Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteileBay-Verkäufe privater Ware im großen Umfang gelten als gewerblichVerkäufer, die bei eBay Ware aus ihrem privaten Besitz veräußern, tun dies nicht unbedingt als private Verkäufer. Handeln sie im großen Stil und kontinuierlich, sind sie eventuell als gewerbliche Verkäufer einzustufen. […]  UrteilKenntnis der IP-Adresse reicht nicht zur VerurteilungÜber die IP-Adresse kann bei einer Straftat im Internet der Anschlussinhaber ermittelt werden. Dass der die Straftat an dem Internetanschluss begangen hat, ist dadurch jedoch nicht erwiesen. So urteilte das Amtsgericht Bochum. […]  UrteilAlle Eigentümer müssen Mobilfunkmast zustimmenEin Mobilfunkmast in der Nähe der eigenen Wohnung, manch einem wird bei dem Gedanken mulmig. Einerseits hat der Hauseigentümer einen finanziellen Vorteil, weil die Betreiber hohe Summen zahlen  UrteilOnline-Spielbank hat Anspruch auf verlorene SpieleinsätzeEin Mann hat sich bei einer Online-Spielbank mit falschen Angaben angemeldet und 4.000 Euro samt zwischenzeitlichen Gewinnen bei dem Internet-Roulette verspielt. Seinen Einsatz wollte er aber nicht zahlen, weil er sich schließlich nicht rechtmäßig angemeldet hatte. […] FilesharingKeine Rückverfolgung bei BagatelleDas Amtsgericht Offenburg lehnte das Begehren der Staatsanwaltschaft ab, den Provider eines Internet-Nutzers zu der Herausgabe der zu einer IP-Adresse gehörenden Nutzerdaten zu verpflichten. Es handele sich hier um eine Bagatelle und die Maßnahme stehe nicht in einem Verhältnis zu der Tat. […] UrteilVersicherung zahlt bei selbstverschuldetem Handy-Diebstahl nichtIm Grunde kann man sich gegen alles versichern und auch alles kann versichert werden. Selbstverständlich gilt das auch für ein Handy.  UrteilBöse Worte über die Verwandtschaft auf eigener HomepageDie liebe Verwandtschaft, sie ist manchem sogar eine komplette Webseite wert. Wer jedoch keine gute Meinung über seine Verwandten hat, sollte diese nicht auf der Internet-Seite veröffentlichen, sondern lieber weiterhin an feucht-fröhlichen Familienabenden zur Sprache […]  Urteil des BGHHandy-Kunden müssen Absender von Werbe-SMS genannt werdenVerbraucher können ihren Unterlassungsanspruch gegen Versender unerwünschter Werbe-SMS künftig selbst gerichtlich durchsetzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. […]  UrteilSonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung durch O2Eine Preiserhöhung für Anrufe bei einer Sonderrufnummer muss der Mobilfunk-Anbieter seinen Kunden mitteilen und die haben ein Sonderkündigungsrecht. Eine entsprechende Klausel in den AGB hielt das Amtsgericht Charlottenburg für unwirksam. […] UrteilLehrer dürfen im Internet benotet werdenÜblicherweise benoten Lehrer die Leistung ihrer Schüler. Seit einiger Zeit ist das aber nicht immer so. Denn es gibt in dem Internet Bewertungsportale für Lernende, die ihre Meinung über ihre Ausbilder äußern wollen. Haben mehrere […]  Tele2 missachtet UrteilZwei mal 100.000 Euro OrdnungsgeldDer Anbieter Tele2 wurde bereits im Februar verurteilt, Werbeanrufe ohne vorheriges Einverständnis der Verbraucher zu unterlassen. Doch das tat er nicht. Mit einer Vielzahl neuer Fälle zogen die Verbraucherzentrale und die Wettbewerbszentrale erneut vor Gericht. […] UrteilAutomatische Verlängerung eines Probe-AboOb es nun um eine Zeitschrift geht, das Fitness-Studio oder der Dienstleistung im Internet, es ist vorteilhaft wenn man vorher testen kann, an was man sich dann für mehrere Monate vertraglich binden soll. Solche `Schnupper-Abos´ […] Urteil des BGHRückwärtssuche auch ohne Einwilligung der AnschlussinhaberEin Telekommunikationsanbieter gab an, einen Auskunftsdienst nur die Daten der Kunden weiterzugeben, die einer Inverssuche zugestimmt hatten. Der BGH urteilte jedoch, dass nur Kundendaten zurückgehalten werden dürfen, wenn die Kunden der Rückwärtssuche widersprochen haben. […]  Markenrechtsstreit um GmailIn Deutschland weiterhin Google MailIn dem Markenrechtsstreit um den Namen Gmail verlor Google vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Der E-Mail-Dienst von Google wird auch hierzulande weiterhin Google Mail heißen und auch nicht das aus anderen Ländern bekannte Gmail-Logo benutzen. […] UrteilName im Impressum vollständig angebenTritt ein Online-Händler in seinem Impressum lediglich mit abgekürztem Vornamen auf, handelt es sich um einen Rechtsverstoß, der nicht nur eine Bagatelle ist. […]  UrteilHaftung für Internetnutzung bei Abwesenheit des InhabersBei einer Abwesenheit und auch bei Unkenntnis über geeignete Maßnahmen zur Abwehr haftet der Anschlussinhaber für die Nutzung seines Anschlusses. Ein Mann war in den Urlaub gefahren und hatte seine PCs zwar ausgeschaltet, sein