Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 Zu hoher Mietpreis für Letzte MeileGericht gab Dt. Telekom-Wettbewerbern RechtAls `Letzte Meile´ wird der letzte Abschnitt der Telefonleitung bezeichnet, das direkt zum Kunden führt. Die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), so ihr richtiger Name, ist hierzulande in dem Besitz der Dt. Telekom. Die Wettbewerber des Unternehmens müssen […]  UrteilDoppelter Schadensersatzanspruch bei fehlender UrhebernennungWenn nicht nur unberechtigt lizenzierte Bilder in eine Webseite übernommen, sondern auch kein Vermerk über den Ersteller des Werks eingefügt wird, kann ein doppelter Schadensersatzanspruch bestehen, urteilte das Landgericht München. […]  UrteilFernmeldegeheimnis endet auch am Arbeitsplatz bei EmailarchivierungEmails unterliegen nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis, wenn sie zum Beispiel von einem Arbeitnehmer empfangen und von ihm gespeichert und archiviert wurden, entschied das Landgericht Frankfurt a.M.. […]  UrteilIP-Adressen sind keine personenbezogenen DatenDie IP-Adresse ist die Telefonnummer eines Computers im Internet. Üblicherweise bekommen Internetnutzer eine dynamische IP-Adresse von ihrem Internet Provider zugeteilt. Diese Ziffernfolge wird seinem Anschluss nur für eine gewisse Zeit zugeteilt, nämlich solange, bis er […] UrteilNachweis über technische Prüfung bei fehlerhafter TelefonrechnungEin Telefonkunde beanstandete seine Telefonrechnung. Darauf waren Verbindungen mit 0900-Rufnummern berechnet worden. Die Klage gegen den Kunden vor dem Amtsgericht Papenburg war erfolglos. Die Nachweise über die technische Prüfung des Anbieters hatten das Gericht nicht überzeugt. […] UrteilHandy-Headset darf während der Fahrt an das Ohr gedrückt werdenDas Handy am Steuer hat schon so manchen Autofahrer 40,– € Bußgeld gekostet. Eigentlich sollte inzwischen jedem Fahrzeugführer bekannt sein, dass das Telefon während der Fahrt nicht aufgenommen und in der Hand gehalten werden darf  UrteilUnerwünschte Werbeanrufe müssen auch Kunden nicht hinnehmenEin Versandhandel hatte eine Kundin mehrmals zwecks Vertragsabschluss mit Werbeanrufen belästigt, obwohl diese darum bat, nicht mehr angerufen zu werden. Letztlich bat sie die Verbraucherzentrale um Hilfe. […] UrteilDt. Telekom muss weiterhin Call-by-Call ermöglichenDie Dt. Telekom muss ihren Telefonkunden auch weiterhin Call-by-Call, also günstig telefonieren per Vorvorwahl ermöglichen. Das Unternehmen hatte gegen eine Verpflichtung der Bundesnetzagentur geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied nun zugunsten der Verbraucher. […]  Urteil gegen Preselection-AnbieterStarCom und die gefälschten VerträgeDie Verbraucherzentrale Berlin informierte über eine erfolgreich geführte gerichtliche Auseinandersetzung mit der StarCom Telekommunikation oHG aus München. Bereits im August hatte die Verbraucherzentrale über untergeschobene Verträge mit dem Unternehmen berichtet. Zahlreiche Verbraucher hatten eine Auftragsbestätigung […] UrteilIrreführende Werbung für HandytarifDie Werbeaussage „ohne Grundgebühr“ für einen Handytarif sei irreführend, wenn für die Prepaidkarte eine Administrationsgebühr anfällt, urteilte das Oberlandesgericht Hamburg gegen callmobile. Auch die Aussage „kostenlose Rufnummernmitnahme“ stimme nicht. […] VorratsdatenspeicherungVorerst nicht auf Kosten des TelekommunikationsunternehmensDie Mitgliedsstaaten der EU müssen gesetzliche Regelungen erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter gespeichert werden, besagt die EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Verpflichtung zu der Vorratsdatenspeicherung in dem Telekommunikationsgesetz […] Urteil des Europäischen GerichtshofKeine Telefonnummer von Internet-Firmen nötigDie Verbraucherzentralen klagten gegen ein Versicherungsunternehmen, das seine Produkte nur über das Internet anbot, weil es auf seinen Internetseiten keine Telefonnummer angegeben hatte. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Bitte um eine Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewandt. […]  SchnäppchenSegeljacht für 22,50 Euro im Internet ersteigertEigentlich wollte er seine Segeljacht für mindestens 12.000 Euro bei AllesAuktion.de verkaufen. Doch weil er keinen Mindestpreis angegeben hatte, erhielt ein Käufer den Zuschlag für 22,50 Euro. