Urteil News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Urteil
Urteil
Emails im Emailpostfach unterliegen dem Fernmeldegeheimnis
Inzwischen wird der klassische Brief oftmals von einer Email ersetzt. Die ist günstiger, mit einem Klick versendet und erreicht ihr Zielpostfach meist schneller als das auf Papier geschriebene Exemplar. Doch die Kommunikation per Email ist […]
Urteil Bundesverfassungsgericht
Unterschriftengültigkeit beim Fax
Eine Unterschrift muss eigenhändig sein, das gilt auch für Dokumente, die per Fax verschickt werden. Jedoch gilt eine Ausnahme für per Computer verschickte Faxe, entschied das Bundesverfassungsgericht. […]
Kein Scherz
Wegen mit Handy verschicktem Penis-Foto zu Geldstrafe verurteilt
Dass das Handy nicht nur zum telefonieren benutzt werden kann, ist allgemein bekannt. Fast jedes moderne Mobiltelefon verfügt inzwischen über eine integrierte Kamera und bietet auch die Möglichkeit, die gespeicherten Fotos und Filmchen zu versenden. […]
Urteil des BGH
Zahlungsforderungen für Telefonsex sind nicht sittenwidrig
Der Bundesgerichtshof musste darüber entscheiden, ob für Telefonsex und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen ein Entgelt gefordert werden darf oder die Dienstleistung als sittenwidrig einzustufen ist. […]
Urteil des Europäischen Gerichtshof
Kein Recht auf Verbindungsdaten
In einem Verfahren, das dem Streit zwischen der spanische Telefongesellschaft Telefónica und dem spanischen Rechteverwerter Promusicae entsprang, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Der Rechteverwerter hatte die IP-Adresse eines Nutzers einer sogenannten Tauschbörse, unter […]
Urteil
Überhöhte Handy-Rechnung wegen Verbindungsfehler
Über 2500,- € wurden einem Telefonkunden von seinem Anbieter in Rechnung gestellt. Der Betrag kam durch Verbindungen mit dem Internet über das Handy des Kunden zustande.
Urteil
Persönlichkeitsrecht bei Aufgabe der Privatsphäre in Internet-Forum
Internet-Foren sind beliebte Plattformen für Menschen, die sich austauschen, andere informieren oder selber Fragen stellen möchten. Ein Vorteil des Internet-Forum ist, dass dessen Nutzer weitgehend anonym auftreten können, wenn sie das möchten. Nennt der Nutzer […]
Urteil
Internetanschlussinhaber nicht zwingend haftbar für Rechtsverletzungen anderer
Insgesamt 290 Audiodateien im MP3-Format seien an einem Tag im September 2006 über den Internetanschluss eines Feuerwehrmannes in dem Internet verfügbar gemacht worden. Und die ausschließlichen Verwertungsrechte an diesen Musikstücken hätten sie, klagte ein Musikverlag […]
Urteil
Kreditinstitut haftet nicht bei Tippfehler in Online-Überweisung
Wenn das Geld bei der Überweisung per Online-Banking wegen eines Zahlendrehers auf einem falschen Konto landet, haftet der Auftraggeber und nicht die Bank, entschied das Landgericht Berlin. […]
Urteil: DSL Vertrag bei Umzug kündbar
Der Wunsch nach einem schnellen Internetzugang per DSL kann leider nicht jedem Interessenten erfüllt werden. Während der Erhalt der theoretisch möglichen Übertragungsrate (DSL-Geschwindigkeit) des DSL 16000 in Großstädten meistens kein Problem ist, haben einige Anwohner […]
Urteil
Neu bedeutet nicht original verpackt
Wer im Internet kauft, muss schon genau hinschauen. Ob bei dem Kauf in einem Online-Shop oder in einem Online-Auktionshaus, die Ware und der Verkäufer sollten genau unter die Lupe genommen werden, bevor bestellt wird. Mancher […]
Unerwünschte Werbeanrufe
Urteil gegen Arcor
Unerwünschte Werbeanrufe, sogenannte Cold Calls, sind ein weit verbreitetes Ärgernis. Dabei ist es verboten, Menschen ohne deren vorheriges Einverständnis anzurufen, um ihnen etwa Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Nur wenn der Verbraucher zugestimmt hat, dass das […]
Ende des Kartellstreits
Microsoft öffnet Software für Wettbewerber
Auf den meisten privaten PCs und auf vielen Servern arbeitet ein Microsoft-Betriebssystem. Das Windows-Betriebsystem ist trotz Alternativen so weit verbreitet, dass praktisch jede Software für Privatanwender für ein Windows-Betriebssystem entwickelt werden muss. Dem unangefochtenen Spitzenreiter […]
Urteil
Keine Strafe bei unwissentlich ersteigerter Hehlerware
Ein Mann wurde von dem Amtsgericht Pforzheim wegen Hehlerei verurteilt, weil er bei eBay ein gestohlenes Navigationssystem gekauft hatte. In dem Berufungsverfahren entschied das Landgericht Karlsruhe jedoch völlig anders. […]
Urteil
Verdacht auf Verkauf von Firmeneigentum ausreichend für Kündigung
Manchmal reicht der dringende Verdacht, dass ein Angestellter Firmeneigentum gestohlen und z.B. bei eBay verkauft haben könnte. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist dann eventuell rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln. […]
