Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteilZahlungsverpflichtung trotz SMS-Versand in geringem AbstandEin Handy-Nutzer musste seine Mobilfunk-Rechnung begleichen, obwohl er sagte, dass SMS nicht in einem Abstand von sieben Sekunden verschickt werden können. Innerhalb eines kurzen Zeitraums vielen für den Versand von Premium-SMS von seinem Handy etwa 250,- Euro an. […]  Urteil des BGHBei Kauf im Internet muss die Rückerstattungsklausel klar formuliert seinBei dem Kauf in einem Internet-Versandhaus kann der Kunde die Ware laut Fernabsatzgesetz ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurücksenden und damit von dem Kauf zurücktreten. Das Unternehmen muss ihm dann den Kaufbetrag […]  Fusion von T-Online und Dt. TelekomKeine vorzeitige Rückkehr zur MutterViele Anleger wehren sich gegen die Fusion von T-Online mit der Muttergesellschaft Deutsche Telekom. Das Landgericht Darmstadt hat nun den Antrag von T-Online auf vorzeitige Eintragung des Zusammenschlusses in das Handelsregister im Eilverfahren abgelehnt. […]  Urteil des BGHKunden können unter Vorbehalt für Vermittlung gezahlte Beträge zurückfordernDer Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einem Urteil fest, dass Kunden unter Vorbehalt gezahlte Rechnungsbeträge von einem Verbindungsnetzbetreiber zurückfordern können. Dieses Urteil basiert auf einer früheren Entscheidung des BGH. […]  UrteilUnternehmen dürfen ohne Einwilligung der Eltern keine Daten von Kindern abfragenEin Automobil-Konzern bot Kindern zwischen 3 und 12 Jahren im Internet eine kostenlose Club-Mitgliedschaft mit diversen Offerten an. In der Anmeldung wurden ohne Kenntnis der Eltern personenbezogene Informationen abgefragt. Die Verbraucherzentralen klagten gegen den Konzern. […] UrteilSIM-Karte und PIN müssen Handy-Kunden separat zugesandt werdenWenn man bei einem Mobilfunk-Anbieter eine SIM-Karte bestellt, die aber von einem Unbefugten abgefangen wird und der damit telefoniert, ist das sehr ärgerlich, vor allem wenn man für diese Kosten aufkommen soll. UrteilISDN ist kein angemessener Ersatz für DSLWenn man es leid ist, im Schneckentempo über die Datenautobahn zu kriechen, wird es Zeit sich um einen DSL-Anschluss zu kümmern. Dieser Zugang in das Internet ermöglicht Datenübertragungen wesentlich höheren Geschwindigkeiten als ein Zugang über […]  Urteil des BGHIrreführende Werbung mit 0190-Rufnummer war wettbewerbswidrigSie hätten gewonnen und könnten sich einen der vier abgebildeten Preise aussuchen, hieß es in der Gewinnmitteilung, die ein Versandhandel privaten Verbrauchern unaufgefordert per Post zugesandt hatte. Die „Gewinn-Auskunft„ könne unter der angegeben 0190-Rufnummer erreicht […]  UrteilBußgeld wegen Blick auf das Handy-DisplayDass Telefonieren am Steuer teuer werden kann, wenn keine Freisprecheinrichtung benutzt wird, dürfte hinlänglich bekannt sein. Urteil des BGHKeine Zahlungsansprüche an Kunden durch Vermittlung von 0190/0900-TelefonatenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass Plattformbetreiber für die Vermittlung einer Verbindung zu einer 0190/0900-Rufnummer von dem Telefonkunden kein Entgelt verlangen können. […] UrteilPremium-SMS-Berechnung nur bei tatsächlich erbrachter Leistung zulässigDie Verbraucherzentrale Hamburg klagte gegen den Mobilfunk-Anbieter Vodafone. Eine Handy-Kundin hatte an einem SMS-Chat teilgenommen und sollte hohe Gebühren für die Premium-SMS (Mehrwert-SMS) bezahlen. Der Netzbetreiber verlor, es wurde ein Versäumnis-Urteil erlassen. […] UrteilUnerwünschte Werbeanrufe auch bei bestehender Geschäftsbeziehung verbotenFestnetz-Kunden wurden im Auftrag der Dt. Telekom angerufen. Oft erhielten sie statt Informationsmaterial eine Auftragsbestätigung. Diesem Vorgehen schob das Oberlandesgericht Köln einen Riegel vor. […] UrteilAngebot bei eBay ist auch bei vorzeitiger Auktionsbeendigung verbindlichWenn Oma den Enkel mit einem neuen Computer bedacht hat oder es Zeit wurde, sich ein neues Auto anzuschaffen, sind die bisher verwendeten Gegenstände oft überflüssig. Damit die guten Stücke nicht in der Garage verstauben […] Urteil des BundesverfassungsgerichtVorbeugende Telefonüberwachung ist verfassungswidrigDie Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis […]  UrteilZwölfjährige sollte über 100,- EUR für SMS-Chat zahlenEin zwölfjähriges Mädchen hatte unaufgefordert eine Kontakt-SMS erhalten und darauf hin an einem SMS-Chat teilgenommen. Für die Premium-SMS waren Kosten in Höhe von 102,60 EUR angefallen. Die Verbraucherzentralen reichten gegen den Anbieter wegen verschiedener Punkte Klage ein. […] Urteil erwartetFristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der ArbeitszeitEin Schichtführer hat während seiner Arbeitszeit auf das Internet