Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 Misslungener ErpressungsversuchGericht stoppt schuldnerverzeichnis.deOb Lebensprognose, Hausarbeitenhilfe oder Gratis-SMS, für einige der augenscheinlich kostenlosen Angebote erhalten Internet-Nutzer im nachhinein Rechnungen. Doch oftmals sind die Forderungen dieser Unternehmen nicht rechtens. Ein Vertrag kommt nämlich nicht zustande, wenn die Preisangabe verschleiert […]  Urteil des BGHAnspruch auf zugesagten GewinnDer Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtete den Versender einer Gewinnmitteilung, einen Veranstalter von Kaffeefahrten, den versprochenen Gewinn nebst Zinsen an die Klägerin auszuzahlen. […]  UrteilMobilfunkversorgung vorrangig vor NaturschutzTheoretisch besitzt jeder Einwohner Deutschlands mindestens ein Handy. Für viele ist es nicht nur eine bequeme Alternative zu den Telefonzellen oder eine Telefon für den Notfall unterwegs, sie müssen überall erreichbar sein.  UrteilUnberechtigte Nutzung privater WLAN-Netzwerke ist eine StraftatDas Amtsgericht Wuppertal urteilte gegen einen Internetnutzer, der sich unberechtigt in das WLAN-Netzwerk eines Anwohners eingewählt hatte. Damit, so erklärte das Gericht, mache er sich strafbar. […]  BundesverfassungsgerichtHandyverbot am Steuer ist verfassungsgemäßDas Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde einer Frau ab. Sie war mehrfach mit dem Handy am Steuer erwischt worden. Das Handyverbot sei nicht verfassungswidrig, bestätigten die Richter. […]  Urteil des BGHInternetauktionshaus haftet bedingt für MarkenrechtsverletzungDer Bundesgerichtshof bekräftigte seinen inzwischen vier Jahre alten Beschluss, dass ein Internet-Auktionshaus in einem begrenzten Umfang für in seinen Online-Auktionen begangene Markenrechtsverletzungen haftet. […]  UrteilPhishing-Opfer hat Schadensersatzanspruch gegenüber GeldwäscherDas Landgericht Köln entschied in einem aktuellen Urteil, dass Opfer einer Phishing-Attacke eventuell einen Schadensersatzanspruch gegen den Mittelsmann haben, der ihr entwendetes Geld an der Phisher weitergeleitet hat. […]  UrteilTelefonwerbung mit Weiterleitung bei Tastendruck bleibt verbotenGegen die Weiterleitung per Tastendruck bei Telefonwerbung (Tastendruckmodell) verhängte die Bundesnetzagentur ein Verbot. Das betreffende Unternehmen versuchte per Eilverfahren ein Inkrafttreten des Verbots zu umgehen. Erfolglos, wie das Verwaltungsgericht Köln mitteilte. […]  Urteil des BGHHaftung bei Identitätsdiebstahl bei eBayMit dem Namen eines anderen meldete sich ein Verkäufer bei eBay an und verkaufte vermutlich Plagiate. Der andere erhielt Beschwerden der unzufriedenen Käufer. Der forderte eBay auf, den falschen Account zu entfernen und zukünftige Verletzungen seines Namensrechts zu verhindern. […] UrteilUrheberrechtsverletzung bei Verbreitung eines GedichtsDie Verfasserin eines Gedichts verlangte von der Betreiberin einer Internet-Seite die Entfernung ihres Gedichttextes. Der war von einigen ihrer Nutzer in ihre Nutzerprofile kopiert worden. […] UrteilAuftragsbestätigung für nicht erteilte Aufträge sind BelästigungIn einem Urteil gab das Landgericht Bonn einer Unterlassungsklage statt. Ein Telekommunikationsunternehmen hatte nach Werbeanrufen ohne Vertragsabschluss Auftragsbestätigungen verschickt. Das sei eine unzumutbare Belästigung und wettbewerbswidrig, urteilten die Richter. […]  Heimliche Online-DurchsuchungEntscheidung des BundesverfassungsgerichtIm Gegensatz zu den Kriminellen können sich die Behörden nur an geltendes Recht halten. Während Internetnutzer jederzeit mit einer Bedrohung ihrer Sicherheit durch Viren, Trojaner und Keylogger rechnen müssen, wünschen sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU), das […]  UrteilEmails im Emailpostfach unterliegen dem FernmeldegeheimnisInzwischen wird der klassische Brief oftmals von einer Email ersetzt. Die ist günstiger, mit einem Klick versendet und erreicht ihr Zielpostfach meist schneller als das auf Papier geschriebene Exemplar. Doch die Kommunikation per Email ist […] Urteil BundesverfassungsgerichtUnterschriftengültigkeit beim FaxEine Unterschrift muss eigenhändig sein, das gilt auch für Dokumente, die per Fax verschickt werden. Jedoch gilt eine Ausnahme für per Computer verschickte Faxe, entschied das Bundesverfassungsgericht. […]  Kein ScherzWegen mit Handy verschicktem Penis-Foto zu Geldstrafe verurteiltDass das Handy nicht nur zum telefonieren benutzt werden kann, ist allgemein bekannt. Fast jedes moderne Mobiltelefon verfügt inzwischen über eine integrierte Kamera und bietet auch die Möglichkeit, die gespeicherten Fotos und Filmchen zu versenden. […]  Urteil des BGHZahlungsforderungen für Telefonsex sind nicht sittenwidrigDer Bundesgerichtshof