Urteil
Foto nicht ohne Zustimmung des Fotostudios im Internet veröffentlichen
Ein Mann, von Beruf Rechtsanwalt und IT-Berater, ging zu einem Fotostudio, um dort ein digitales Porträtfoto von sich anzufertigen zu lassen. Der Auszubildenden, die ihn fotografierte, erklärte er, er wolle die erstellten Fotos nutzen, um […]
Urteil
Kein Widerrufsrecht bei Ticketkauf per Telefon oder Email
Für Verträge, die zwischen Unternehmen und Verbrauchern auf dem Telekommunikationsweg zustande kommen, hält das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gesonderte Regelungen bereit. Für die sogenannten Fernabsatzverträge, also Verträge, die etwa per Telefon, Email oder Brief abgeschlossen wurden, […]
Urteil
Kein gewerblicher Weiterverkauf von Fussballtickets
Echten Fußballfans reicht es nicht, sich das Spiel ihrer Mannschaft im Radio anzuhören. Sie möchten live dabei sein. Also kaufen sie sich eine Karte, die dem Einlass in das Stadion und damit dem hautnahen Dabei […]
Urteil
eBay-Verkäufe privater Ware im großen Umfang gelten als gewerblich
Verkäufer, die bei eBay Ware aus ihrem privaten Besitz veräußern, tun dies nicht unbedingt als private Verkäufer. Handeln sie im großen Stil und kontinuierlich, sind sie eventuell als gewerbliche Verkäufer einzustufen. […]
Urteil
Kenntnis der IP-Adresse reicht nicht zur Verurteilung
Über die IP-Adresse kann bei einer Straftat im Internet der Anschlussinhaber ermittelt werden. Dass der die Straftat an dem Internetanschluss begangen hat, ist dadurch jedoch nicht erwiesen. So urteilte das Amtsgericht Bochum. […]
Urteil
Alle Eigentümer müssen Mobilfunkmast zustimmen
Ein Mobilfunkmast in der Nähe der eigenen Wohnung, manch einem wird bei dem Gedanken mulmig. Einerseits hat der Hauseigentümer einen finanziellen Vorteil, weil die Betreiber hohe Summen zahlen
Urteil
Online-Spielbank hat Anspruch auf verlorene Spieleinsätze
Ein Mann hat sich bei einer Online-Spielbank mit falschen Angaben angemeldet und 4.000 Euro samt zwischenzeitlichen Gewinnen bei dem Internet-Roulette verspielt. Seinen Einsatz wollte er aber nicht zahlen, weil er sich schließlich nicht rechtmäßig angemeldet hatte. […]
Filesharing
Keine Rückverfolgung bei Bagatelle
Das Amtsgericht Offenburg lehnte das Begehren der Staatsanwaltschaft ab, den Provider eines Internet-Nutzers zu der Herausgabe der zu einer IP-Adresse gehörenden Nutzerdaten zu verpflichten. Es handele sich hier um eine Bagatelle und die Maßnahme stehe nicht in einem Verhältnis zu der Tat. […]
Urteil
Versicherung zahlt bei selbstverschuldetem Handy-Diebstahl nicht
Im Grunde kann man sich gegen alles versichern und auch alles kann versichert werden. Selbstverständlich gilt das auch für ein Handy.
Urteil
Böse Worte über die Verwandtschaft auf eigener Homepage
Die liebe Verwandtschaft, sie ist manchem sogar eine komplette Webseite wert. Wer jedoch keine gute Meinung über seine Verwandten hat, sollte diese nicht auf der Internet-Seite veröffentlichen, sondern lieber weiterhin an feucht-fröhlichen Familienabenden zur Sprache […]
Urteil des BGH
Handy-Kunden müssen Absender von Werbe-SMS genannt werden
Verbraucher können ihren Unterlassungsanspruch gegen Versender unerwünschter Werbe-SMS künftig selbst gerichtlich durchsetzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. […]
Urteil
Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung durch O2
Eine Preiserhöhung für Anrufe bei einer Sonderrufnummer muss der Mobilfunk-Anbieter seinen Kunden mitteilen und die haben ein Sonderkündigungsrecht. Eine entsprechende Klausel in den AGB hielt das Amtsgericht Charlottenburg für unwirksam. […]
Urteil
Lehrer dürfen im Internet benotet werden
Üblicherweise benoten Lehrer die Leistung ihrer Schüler. Seit einiger Zeit ist das aber nicht immer so. Denn es gibt in dem Internet Bewertungsportale für Lernende, die ihre Meinung über ihre Ausbilder äußern wollen. Haben mehrere […]
Urteil
Automatische Verlängerung eines Probe-Abo
Ob es nun um eine Zeitschrift geht, das Fitness-Studio oder der Dienstleistung im Internet, es ist vorteilhaft wenn man vorher testen kann, an was man sich dann für mehrere Monate vertraglich binden soll. Solche `Schnupper-Abos´ […]
Tele2 missachtet Urteil
Zwei mal 100.000 Euro Ordnungsgeld
Der Anbieter Tele2 wurde bereits im Februar verurteilt, Werbeanrufe ohne vorheriges Einverständnis der Verbraucher zu unterlassen. Doch das tat er nicht. Mit einer Vielzahl neuer Fälle zogen die Verbraucherzentrale und die Wettbewerbszentrale erneut vor Gericht. […]
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