zugegriffen und dabei auch pornografische Inhalte aufgerufen. Ob in diesem Fall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, muss nun das Landesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren entscheiden. […] Handykunden zahlten für angebliches FreizeichenEineinhalb Jahre Haft für TäterMit einem besonders einfallsreichem Trick versuchte ein 44-jähriger im Jahr 2002 zusammen mit einem Komplizen Mobilfunk-Kunden um ihr Geld zu erleichtert. UrteilAngabe zum Widerrufsrecht bei Online-Kauf muss leicht ersichtlich seinAuch bei dem Kauf eines Artikels von einem Händler in dem Internet hat der Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Er kann von dem Kauf innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Das gilt jedoch nicht bei dem Kauf […]  UrteilFalsche Gewinnversprechen sind strafbarEin Koffer voller Bargeld würde ausgezahlt, versprach die Gewinnmitteilung. Sie wurde insgesamt drei Millionen mal über eine ausländische Briefkastenfirma verschickt. Um den versprochenen Gewinn zu erhalten, müssten die Empfänger lediglich eine 0190-Servicenummer anrufen. […] Vorläufiges UrteilSoftware für Gratisfernsehen darf nicht vertrieben werdenDas Unternehmen TC Unterhaltungselektronik AG (TCU) machte schon einmal in einem Rechtsstreit von sich reden. Damals ging es um den Werbeblocker, genannt Fernsehfee. Dieses Verfahren hatte sie gegen den Privatsender RTL gewonnen. Jetzt unterlag die […] UrteilTelefonkunden muss auf Wunsch ein Einzelverbindungsnachweis vorgelegt werdenEtwa 1.720 EUR sollte eine Kundin der Dt. Telekom laut ihrer monatlichen Telefonrechnung vor allem für Verbindungen mit einem Telefongewinnspiel zahlen. Sie verweigerte die Zahlung, weil sie an keinem Gewinnspiel teilgenommen hatte. Das Amtsgericht wies die Zahlungsklage des Unternehmens zurück. […]  UrteilPolizeiliche Überwachung per GPS nicht verfassungswidrigWährend der Ermittlungen gegen einen wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen nun zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ hatte die Polizei in das Fahrzeug eines Mitangeklagten zum Abhören einen Peilsender eingebaut. Dieser […]  UrteilBranding kann ein Mangel am Mobiltelefon seinDie Verbraucherzentrale warnte bereits vor Mobiltelefonen, deren Programmierung von den Netzbetreibern verändert wurde. (telespiegel berichtete) Bei einem solchen Branding kann es sich um einen Mangel an dem Mobilfunk-Gerät handeln, urteilte jetzt erstmals ein Gericht. […]  Urteil des BGHBei Software-FehlerDas Internet dient vielen Nutzern auch als rund um die Uhr geöffnete Einkaufsmöglichkeit und die stetig steigenden Kundenzahlen der Online-Händler beweisen, dass diese Möglichkeit des Handels inzwischen angenommen wurde. Schließlich spart der Kauf in dem […] UrteilMobilfunkanbieter müssen lückenlosen Nachweis für Premium-SMS-Kosten erbringenEinige Anbieter von Handy-Logos und diverser anderer Dienstleistungen lassen sich ihre Produkte per SMS bezahlen. Um zum Beispiel an einem Gewinnspiel teilzunehmen oder den neusten Klingelton auf das Handy schicken zu lassen, sendet der Kunde […] UrteilEntlassung wegen übermäßiger Nutzung des Diensthandys gerechtfertigtEin Angestellter nutzte sein Dienst-Handy fast ausschließlich für private Zwecke. Das hatte die Kündigung des Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur Folge. Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt urteilte, dass die Kündigung gerechtfertigt ist. […] UrteilAusfiltern von eMails verletzt das Post- und BriefgeheimnisEin wissenschaftlicher Mitarbeiter einer baden-württembergischen Universität war 1998 in Unfrieden aus der Hochschule ausgeschieden. Er hielt jedoch per eMail Kontakt mit dort beschäftigten Wissenschaftlern und Freunden. Urteil des BGHWiderrufsrecht bei telefonischer Bestellung und Lieferung per PostIm Jahr 2000 vertrieb Mobilcom über eine Hotline ein `Multimedia-Paket´ bestehend aus einem Handy und einem Mobilfunkvertrag. Das Unternehmen behauptete, es handele sich nicht um einen Fernabsatzvertrag mit Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) war anderer Meinung. […] BGHVerbraucher haben Widerrufsrecht bei eBay-AuktionenDer Bundesgerichtshof (VIII ZR 375/03) hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen von Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, […] UrteilKeine Zahlungsverpflichtung bei nachträglich berechneten SMS-KostenDas Amtsgericht Dachau entschied, dass Mobilfunk-Kunden nachträglich berechnete Kosten für SMS nicht zahlen müssen, wenn alle Rechnungen fristgerecht bezahlt wurden. Das betreffende Unternehmen hatte sich eventuelle Nachforderungen nicht vorbehalten. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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