Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteilTelefonwerbung mit Weiterleitung bei Tastendruck bleibt verbotenGegen die Weiterleitung per Tastendruck bei Telefonwerbung (Tastendruckmodell) verhängte die Bundesnetzagentur ein Verbot. Das betreffende Unternehmen versuchte per Eilverfahren ein Inkrafttreten des Verbots zu umgehen. Erfolglos, wie das Verwaltungsgericht Köln mitteilte. […]  Urteil des BGHHaftung bei Identitätsdiebstahl bei eBayEin bei eBay registriertes Mitglied, das jedoch selber keinen Handel in dem Internet-Auktionshaus trieb, wurde von unzufriedenen Kunden angerufen, die der Meinung waren, in seinen Auktionen Pullover gekauft zu haben. Die Pullover, vermutlich Plagiate, hatten […] UrteilUrheberrechtsverletzung bei Verbreitung eines GedichtsComputer und das Internet haben den Alltag und auch das gesellschaftliche Leben vieler Menschen verändert. Insbesondere jüngere Leute ersetzen beispielsweise ihr Tagebuch durch einen Weblog (Blog) und die Kontaktaufnahme in Diskotheken und Bars durch einen […] UrteilAuftragsbestätigung für nicht erteilte Aufträge sind BelästigungIn einem Urteil gab das Landgericht Bonn einer Unterlassungsklage statt. Ein Telekommunikationsunternehmen hatte nach Werbeanrufen ohne Vertragsabschluss Auftragsbestätigungen verschickt. Das sei eine unzumutbare Belästigung und wettbewerbswidrig, urteilten die Richter. […]  Heimliche Online-DurchsuchungEntscheidung des BundesverfassungsgerichtIm Gegensatz zu den Kriminellen können sich die Behörden nur an geltendes Recht halten. Während Internetnutzer jederzeit mit einer Bedrohung ihrer Sicherheit durch Viren, Trojaner und Keylogger rechnen müssen, wünschen sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU), das […]  UrteilEmails im Emailpostfach unterliegen dem FernmeldegeheimnisInzwischen wird der klassische Brief oftmals von einer Email ersetzt. Die ist günstiger, mit einem Klick versendet und erreicht ihr Zielpostfach meist schneller als das auf Papier geschriebene Exemplar. Doch die Kommunikation per Email ist […]  Urteil BundesverfassungsgerichtUnterschriftengültigkeit beim FaxEine Unterschrift muss eigenhändig sein, das gilt auch für Dokumente, die per Fax verschickt werden. Jedoch gilt eine Ausnahme für per Computer verschickte Faxe, entschied das Bundesverfassungsgericht. […]  Kein ScherzWegen mit Handy verschicktem Penis-Foto zu Geldstrafe verurteiltDass das Handy nicht nur zum telefonieren benutzt werden kann, ist allgemein bekannt. Fast jedes moderne Mobiltelefon verfügt inzwischen über eine integrierte Kamera und bietet auch die Möglichkeit, die gespeicherten Fotos und Filmchen zu versenden. […]  Urteil des BGHZahlungsforderungen für Telefonsex sind nicht sittenwidrigDer Bundesgerichtshof musste darüber entscheiden, ob für Telefonsex und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen ein Entgelt gefordert werden darf oder die Dienstleistung als sittenwidrig einzustufen ist. […]  Urteil des Europäischen GerichtshofKein Recht auf VerbindungsdatenIn einem Verfahren, das dem Streit zwischen der spanische Telefongesellschaft Telefónica und dem spanischen Rechteverwerter Promusicae entsprang, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Der Rechteverwerter hatte die IP-Adresse eines Nutzers einer sogenannten Tauschbörse, unter […]  UrteilÜberhöhte Handy-Rechnung wegen VerbindungsfehlerÜber 2500,- € wurden einem Telefonkunden von seinem Anbieter in Rechnung gestellt. Der Betrag kam durch Verbindungen mit dem Internet über das Handy des Kunden zustande. UrteilPersönlichkeitsrecht bei Aufgabe der Privatsphäre in Internet-ForumInternet-Foren sind beliebte Plattformen für Menschen, die sich austauschen, andere informieren oder selber Fragen stellen möchten. Ein Vorteil des Internet-Forum ist, dass dessen Nutzer weitgehend anonym auftreten können, wenn sie das möchten. Nennt der Nutzer […]  UrteilInternetanschlussinhaber nicht zwingend haftbar für Rechtsverletzungen andererInsgesamt 290 Audiodateien im mp3-Format seien an einem Tag im September 2006 über den Internetanschluss eines Feuerwehrmannes in dem Internet verfügbar gemacht worden. Und die ausschließlichen Verwertungsrechte an diesen Musikstücken hätten sie, klagte ein Musikverlag […]  UrteilKreditinstitut haftet nicht bei Tippfehler in Online-ÜberweisungFlexibel, schnell und unkompliziert können Bankgeschäfte per Online-Banking erledigt werden. Keine Wartezeit am Schalter, kein mühsames Eintippen am Terminal, während andere Kunden darauf warten, dass sie selber in benutzen können, kein Stress. Online-Banking hat diverse […] Urteil: DSL Vertrag bei Umzug kündbarDer Wunsch nach einem schnellen Internetzugang per DSL kann leider nicht jedem Interessenten erfüllt werden. Während der Erhalt der theoretisch möglichen Übertragungsrate (DSL-Geschwindigkeit) des DSL 