Urteil News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Urteil
Schnäppchen
Segeljacht für 22,50 Euro im Internet ersteigert
Eigentlich wollte er seine Segeljacht für mindestens 12.000 Euro bei AllesAuktion.de verkaufen. Doch weil er keinen Mindestpreis angegeben hatte, erhielt ein Käufer den Zuschlag für 22,50 Euro. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte, dass der Verkäufer die Jeanneau Sun Way 21 zu diesem Preis herausgeben muss. […]
Urteil
Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer
Besitzer eines Fernsehgeräts oder eines Radios müssen insbesondere zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender die Rundfunkgebühr zahlen. Ob der Betreiber des Geräts es nun tatsächlich anschaltet und auch ob er das Angebot der öffentlich -rechtlichen Rundfunkanstalten […]
Urteil des BGH
Für Verlust bei Versand keine Haftung durch Verkäufer
Nach einem zu dem damals gültigen Paragrafen des BGB entschied der Bundesgerichtshof, dass Käufer das Risiko tragen, wenn bei einem Händler gekaufte und nachweislich verschickte Ware auf dem Versandweg verloren geht. […]
Urteil des BGH
Einwilligung zur Nutzung von Kundendaten durch Payback
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kunden ihre Einwilligung zur Speicherung, Weitergabe und Nutzung ihrer Daten zum Zweck der Werbung auf elektronischem Wege wie SMS und Email explizit zustimmen müssen. Der Verband der Verbraucherzentralen hatte gegen Payback geklagt. […]
Vermeidbares Verfahren
Anwalt verklagte Dt. Telekom wegen fehlerhaftem Telefonbucheintrag
Im Umgang mit ihren Kunden ist die Dt. Telekom nicht selten zu wenig sorgfältig. Von den diversen Pannen zeugen viele Kundenbeschwerden. Die Vorgänge, von denen Kunden auch im Internet berichten, bleiben selten von anderen Betroffenen […]
Urteil
Im Eilverfahren keinen Baustop für Mobilfunkanlage erreicht
Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied in einem Urteil über einen Eilantrag bezüglich einer Mobilfunkanlage. Ein Bürger wollte die Errichtung der Antenne in der Nähe seines Wohnhauses verhindern. […]
Urteil
Haftung für Erotikanrufe minderjähriger Kinder
Ein Vater musste die Erotikanrufe seines Sohnes bezahlen. Der Minderjährige hatte eine Telefonauskunft angerufen und sich an die Hotline weitervermitteln lassen. Es waren Gebühren von über 600 Euro entstanden. […]
Passwort-Klau bei Bankkunden
Phishing-Betrüger von Landgericht Bonn verurteilt
Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil fünf Phishing-Betrüger verurteilt. Sie hatten per E-Mail die Bankdaten der Online-Banking-Kunden ergaunert und die Konten ihrer Opfer erleichtert. […]
Urteil
Telefonanschluss gehört nicht zur Erstausstattung für Hartz IV-Empfänger
Während in vielen Ländern jeder einzelne im Notfall nahezu völlig auf sich gestellt ist, sorgt der deutsche Staat recht gut für seine Bevölkerung. Zumindest die Grundbedürfnisse versucht er in den meisten Fällen zu decken. Theoretisch […]
Urteil
Eltern haften auch im Internet für ihre Kinder
Eltern haften für ihre Kinder. Das gilt ebenfalls für die Nutzung des Internets, urteilte das Landgericht München. Die Aufsichtspflicht der Eltern entfalle auch nicht, wenn das Kind sachkundiger als die Eltern im Umgang mit dem Internet sei. […]
Urteil
Werbung für Telefon-Flatrate muss keinen Hinweis auf Ausschluss von Preselection beinhalten
An einem Telefonanschluss mit Flatrate ins Festnetz wird üblicherweise keine Preselection benötigt. Deshalb muss die Werbung keinen Hinweis beinhalten. […]
Urteil
Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung
In dem heiß umkämpften Telekommunikationsmarkt werben die Anbieter lautstark für ihre Produkte. Oft fragt man sich, wie die Anbieter es schaffen, die Flut der Neukunden zu händeln und dabei auch noch die Bedürfnisse der Bestandskunden […]
Urteil des BGH
Verkaufsangebot für kopierschutzumgehende Brennsoftware
Ein Privatmann hatte in dem Internet eine Brenn-Software angeboten, mit der der Kopierschutz von Tonträgern umgangen werden kann und die er selbst legal gekauft hatte. Vertreter der Musikindustrie forderten Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […]
Urteil
Handynutzung am Steuer auch für Navigation verboten
Nach der Straßenverkehrsordnung ist es verboten, während der Fahrt ein Mobiltelefon zu nutzen, wenn mann es dafür aufnehmen und halten muss. Diese eigentlich sinnvolle Regelung bezieht sich auf alle Funktionen des Handys
Urteil
Keine Haftung für unberechtigte WLAN-Nutzung
Wenn ein unberechtigter Dritter das WLAN eines Internetanschluss-Inhabers verwendet, haftet der Inhaber nicht für entstandene Schäden, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. und hob damit ein Urteil des Landgerichts auf. […]