musste darüber entscheiden, ob für Telefonsex und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen ein Entgelt gefordert werden darf oder die Dienstleistung als sittenwidrig einzustufen ist. […]  Urteil des Europäischen GerichtshofKein Recht auf VerbindungsdatenIn einem Verfahren, das dem Streit zwischen der spanische Telefongesellschaft Telefónica und dem spanischen Rechteverwerter Promusicae entsprang, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Der Rechteverwerter hatte die IP-Adresse eines Nutzers einer sogenannten Tauschbörse, unter […]  UrteilÜberhöhte Handy-Rechnung wegen VerbindungsfehlerÜber 2500,- € wurden einem Telefonkunden von seinem Anbieter in Rechnung gestellt. Der Betrag kam durch Verbindungen mit dem Internet über das Handy des Kunden zustande. UrteilPersönlichkeitsrecht bei Aufgabe der Privatsphäre in Internet-ForumInternet-Foren sind beliebte Plattformen für Menschen, die sich austauschen, andere informieren oder selber Fragen stellen möchten. Ein Vorteil des Internet-Forum ist, dass dessen Nutzer weitgehend anonym auftreten können, wenn sie das möchten. Nennt der Nutzer […] UrteilInternetanschlussinhaber nicht zwingend haftbar für Rechtsverletzungen andererInsgesamt 290 Audiodateien im MP3-Format seien an einem Tag im September 2006 über den Internetanschluss eines Feuerwehrmannes in dem Internet verfügbar gemacht worden. Und die ausschließlichen Verwertungsrechte an diesen Musikstücken hätten sie, klagte ein Musikverlag […] UrteilKreditinstitut haftet nicht bei Tippfehler in Online-ÜberweisungWenn das Geld bei der Überweisung per Online-Banking wegen eines Zahlendrehers auf einem falschen Konto landet, haftet der Auftraggeber und nicht die Bank, entschied das Landgericht Berlin. […] Urteil: DSL Vertrag bei Umzug kündbarDer Wunsch nach einem schnellen Internetzugang per DSL kann leider nicht jedem Interessenten erfüllt werden. Während der Erhalt der theoretisch möglichen Übertragungsrate (DSL-Geschwindigkeit) des DSL 16000 in Großstädten meistens kein Problem ist, haben einige Anwohner […] UrteilNeu bedeutet nicht original verpacktWer im Internet kauft, muss schon genau hinschauen. Ob bei dem Kauf in einem Online-Shop oder in einem Online-Auktionshaus, die Ware und der Verkäufer sollten genau unter die Lupe genommen werden, bevor bestellt wird. Mancher […]  Unerwünschte WerbeanrufeUrteil gegen ArcorUnerwünschte Werbeanrufe, sogenannte Cold Calls, sind ein weit verbreitetes Ärgernis. Dabei ist es verboten, Menschen ohne deren vorheriges Einverständnis anzurufen, um ihnen etwa Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Nur wenn der Verbraucher zugestimmt hat, dass das […]  Ende des KartellstreitsMicrosoft öffnet Software für WettbewerberAuf den meisten privaten PCs und auf vielen Servern arbeitet ein Microsoft-Betriebssystem. Das Windows-Betriebsystem ist trotz Alternativen so weit verbreitet, dass praktisch jede Software für Privatanwender für ein Windows-Betriebssystem entwickelt werden muss. Dem unangefochtenen Spitzenreiter […] UrteilKeine Strafe bei unwissentlich ersteigerter HehlerwareEin Mann wurde von dem Amtsgericht Pforzheim wegen Hehlerei verurteilt, weil er bei eBay ein gestohlenes Navigationssystem gekauft hatte. In dem Berufungsverfahren entschied das Landgericht Karlsruhe jedoch völlig anders. […] UrteilVerdacht auf Verkauf von Firmeneigentum ausreichend für KündigungManchmal reicht der dringende Verdacht, dass ein Angestellter Firmeneigentum gestohlen und z.B. bei eBay verkauft haben könnte. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist dann eventuell rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln. […] UrteilFoto nicht ohne Zustimmung des Fotostudios im Internet veröffentlichenEin Mann, von Beruf Rechtsanwalt und IT-Berater, ging zu einem Fotostudio, um dort ein digitales Porträtfoto von sich anzufertigen zu lassen. Der Auszubildenden, die ihn fotografierte, erklärte er, er wolle die erstellten Fotos nutzen, um […]  UrteilKein Widerrufsrecht bei Ticketkauf per Telefon oder EmailFür Verträge, die zwischen Unternehmen und Verbrauchern auf dem Telekommunikationsweg zustande kommen, hält das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gesonderte Regelungen bereit. Für die sogenannten Fernabsatzverträge, also Verträge, die etwa per Telefon, Email oder Brief abgeschlossen wurden, […] UrteilKein gewerblicher Weiterverkauf von FussballticketsEchten Fußballfans reicht es nicht, sich das Spiel ihrer Mannschaft im Radio anzuhören. Sie möchten live dabei sein. Also kaufen sie sich eine Karte, die dem Einlass in das Stadion und damit dem hautnahen Dabei […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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