16000 in Großstädten meistens kein Problem ist, haben einige Anwohner […] UrteilNeu bedeutet nicht original verpacktWer im Internet kauft, muss schon genau hinschauen. Ob bei dem Kauf in einem Online-Shop oder in einem Online-Auktionshaus, die Ware und der Verkäufer sollten genau unter die Lupe genommen werden, bevor bestellt wird. Mancher […]  Unerwünschte WerbeanrufeUrteil gegen ArcorUnerwünschte Werbeanrufe, sogenannte Cold Calls, sind ein weit verbreitetes Ärgernis. Dabei ist es verboten, Menschen ohne deren vorheriges Einverständnis anzurufen, um ihnen etwa Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Nur wenn der Verbraucher zugestimmt hat, dass das […]  Ende des KartellstreitsMicrosoft öffnet Software für WettbewerberAuf den meisten privaten PCs und auf vielen Servern arbeitet ein Microsoft-Betriebssystem. Das Windows-Betriebsystem ist trotz Alternativen so weit verbreitet, dass praktisch jede Software für Privatanwender für ein Windows-Betriebssystem entwickelt werden muss. Dem unangefochtenen Spitzenreiter […] UrteilKeine Strafe bei unwissentlich ersteigerter HehlerwareEin Mann wurde von dem Amtsgericht Pforzheim wegen Hehlerei verurteilt, weil er bei eBay ein gestohlenes Navigationssystem gekauft hatte. In dem Berufungsverfahren entschied das Landgericht Karlsruhe jedoch völlig anders. […] UrteilVerdacht auf Verkauf von Firmeneigentum ausreichend für KündigungManchmal reicht der dringende Verdacht, dass ein Angestellter Firmeneigentum gestohlen und z.B. bei eBay verkauft haben könnte. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist dann eventuell rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln. […]  UrteilFoto nicht ohne Zustimmung des Fotostudios im Internet veröffentlichenEin Mann, von Beruf Rechtsanwalt und IT-Berater, ging zu einem Fotostudio, um dort ein digitales Porträtfoto von sich anzufertigen zu lassen. Der Auszubildenden, die ihn fotografierte, erklärte er, er wolle die erstellten Fotos nutzen, um […]  UrteilKein Widerrufsrecht bei Ticketkauf per Telefon oder EmailFür Verträge, die zwischen Unternehmen und Verbrauchern auf dem Telekommunikationsweg zustande kommen, hält das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gesonderte Regelungen bereit. Für die sogenannten Fernabsatzverträge, also Verträge, die etwa per Telefon, Email oder Brief abgeschlossen wurden, […] UrteilKein gewerblicher Weiterverkauf von FussballticketsEchten Fußballfans reicht es nicht, sich das Spiel ihrer Mannschaft im Radio anzuhören. Sie möchten live dabei sein. Also kaufen sie sich eine Karte, die dem Einlass in das Stadion und damit dem hautnahen Dabei […]  UrteileBay-Verkäufe privater Ware im großen Umfang gelten als gewerblichBei dem Handel auf der Plattform des Online-Auktionshauses eBay wird klar zwischen zwei Sorten Verkäufer unterschieden. Zum einen sind da die privaten Verkäufer, die mal einen in der falschen Farbe gekauften Pullover oder die Sportschuhe […] UrteilKenntnis der IP-Adresse reicht nicht zur VerurteilungÜber die IP-Adresse kann bei einer Straftat im Internet der Anschlussinhaber ermittelt werden. Dass der die Straftat an dem Internetanschluss begangen hat, ist dadurch jedoch nicht erwiesen. So urteilte das Amtsgericht Bochum. […] UrteilAlle Eigentümer müssen Mobilfunkmast zustimmenEin Mobilfunkmast in der Nähe der eigenen Wohnung, manch einem wird bei dem Gedanken mulmig. Einerseits hat der Hauseigentümer einen finanziellen Vorteil, weil die Betreiber hohe Summen zahlen UrteilOnline-Spielbank hat Anspruch auf verlorene SpieleinsätzeEin Mann mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz nahm an dem Online-Roulette einer Online-Spielbank mit Sitz in Wiesbaden teil. Die Internet-Spielbank verfügte über eine Spielbankerlaubnis, die Teilnahmeberechtigung bezog sich aber nur auf Spieler, die ihren Hauptwohnsitz in […] FilesharingKeine Rückverfolgung bei BagatelleDas Amtsgericht Offenburg lehnte das Begehren der Staatsanwaltschaft ab, den Provider eines Internet-Nutzers zu der Herausgabe der zu einer IP-Adresse gehörenden Nutzerdaten zu verpflichten. Es handele sich hier um eine Bagatelle und die Maßnahme stehe nicht in einem Verhältnis zu der Tat. […] UrteilVersicherung zahlt bei selbstverschuldetem Handy-Diebstahl nichtIm Grunde kann man sich gegen alles versichern und auch alles kann versichert werden. Selbstverständlich gilt das auch für ein Handy. UrteilBöse Worte über die Verwandtschaft auf eigener HomepageDie liebe Verwandtschaft, sie ist manchem sogar eine komplette Webseite wert. Wer jedoch keine gute Meinung über seine Verwandten hat, sollte diese nicht auf der Internet-Seite veröffentlichen, sondern lieber weiterhin an feucht-fröhlichen Familienabenden zur Sprache […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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