Urteil
Bank haftet für Phishing-Schaden bei Online-Banking
Das Amtsgericht Wiesloch verhandelte einen Fall, in dem die Kontodaten eines Bankkunden ausspioniert und per Online-Banking zu einer Überweisung genutzt wurden. Die Bank muss für den Schaden aufkommen, urteilte das Gericht. […]
Urteil
Wenn gratis draufsteht muss auch gratis drin sein
Wenn ein Dienst in dem Internet in aller Deutlichkeit mit Begriffen wie gratis, umsonst und free beworben wird, muss er das auch sein, selbst wenn in den kleingeschriebenen AGB etwas gegenteiliges steht, urteilte das Amtsgericht Hamm. […]
Urteil
Firmen dürfen gekaufte Kontaktdaten nicht ungeprüft zur Telefonwerbung verwenden
Woher ihr Gesprächspartner ihre Rufnummer bekommen hatte, war Frau K. rätselhaft. Es handelte sich nicht einfach nur um einen Zufall, der Anrufer hatte sie sogar mit ihrem vollen Namen angesprochen. Einen Handyvertrag wollte er ihr […]
Misslungener Erpressungsversuch
Gericht stoppt schuldnerverzeichnis.de
Ob Lebensprognose, Hausarbeitenhilfe oder Gratis-SMS, für einige der augenscheinlich kostenlosen Angebote erhalten Internet-Nutzer im nachhinein Rechnungen. Doch oftmals sind die Forderungen dieser Unternehmen nicht rechtens. Ein Vertrag kommt nämlich nicht zustande, wenn die Preisangabe verschleiert […]
Urteil des BGH
Anspruch auf zugesagten Gewinn
Der Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtete den Versender einer Gewinnmitteilung, einen Veranstalter von Kaffeefahrten, den versprochenen Gewinn nebst Zinsen an die Klägerin auszuzahlen. […]
Urteil
Mobilfunkversorgung vorrangig vor Naturschutz
Theoretisch besitzt jeder Einwohner Deutschlands mindestens ein Handy. Für viele ist es nicht nur eine bequeme Alternative zu den Telefonzellen oder eine Telefon für den Notfall unterwegs, sie müssen überall erreichbar sein.
Urteil
Unberechtigte Nutzung privater WLAN-Netzwerke ist eine Straftat
Das Amtsgericht Wuppertal urteilte gegen einen Internetnutzer, der sich unberechtigt in das WLAN-Netzwerk eines Anwohners eingewählt hatte. Damit, so erklärte das Gericht, mache er sich strafbar. […]
Bundesverfassungsgericht
Handyverbot am Steuer ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde einer Frau ab. Sie war mehrfach mit dem Handy am Steuer erwischt worden. Das Handyverbot sei nicht verfassungswidrig, bestätigten die Richter. […]
Urteil des BGH
Internetauktionshaus haftet bedingt für Markenrechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof bekräftigte seinen inzwischen vier Jahre alten Beschluss, dass ein Internet-Auktionshaus in einem begrenzten Umfang für in seinen Online-Auktionen begangene Markenrechtsverletzungen haftet. […]
Urteil
Phishing-Opfer hat Schadensersatzanspruch gegenüber Geldwäscher
Das Landgericht Köln entschied in einem aktuellen Urteil, dass Opfer einer Phishing-Attacke eventuell einen Schadensersatzanspruch gegen den Mittelsmann haben, der ihr entwendetes Geld an der Phisher weitergeleitet hat. […]
Urteil
Telefonwerbung mit Weiterleitung bei Tastendruck bleibt verboten
Gegen die Weiterleitung per Tastendruck bei Telefonwerbung (Tastendruckmodell) verhängte die Bundesnetzagentur ein Verbot. Das betreffende Unternehmen versuchte per Eilverfahren ein Inkrafttreten des Verbots zu umgehen. Erfolglos, wie das Verwaltungsgericht Köln mitteilte. […]
Urteil des BGH
Haftung bei Identitätsdiebstahl bei eBay
Mit dem Namen eines anderen meldete sich ein Verkäufer bei eBay an und verkaufte vermutlich Plagiate. Der andere erhielt Beschwerden der unzufriedenen Käufer. Der forderte eBay auf, den falschen Account zu entfernen und zukünftige Verletzungen seines Namensrechts zu verhindern. […]
Urteil
Urheberrechtsverletzung bei Verbreitung eines Gedichts
Die Verfasserin eines Gedichts verlangte von der Betreiberin einer Internet-Seite die Entfernung ihres Gedichttextes. Der war von einigen ihrer Nutzer in ihre Nutzerprofile kopiert worden. […]
Urteil
Auftragsbestätigung für nicht erteilte Aufträge sind Belästigung
In einem Urteil gab das Landgericht Bonn einer Unterlassungsklage statt. Ein Telekommunikationsunternehmen hatte nach Werbeanrufen ohne Vertragsabschluss Auftragsbestätigungen verschickt. Das sei eine unzumutbare Belästigung und wettbewerbswidrig, urteilten die Richter. […]
Heimliche Online-Durchsuchung
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
Im Gegensatz zu den Kriminellen können sich die Behörden nur an geltendes Recht halten. Während Internetnutzer jederzeit mit einer Bedrohung ihrer Sicherheit durch Viren, Trojaner und Keylogger rechnen müssen, wünschen sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU), das […]
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