Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteilAngeklagte im Autodialer-Prozess zu Haftstrafen verurteiltIn dem in Deutschland bisher größten Prozess um Internet-Kriminalität beschäftigte sich das Gericht mit Internetbetrug im großen Stil. Insgesamt vier Männer, von denen zwei bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden, sollen mindestens 100.000 Internetnutzer auf betrügerische […]  Urteil des BGHNetzbetreiber dürfen 0900-Gebühren einklagenAuch Netzbetreiber wie die Dt. Telekom dürfen strittigen Gebühren, die durch Verbindungen mit 0900-Rufnummern entstanden sind, einklagen. Bisher galt das nur für die Anbieter der Dienstleistung. Dieses Urteil ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshof. […]  UrteilUnerwünschte Tarifumstellungen der Dt. Telekom rechtswidrigMassenhaft wurden Kunden der Dt. Telekom angerufen und auch ohne ihr Einverständnis auf einen anderen Telefon-Tarif umgestellt. Gegen die aggressive Werbung klagte die Verbraucherzentrale und war damit nun erfolgreich. […]  Klingelton über Vaters Handy bestelltAbo-Vertrag unwirksamEin minderjähriges Mädchen bestellte ein Klingelton-Abo über ein Handy mit Prepaidkarte, die auf ihren Vater angemeldet war. Der Vater hatte jedoch keine Einwilligung gegeben und das Mädchen klagte gegen das Abo erfolgreich vor Gericht. […]  Kreative AusredeAutofahrer benötigte Handy als KieferstützeEs ist schon erstaunlich, womit sich manche Autofahrer während der Fahrt beschäftigen können, Radiosender suchen, Cheeseburger essen, Zigaretten drehen, Zeitung lesen und natürlich telefonieren.  Negative Bewertung bei eBayAnspruch auf Löschung wenn ungerechtfertigtDas wahrscheinlich wichtigste für den Handel bei eBay ist das eigene Bewertungsprofil. Nach jedem Kauf können die Handelspartner sich gegenseitig bewerten. Sind sie mit Ware, Kommunikation und Abwicklung zufrieden, hinterlassen sie eine positive Bewertung, sind […] UrteilWerbeanrufe von Drittanbietern müssen nicht geduldet werdenSucht der Kunde ein bestimmtes Produkt, schaut er sich üblicherweise diverse Angebote an und entscheidet sich nach einem Vergleich. Unangenehm ist es, wenn das Telefon unerwartet klingelt und der völlig unbekannte Anrufer versucht, ein bestimmtes […] UrteilKeine Zahlung für durch Trojaner entstandene VerbindungsentgelteManchmal merken Nutzer es nicht, wenn sich ein Schadprogramm auf ihrem Computer eingenistet hat. Viren, Würmer und Trojaner können mehr oder weniger erheblichen Schaden anrichten. Dass sie auf dem Computer installiert sind, merkt der Besitzer […] UrteilAuch bei Vodafone Prepaidkarten kein Guthaben-Verfall und keine SperrungWird das Guthaben einer Prepaidkarte nicht rechtzeitig aufgeladen, verfällt es und die Guthabenkarte wird unwiderruflich deaktiviert. Dagegen klagten die Verbraucherzentralen und zogen nun auch den Mobilfunk-Anbieter Vodafone vor Gericht. Die Richter gaben ihnen in beiden kritisierten Punkten recht. […] UrteilLängere Frist für Widerruf bei eBay-HandelBestimmte Produkte sind in dem Internet einfacher und günstiger erhältlich. Vor allem das Online-Auktionshaus eBay bietet eine beliebte Plattform für Schnäppchenjäger. Zu den zahlreichen privaten Verkäufern sind mittlerweile viele gewerbliche hinzu gekommen, die ihre Waren […] UrteilRückgabe an Online-Händler auch ohne Originalverpackung und keine Haftung für TransportschädenBei Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags ist es unerheblich, ob die Ware in der Originalverpackung zurückgesandt wird. Auch defekt verschickte Ware muss zurückgenommen werden und Kunden haften nicht für Transportschäden. Das wurde mit einem Urteil des Landgericht Coburg entschieden. […] Unbegrenzt haltbarPrepaid-Guthaben bei O2 verfällt nicht mehrDas OLG München hatte am Beispiel des Mobilfunk-Anbieters O2 entschieden, dass Prepaid-Guthaben nicht verfallen darf. Der Anbieter akzeptierte dieses Urteil und es ist zu vermuten, dass auch die anderen Netzbetreiber eine ähnliche Änderung ihrer Vertragsbedingungen vornehmen werden. […]  UrteilVertragsstrafe für Spaßbieter bei eBayDurch eine Klausel, die Spaßbieter vor einer Vertragsstrafe warnt, können im schlimmsten Fall Vertragsstrafen geltend gemacht werden. Das Amtsgericht Bremen hat die Wirksamkeit einer solchen Klausel bestätigt und damit eBay-Verkäufer die Möglichkeit gegeben, sich gegen Spaßbieter durchzusetzen. […] UrteilDubiose Forderung für Premium-SMS ungültigSie sind weit mehr als eine simple Kurzmitteilung, die Premium-SMS. Mit ihnen werden Dienste bezahlt, wie zum Beispiel der Erhalt von Klingeltönen, Handy-Logos und Handy-Spielen oder sie dienen der Teilnahme an Abstimmungen UrteilImpressum auf der Mich-Seite genügt bei eBayNach einem Urteil des Landgericht Hamburg genügt bei eBay die Verlinkung des Impressum mittels der Rubrik ‚Mich’. Ein ausdrücklicher Hinweis auf der Angebotsseite selbst, dass sich die Anbieterdaten durch einen Klick auf diese Rubrik auffinden lassen, ist nicht notwendig. (Az.: 327 O 