Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 Urteil des BGHHandy-Kunden müssen Absender von Werbe-SMS genannt werdenVerbraucher können ihren Unterlassungsanspruch gegen Versender unerwünschter Werbe-SMS künftig selbst gerichtlich durchsetzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) hervor. […]  UrteilSonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung durch O2Eine Preiserhöhung für Anrufe bei einer Sonderrufnummer muss der Mobilfunk-Anbieter seinen Kunden mitteilen und die haben ein Sonderkündigungsrecht. Eine entsprechende Klausel in den AGB hielt das Amtsgericht Charlottenburg für unwirksam. […]  UrteilLehrer dürfen im Internet benotet werdenÜblicherweise benoten Lehrer die Leistung ihrer Schüler. Seit einiger Zeit ist das aber nicht immer so. Denn es gibt in dem Internet Bewertungsportale für Lernende, die ihre Meinung über ihre Ausbilder äußern wollen. Haben mehrere […]  UrteilAutomatische Verlängerung eines Probe-AboOb es nun um eine Zeitschrift geht, das Fitness-Studio oder der Dienstleistung im Internet, es ist vorteilhaft wenn man vorher testen kann, an was man sich dann für mehrere Monate vertraglich binden soll. Solche `Schnupper-Abos´ […]  Tele2 missachtet UrteilZwei mal 100.000 Euro OrdnungsgeldDer Anbieter Tele2 wurde bereits im Februar verurteilt, Werbeanrufe ohne vorheriges Einverständnis der Verbraucher zu unterlassen. Doch das tat er nicht. Mit einer Vielzahl neuer Fälle zogen die Verbraucherzentrale und die Wettbewerbszentrale erneut vor Gericht. […] Urteil des BGHRückwärtssuche auch ohne Einwilligung der AnschlussinhaberBis vor wenigen Jahren war es auf legalem Weg fast unmöglich, an die Adresse und den Namen eines Menschen zu gelangen, von dem man nur die Telefonnummer kannte. Seit dem Jahr 2004 ist allerdings wieder […]  Markenrechtsstreit um GmailIn Deutschland weiterhin Google MailIn dem Markenrechtsstreit um den Namen Gmail verlor Google vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Der Email-Dienst von Google wird auch hierzulande weiterhin Google Mail heißen und auch nicht das aus anderen Ländern bekannte Gmail-Logo benutzen. […]  UrteilName im Impressum vollständig angebenWer sich im Internet als Händler betätigt, muss damit rechnen, dass sein Internetauftritt unter anderem von seinen Konkurrenten kritisch beobachtet wird. Eine kleine Unachtsamkeit oder ein unwissentlich gemachter Fehler kann dann grosse Auswirkungen haben. Wenn […]  UrteilHaftung für Internetnutzung bei Abwesenheit des InhabersBei einer Abwesenheit und auch bei Unkenntnis über geeignete Maßnahmen zur Abwehr haftet der Anschlussinhaber für die Nutzung seines Anschlusses. Ein Mann war in den Urlaub gefahren und hatte seine PCs zwar ausgeschaltet, sein WLAN-Router bot jedoch Zugriff auf das Internet. […] Urteil des Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteÜberwachung dienstlicher AnschlüsseDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil gesprochen, das für Angestellte im öffentlichen Dienst von Belang ist. Darin geht es um die Überwachung des dienstlichen Telefonanschluss und Internetanschluss durch die Behörde. […] UrteilIrreführende Versandkostenangabe in einer PreissuchmaschineDer neue Plasmafernseher soll bei Blitze-Fritz um die Ecke 1800,- € kosten. Die grosse Elektrofachmarktkette in der Innenstadt bietet das selbe Modell für 1690,- € an. Erfahrene Internet-Nutzer wissen, das geht bestimmt noch günstiger. In […]  UrteilKündigung wegen privater Internet-Nutzung während der ArbeitszeitAuch wenn der Arbeitgeber eine private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz nicht generell ausschließt, kann surfen am Arbeitsplatz trotzdem eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen, entschied das Bundesarbeitsgericht. […]  Falsches Spiel der Dt. Telekomhtp erwirkt einstweilige VerfügungWechselwillige Kunden versicherten eidesstattlich, dass sie von der Dt. Telekom angerufen wurden und mit Drohungen sowie Falschaussagen offensichtlich zu einer Rücknahme ihrer Kündigung gebracht werden sollten. Der Anbieter htp erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Dt. Telekom. […]  UrteilKein Bildtelefon von der Krankenkasse für GehörloseEin Gehörloser beantragte bei seiner gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme für ein Bildtelefon. Doch die weigerte sich und das Gericht entschied. Der taube Mann habe durch E-Mail, Fax und SMS ausreichend Möglichkeiten zu kommunizieren, urteilte das Hessische Landessozialgericht. […] hausaufgaben-heute und Co.Gebrüder Schmidtlein verurteiltDie Gebrüder Schmidtlein, die sind nicht nur den Verbraucherschützern ein Begriff. Die Brüder Andreas und Manuel Schmidtlein haben sich nämlich eine zweifelhaften Berühmtheit geschaffen. Auf Internetseiten wie hausaufgaben-heute.com, gedichte-heute.com, rauchen-heute.com, klingeltoene-heute.de, sms-heute.com