Der ehemalige Telekommunikations-Monopolist sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen und dem Namen des Hamburger Unternehmens EURO Telekom Deutschland GmbH. Das Wort Telekom habe eine „prägende […]  Internet-Auktion bei eBayEin Haus für 2,50 EuroBei der Internet-Börse eBay haben schon so manche Bieter ein Schnäppchen gemacht. Doch dieses ist wohl kaum zu übertreffen. Eine Frau erhielt den Zuschlag für den Bausatz für ein Eigenheim. Ihr Gebot bei Auktionsende betrug […] UrteilEltern haften nicht für R-Gespräche ihrer KinderEine 15-Jährige wurde von ihrer Freundin über das Handy angerufen. Das tat das Mädchen jedoch nicht auf ihre eigene Mobilfunk-Rechnung. Sie nutze einen Anbieter für R-Gespräche.  UrteilWerbung für Handystuff über 0190-Rufnummer verbotenDer Bundesverband der Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen (vzbv) hatte gegen einen Dortmunder Anbieter geklagt. Dieser bot mit seiner auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten Werbung Klingeltöne und Logos an, die über eine 0190-Rufnummer heruntergeladen werden konnten. UrteilEinwände gegen Telefonrechnung innerhalb von sechs Monaten möglichEin Kunde der Telekom hatte sich geweigert, eine Telefonrechnung in Höhe von 3.900,- € zu zahlen. Der Betrag von 3.650,- € wurde für Verbindungen in Rechnung gestellt, die nach Angabe des Kunden nicht von seinem […]  Gewinnspielteilnahme per TelefonEinzelklage wegen Betrugsverdacht gegen TV-Sender 9Live erfolglosEs sollte die Zahl der Dreiecke in dem Bild herausgefunden werden, das war bei einer Fernsehsendung in dem Programm von 9Live Anfang 2003 die Aufgabe der Zuschauer. Der Sender lockte bei einer richtigen Antwort mit […]  UrteilVerantwortung Netzbetreiber bei Werbe-FaxeUnerwünschte Werbe-Faxe über 0190-Rufnummern sind nicht nur lästig, sie können auch kostspielig werden. Wenn ihm der Missbrauch bekannt ist, hat der Netzbetreiber die Pflicht, solche Mehrwertdienst-Rufnummern, falls nötig, zu sperren. UrteilKunde hätte allgemeine Geschäftsbedingungen von „Gratis“-Dialer lesen müssenEin Internetnutzer hatte sich auf einer Erotik-Seite einen Dialer heruntergeladen, der als „Gratis-Zugang„ bezeichnet war. Der Dialer beendete die bestehende Internetverbindung des Nutzers und wählte dessen Computer über eine 0190-Nummer wieder in das Internet ein. […]  UrteilKeine Zahlungsverpflichtung bei durch Dritte umgangener 0190-SperreEine Rufnummernsperre verhindert, dass die gesperrten Rufnummern von dem betreffendem Telefonanschluss angerufen werden können. Sie wird auf Kundenwunsch von der Telefongesellschaft eingerichtet  Telekom-Koppelangebot kartellrechtlich bedenklichBundesgerichtshof gab Klage von AOL stattVor etwa vier Jahren koppelte die Dt. Telekom einen neuen ISDN-Anschluss mit einem T-Online Internet by-Call Zugang. Der Onlinedienst AOL wandte sich gegen dieses Angebot und der Kartellsenat entschied, dass das Vorgehen kartellrechtlich bedenklich sei. […] Urteil des BGHKeine Zahlungsverpflichtung bei heimlicher DialereinwahlUrteil: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass Kunden die Telefongebühren für Verbindungen über einen Dialer (Einwahlprogramm) nicht tragen müssen, wenn die Einwahl in das Internet unbemerkt geschehen ist. […] Gute Nachricht für Kunden der Telekomxxl weekend und calltime120 weiterhin nutzbarNutzer der Aktiv Plus-Tarife „xxl weekend„ und „calltime 20„ werden auch weiterhin in den Genuss der Zusatzoptionen kommen. Mit dem Tarif „xxl weekend„, dem neuen xxl-Tarif der T-Com, der seit dem 1. Oktober 2003 angeboten […]  Irreführende Einträge in das TelefonbuchGericht stoppt AbzockerAuf der Suche nach der Telefonnummer eines Amtes finden Verbraucher nicht nur Einträge „echter Ämter“, sondern auch die, gewerblicher Dienste. Dabei wird dem Anrufer suggeriert, dass er die Telefonnummer einer örtlichen Behörde wählt, tatsächlich wird er mit einer Bandansage an eine teure 0190-Rufnummer verwiesen. […] Unerwünschte Werbefaxe mit 0190/0900-VerwendungAuch der überlassende Anbieter haftetBesitzer eines Faxanschlusses sind oft massiver Belästigung durch unerwünschte Faxwerbung ausgesetzt. Unterlassungsansprüche gegen die Versender der Werbung waren bisher vor allem daran gescheitert, dass die Verantwortlichen der häufig ausländischen Unternehmen nicht ermittelt werden konnten.  UrteilPrepaidkarten-Anbieter müssen keine Kundendatei führenEtwa die Hälfte aller Handybesitzer nutzt Prepaidkarten (Guthabenkarten). Kundendateien der Käufer einer Guthabenkarte müssen von den Mobilfunkanbietern nicht geführt werden.  Wenn das Handy einmal klingeltGericht verbot Lockanrufe eines AnbietersMit kurzen Anrufen, die etwa 1,5 Sekunden dauerten, hinterließ ein Anbieter bei Handynutzern eine Telefonnummer, die mit der Vorwahl 00674 (Inselstaat Nauru im Pazifik) begann.  Sperre des MobilfunkanschlussesIn diesem Fall rechtswidrigEin Mobilfunknutzer wurde durch strafbares Handeln dazu animiert, eine 0190-Servicenummer anzurufen. Der Mobilfunkanbieter verlangte die Begleichung der nicht unerheblichen Kosten und sperrte den Anschluss des Kunden sowohl für ankommende als auch für abgehende Gespräche.  Klingeltöne über 0190-NummerHöchstens drei EuroLaut einem Urteil des Hamburger Landgerichts vom 14.05.2003 dürfen Klingeltöne, die in Jugendzeitschriften beworben und über eine 0190-Nummer bestellt werden, höchstens 3,- € kosten (Az. 312 O 845/01). Die Angabe des Minutenpreises von 1,86 € […]  UrteilWerbung für Mehrwertdienst in JugendzeitschriftDas Oberlandesgericht Hamburg gab dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. recht und hat entschieden, dass Werbung für Handy-Klingeltöne per 0190-Nummern in Jugendzeitschriften sittenwidrig sind und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.  Unerbetene Werbe-SMSPersönlichkeitsrechtsverletzungImmer öfter versuchen Unternehmen, neue Kunden per SMS zu werben. Dieses ist eine kostengünstige und wirkungsvolle Alternative zu den herkömmlichen Werbemaßnahmen. Unerwünschte Werbung per Telefax und E-Mail ist in Deutschland schon jetzt verboten. | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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