196/06) […] UrteilKein Arbeitslosengeld für erfolgreichen Internet-HändlerFür manche sehen die Zeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht rosig aus. Und wenn die Kündigung erst einmal im Briefkasten liegt, ist der Gang zum Arbeitsamt oft unvermeidlich. Denn wenn ein Arbeitsloser keine neue Tätigkeit findet, […]  UrteilKnebelklauseln beim Online-Kauf unzulässigIn dem Internet einzukaufen ist bequem und das Angebot ist reichhaltig. Im Zuge der Bestellung wird aber oft klar, das lesen der Geschäftsbedingungen nimmt vielleicht mehr Zeit in Anspruch als das aussuchen der Ware. Dennoch […]  Entscheidung des BGHT-Online darf mit Dt. Telekom verschmelzenDer BGH hat die Rechtsbeschwerden gegen eine Fusion von T-Online mit dem Mutterkonzern Dt. Telekom als unzulässig erklärt und der Fusion damit den Weg freigemacht. Sobald die beiden Unternehmen in das Handelsregister eingetragen sind, ist die Verschmelzung rechtskräftig. […] Urteil des BGHVermieter dürfen Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Hausdach installieren lassenDer Mieter einer Dachgeschosswohnung fürchtet um seine Gesundheit und insbesondere eine Beeinträchtigung seines Herzschrittmachers, sein Vermieter hatte der Installation einer Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Haus zugestimmt. Seine Klage wurde jedoch von dem Bundesgerichtshof (BGH) abgewiesen. […]  UrteilPrivate Telefon- und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ist nicht generell verbotenDas Landesarbeitsgericht Köln musste darüber entscheiden, in welchem Umfang private Nutzung von Telefon und Internet an dem Arbeitsplatz zulässig sind, wenn kein Verbot des Arbeitgebers vorliegt. […]  UrteilKleingedrucktes darf nicht zu klein seinDass Kleingedrucktes in der Werbung für ein Koppelangebot zum Beispiel aus Handy und Mobilfunk-Tarif auch zu klein gedruckt sein kann, wurde der Deutschen Telekom nun von dem Landgericht Bonn klargemacht. […] Urteil des BGHPreisbestandteile eines Handy mit Vertrag müssen gleichermaßen erkennbar seinDie Anzeige eines Unternehmen aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik zeigte ein Kopplungsangebot aus günstigem Handy und Mobilfunk-Vertrag. Ob diese Werbung wettbewerbswidrig ist, musste der BGH entscheiden. […] UrteilVerkäufer bei eBay müssen im Zweifelsfall Zustandekommen des Vertrages nachweisenVerkäufer, die bei eBay handeln, müssen im Zweifelsfall nachweisen, dass mit dem Käufer ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen ist. Bestreitet der Käufer, das Gebot getätigt zu haben, hat der Verkäufer im Allgemeinen das nachsehen. (Aktz. 19 U 120/05) […] Urteil des BGHEltern haften nicht für die R-Gespräche ihrer KinderDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eltern nicht für die R-Gespräche ihrer minderjährigen Kinder haften, weil es keine zumutbaren technischen Maßnahmen gegen die Annahme von R-Gesprächen an einem Festnetz-Anschluss gebe. […] Urteil gegen T-OnlineSchweigen bedeutet nicht Akzeptanz geänderter VertragsbedingungenVor nicht ganz einem Jahr kündigte T-Online seine DSL-Bestandskunden per eMail Vertragsänderungen an und setze ihnen eine Widerspruchsfrist von sechs Wochen. Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied nun, dass dieses Vorgehen nicht rechtmässig sei. (Az.: 2-03 O 352/05) […] Urteil des BGHWeitergabe von InsiderwissenFür Durchsuchung und Beschlagnahmung von eMails und Handy-Daten ist kein Verdacht auf eine erhebliche Straftat nötig, weil diese laut neustem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Damit korrigierte das BverfG ein kürzlich im eigenen Hause gefälltes Urteil. […] UrteilHaftungsausschlussklausel Privatverkauf war ausreichendWenn Verbraucher zum Beispiel bei eBay etwas in einem Privatverkauf veräußern, haften auch sie, ebenso wie die professionellen Händler, für die Mangelfreiheit das verkauften Gegenstandes. Selbstverständlich sollten die Angebote bei eBay immer ehrlich gestaltet werden, […]  UrteilHandy-Guthaben darf bei Deaktivierung der Prepaidkarte nicht verfallenDer Verfall des Guthabens stelle eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, denn es könne sich dabei durchaus um größere Beträge handeln und schließlich habe der Kunde die als Vorleistung erbracht. […] UrteilKeine Speicherung der Verbindungsdaten durch Internet-AnbieterNutzer sind in dem Internet durchaus nicht anonym unterwegs. Auf unserem Weg durch die Websites sind wir, genauer unsere Computer, ganz einfach zu identifizieren, und zwar anhand unserer IP-Adresse. Jedem Teilnehmer wird eine solche Zahlenfolge […]  UrteilDurch Unvorsichtigkeit erstandener Schaden am Notebook muss von Hersteller bezahlt werdenDamit der Laptop seine Funktion voll erfüllt, nämlich auch mobil einsatzfähig zu sein, wird bekanntlich eine Batterie benötigt. Ein Akku, der dafür sorgt, dass das Gerät auch unterwegs mit Strom versorgt wird. Der kann zwar […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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