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte, dass der Verkäufer die Jeanneau Sun Way 21 zu diesem Preis herausgeben muss. […] UrteilKeine generelle Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen ComputerBesitzer eines Fernsehgeräts oder eines Radios müssen insbesondere zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender die Rundfunkgebühr zahlen. Ob der Betreiber des Geräts es nun tatsächlich anschaltet und auch ob er das Angebot der öffentlich -rechtlichen Rundfunkanstalten […] Urteil des BGHFür Verlust bei Versand keine Haftung durch VerkäuferNach einem zu dem damals gültigen Paragrafen des BGB entschied der Bundesgerichtshof, dass Käufer das Risiko tragen, wenn bei einem Händler gekaufte und nachweislich verschickte Ware auf dem Versandweg verloren geht. […] Urteil des BGHEinwilligung zur Nutzung von Kundendaten durch PaybackDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kunden ihre Einwilligung zur Speicherung, Weitergabe und Nutzung ihrer Daten zum Zweck der Werbung auf elektronischem Wege wie SMS und Email explizit zustimmen müssen. Der Verband der Verbraucherzentralen hatte gegen Payback geklagt. […]  Vermeidbares VerfahrenAnwalt verklagte Dt. Telekom wegen fehlerhaftem TelefonbucheintragIm Umgang mit ihren Kunden ist die Dt. Telekom nicht selten zu wenig sorgfältig. Von den diversen Pannen zeugen viele Kundenbeschwerden. Die Vorgänge, von denen Kunden auch im Internet berichten, bleiben selten von anderen Betroffenen […] UrteilIm Eilverfahren keinen Baustop für Mobilfunkanlage erreichtDas Verwaltungsgericht Koblenz entschied in einem Urteil über einen Eilantrag bezüglich einer Mobilfunkanlage. Ein Bürger wollte die Errichtung der Antenne in der Nähe seines Wohnhauses verhindern. […] UrteilHaftung für Erotikanrufe minderjähriger KinderEin Vater musste die Erotikanrufe seines Sohnes bezahlen. Der Minderjährige hatte eine Telefonauskunft angerufen und sich an die Hotline weitervermitteln lassen. Es waren Gebühren von über 600 Euro entstanden. […]  Passwort-Klau bei BankkundenPhishing-Betrüger von Landgericht Bonn verurteiltDas Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil fünf Phishing-Betrüger verurteilt. Sie hatten per E-Mail die Bankdaten der Online-Banking-Kunden ergaunert und die Konten ihrer Opfer erleichtert. […] UrteilTelefonanschluss gehört nicht zur Erstausstattung für Hartz IV-EmpfängerWährend in vielen Ländern jeder einzelne im Notfall nahezu völlig auf sich gestellt ist, sorgt der deutsche Staat recht gut für seine Bevölkerung. Zumindest die Grundbedürfnisse versucht er in den meisten Fällen zu decken. Theoretisch […] UrteilEltern haften auch im Internet für ihre KinderEltern haften für ihre Kinder. Das gilt ebenfalls für die Nutzung des Internets, urteilte das Landgericht München. Die Aufsichtspflicht der Eltern entfalle auch nicht, wenn das Kind sachkundiger als die Eltern im Umgang mit dem Internet sei. […] UrteilWerbung für Telefon-Flatrate muss keinen Hinweis auf Ausschluss von Preselection beinhaltenAn einem Telefonanschluss mit Flatrate ins Festnetz wird üblicherweise keine Preselection benötigt. Deshalb muss die Werbung keinen Hinweis beinhalten. […] UrteilTelefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte UmschaltungIn dem heiß umkämpften Telekommunikationsmarkt werben die Anbieter lautstark für ihre Produkte. Oft fragt man sich, wie die Anbieter es schaffen, die Flut der Neukunden zu händeln und dabei auch noch die Bedürfnisse der Bestandskunden […] Urteil des BGHVerkaufsangebot für kopierschutzumgehende BrennsoftwareEin Privatmann hatte in dem Internet eine Brenn-Software angeboten, mit der der Kopierschutz von Tonträgern umgangen werden kann und die er selbst legal gekauft hatte. Vertreter der Musikindustrie forderten Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […] UrteilHandynutzung am Steuer auch für Navigation verbotenNach der Straßenverkehrsordnung ist es verboten, während der Fahrt ein Mobiltelefon zu nutzen, wenn mann es dafür aufnehmen und halten muss. Diese eigentlich sinnvolle Regelung bezieht sich auf alle Funktionen des Handys UrteilKeine Haftung für unberechtigte WLAN-NutzungWenn ein unberechtigter Dritter das WLAN eines Internetanschluss-Inhabers verwendet, haftet der Inhaber nicht für entstandene Schäden, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. und hob damit ein Urteil des Landgerichts auf. […] UrteilBank haftet für Phishing-Schaden bei Online-BankingDas Amtsgericht Wiesloch verhandelte einen Fall, in dem die Kontodaten eines Bankkunden ausspioniert und per Online-Banking zu einer Überweisung genutzt wurden. Die Bank muss für den Schaden aufkommen, urteilte das Gericht. […] UrteilWenn gratis draufsteht muss auch gratis drin seinWenn ein Dienst in dem Internet in aller Deutlichkeit mit Begriffen wie gratis, umsonst und free beworben wird, muss er das auch sein, selbst wenn in den kleingeschriebenen AGB etwas gegenteiliges steht, urteilte das Amtsgericht Hamm. […]  UrteilFirmen dürfen gekaufte Kontaktdaten nicht ungeprüft zur Telefonwerbung verwendenWoher ihr Gesprächspartner ihre Rufnummer bekommen hatte, war Frau K. rätselhaft. Es handelte sich nicht einfach nur um einen Zufall, der Anrufer hatte sie sogar mit ihrem vollen Namen angesprochen. Einen Handyvertrag wollte er ihr […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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