WLAN-Router bot jedoch Zugriff auf das Internet. […] Urteil des Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteÜberwachung dienstlicher AnschlüsseDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil gesprochen, das für Angestellte im öffentlichen Dienst von Belang ist. Darin geht es um die Überwachung des dienstlichen Telefonanschluss und Internetanschluss durch die Behörde. […] UrteilIrreführende Versandkostenangabe in einer PreissuchmaschineDer neue Plasmafernseher soll bei Blitze-Fritz um die Ecke 1800,- € kosten. Die grosse Elektrofachmarktkette in der Innenstadt bietet das selbe Modell für 1690,- € an. Erfahrene Internet-Nutzer wissen, das geht bestimmt noch günstiger. In […]  UrteilKündigung wegen privater Internet-Nutzung während der ArbeitszeitAuch wenn der Arbeitgeber eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht generell ausschließt, kann Surfen am Arbeitsplatz trotzdem eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen, entschied das Bundesarbeitsgericht. […]  Falsches Spiel der Dt. Telekomhtp erwirkt einstweilige VerfügungWechselwillige Kunden versicherten eidesstattlich, dass sie von der Dt. Telekom angerufen wurden und mit Drohungen sowie Falschaussagen offensichtlich zu einer Rücknahme ihrer Kündigung gebracht werden sollten. Der Anbieter htp erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Dt. Telekom. […] UrteilKein Bildtelefon von der Krankenkasse für GehörloseEin Gehörloser beantragte bei seiner gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme für ein Bildtelefon. Doch die weigerte sich und das Gericht entschied. Der taube Mann habe durch E-Mail, Fax und SMS ausreichend Möglichkeiten zu kommunizieren, urteilte das Hessische Landessozialgericht. […] hausaufgaben-heute und Co.Gebrüder Schmidtlein verurteiltDie Gebrüder Schmidtlein, die sind nicht nur den Verbraucherschützern ein Begriff. Die Brüder Andreas und Manuel Schmidtlein haben sich nämlich eine zweifelhaften Berühmtheit geschaffen. Auf Internetseiten wie hausaufgaben-heute.com, gedichte-heute.com, rauchen-heute.com, klingeltoene-heute.de, sms-heute.com und vielen, vielen […] Urteil des BGHSatellitenschüssel auf dem Balkon einer MietwohnungDer Bundesgerichtshof fällte ein Urteil bezüglich einer Satellitenschüssel auf dem Balkon einer Mietwohnung. Die Parabolantenne war ohne feste Montage auf den Boden des sichtgeschützten Balkons gestellt worden. Der Vermieter klagte gegen den Mieter. […] UrteilUnfreie Rücksendung zu Online-HändlernEin Online-Händler hatte in sein Angebot bei eBay in Bezug auf das Widerrufsrecht die Klausel eingefügt, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde. Ein Konkurrent klagte und gewann vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. […] UrteilSchadensersatz bei falscher Angabe in Online-AuktionIn Internet-Auktionshäusern wie eBay muss sich der potenzielle Käufer auf die Aussage verlassen, die der Verkäufer über den angebotenen Artikel macht. Nur selten ist es möglich, den Artikel vor dem Kauf in Augenschein zu nehmen. […]  UrteilTele2 soll AGB der Preselection-Flatrate Maxx ändernDer Anbieter Tele2 offeriert mehrere Produkte aus dem Bereich der Telekommunikation. Neben DSL-Zugängen und Internet-by-Call bietet Tele2 auch Call-by-Call und Preselection im Festnetz an. Den Verbrauchern ist Tele2 unter anderem durch das offensichtlich grosse Werbebudget […] UrteilBei Tippfehler können eBay-Verkäufer den Vertrag anfechtenEin offensichtlicher Fehler bei der Eingabe des Mindestgebots berechtigt laut Oberlandesgericht Oldenburg einen Verkäufer bei eBay zur Anfechtung des Kaufvertrags. […] UrteilWerbe-E-Mails nach geplatztem Geschäft nicht erlaubtEin Verbraucher muss nach einer Kaufanfrage und selbst nach gescheiterten Vertragsverhandlungen nicht mehr mit weiterer Werbung rechnen. Das erklärte das Amtsgericht Charlottenburg in einem Urteil gegen ein Unternehmen, das einem ehemaligen Interessenten E-Mails zugesendet hatte. […] Urteil des BGHForumbetreiber zu Löschung beleidigender Beiträge verpflichtetIn einem Meinungsforum äußerten sich zwei Verfasser gegen einen Vereinsvorstand. Nachdem die Vorinstanz anders entschieden hatte, klärte nun der Bundesgerichtshof, dass ein Forumbetreiber beleidigende Beiträge löschen muss, wenn ihm ein Anspruch bekannt geworden ist. […]  UrteilusedSoft darf gebrauchte Software von Oracle nicht weiterverkaufenEs gibt nicht viel, das nicht gebraucht gekauft werden kann. Second-Hand-Artikel haben den Vorteil, dass sie eventuell neuwertig und vor allem erheblich günstiger erhältlich sind. Warum soll dieses Prinzip nicht auch bei Software funktionieren, denkt […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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