und vielen, vielen […] Urteil des BGHSatellitenschüssel auf dem Balkon einer MietwohnungIn Berlin wohnte ein Mieter in einer Wohnung, die mit einem Kabel-Anschluss ausgestattet war. Dennoch stellte der Mieter zusätzlich eine Parabolantenne auf den Balkon der Wohnung, installierte sie jedoch nicht fest. Der Vermieter nahm daran […] UrteilUnfreie Rücksendung zu Online-HändlernDie Bereitschaft der User, Käufe auch in dem Internet zu tätigen, steigt. Das hat seine Gründe, schließlich kann so bequem am Monitor verglichen, ausgewählt und sogar bezahlt werden. Wer bei einem renommierten Online-Shop kauft, ist […] UrteilSchadensersatz bei falscher Angabe in Online-AuktionIn Internet-Auktionshäusern wie eBay muss sich der potenzielle Käufer auf die Aussage verlassen, die der Verkäufer über den angebotenen Artikel macht. Nur selten ist es möglich, den Artikel vor dem Kauf in Augenschein zu nehmen. […]  UrteilTele2 soll AGB der Preselection-Flatrate Maxx ändernDer Anbieter Tele2 offeriert mehrere Produkte aus dem Bereich der Telekommunikation. Neben DSL-Zugängen und Internet-by-Call bietet Tele2 auch Call-by-Call und Preselection im Festnetz an. Den Verbrauchern ist Tele2 unter anderem durch das offensichtlich grosse Werbebudget […] UrteilBei Tippfehler können eBay-Verkäufer den Vertrag anfechtenSo manche Unstimmigkeit zwischen Käufern und Verkäufern auf der Plattform eBay beschäftigte bereits die Gerichte. Denn wenn beide glauben, sie seien im Recht, treffen sie sich nicht selten vor dem Richter. So passierte es auch […] UrteilWerbe-E-Mails nach geplatztem Geschäft nicht erlaubtEin Verbraucher muss nach einer Kaufanfrage und selbst nach gescheiterten Vertragsverhandlungen nicht mehr mit weiterer Werbung rechnen. Das erklärte das Amtsgericht Charlottenburg in einem Urteil gegen ein Unternehmen, das einem ehemaligen Interessenten E-Mails zugesendet hatte. […] Urteil des BGHForumbetreiber zu Löschung beleidigender Beiträge verpflichtetIn einem Meinungsforum äußerten sich zwei Verfasser gegen einen Vereinsvorstand. Nachdem die Vorinstanz anders entschieden hatte, klärte nun der Bundesgerichtshof, dass ein Forumbetreiber beleidigende Beiträge löschen muss, wenn ihm ein Anspruch bekannt geworden ist. […]  UrteilusedSoft darf gebrauchte Software von Oracle nicht weiterverkaufenEs gibt nicht viel, das nicht gebraucht gekauft werden kann. Second-Hand-Artikel haben den Vorteil, dass sie eventuell neuwertig und vor allem erheblich günstiger erhältlich sind. Warum soll dieses Prinzip nicht auch bei Software funktionieren, denkt […] UrteilBeamter muss Veröffentlichung dienstlicher Kontaktdaten zulassenEine Behörde veröffentlicht in dem Internetauftritt ihrer Dienstelle Name, eMailadresse und Durchwahl ihrer Mitarbeiter. Ein Beamter wollte sich gegen die Veröffentlichung der Kontaktdaten wehren. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies ihn zurecht. […]  TerminierungsentgelteMobilfunknetzbetreiber vs. RegulierungsbehördeWenn ein Kunde einen Anruf in ein anderes deutsches Telefonnetz tätigt, fallen Terminierungsentgelte an. Diese zahlt der eine Anbieter dem anderen für die Anrufzustellung in dessen Netz. UrteilNachträgliche Gültigkeitsbegrenzung von TelefonkartenManche sammeln Briefmarken, manche Zuckerbeutel und andere Teddybären. Auch die Telefonkarten haben ihre Liebhaber. Die mit einem Chip versehenen Plastikkärtchen in Form einer Scheckkarte sollen statt Kleingeld an den Telefonzellen genutzt werden. Sammler legen jedoch […] UrteilVersteckte Zahlungspflicht ist unwirksamSie ließ sich ihre Lebenserwartung ausrechnen und hielt das Angebot für kostenfrei. Der Hinweis auf die Zahlungspflicht und den Preis waren nämlich im Kleingedruckten bzw. den AGB versteckt. Sie verweigerte die Zahlung und wurde deshalb verklagt. Doch das Amtsgericht München wies die Klage ab. […] Urteil des BGHHeimliche Online-Durchsuchung vorerst nicht erlaubtDie heimliche Durchsuchung der Computer-Festplatte entbehrt der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, urteilte der BGH. Der Online-Razzia durch das BKA, beispielsweise mit Hilfe des sogenannten Bundestrojaner, wurde damit vorerst ein Riegel vorgeschoben. […] UrteilWährend roter Ampelphase mit dem Handy telefonierenIn der einen Hand das Mobiltelefon und in der anderen das Steuer des PKW, wird ein Autofahrer in einer solchen Situation von den Gesetzeshütern erwischt, kann das teuer werden.  UrteilTeilweise Löschung einer negativen Bewertung bei eBayVieles ist bei eBay günstiger zu bekommen, manches ist wohl nur dort zu bekommen und manches ist dort bequemer und schneller erhältlich. Die meisten Geschäfte werden bei eBay zur Zufriedenheit beider Handelspartner abgewickelt, manchmal gibt […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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