Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 Urteil des BverfGHandyverbot gilt auch für Fahrlehrer auf BeifahrersitzEin Fahrlehrer hatte während einer Fahrstunde auf dem Beifahrersitz mit einem Handy am Ohr telefoniert. Das darf er nicht, bestätigte das Bundesverfassungsgericht, denn er sei der verantwortliche Führer des Fahrzeugs. […] UrteilKosten beim Online-Ticketkauf müssen transparent seinEin Unternehmen hatte in dem Internet Tickets für eine Bühnenshow beworben. Die Werbeaussage lautete: ` Tickets ab 19,90 Euro´. Jedoch wurde in einem Sternchentext an dem Ende der Internetseite darauf hingewiesen, dass zusätzlich eine Vorverkaufsgebühr […] UrteilKeine kommerzielle WLAN-Weitervermietung am DSL-Anschluss mit FlatrateDas Oberlandesgericht Köln verbot das kommerzielle WLAN-Sharing an einem DSL Internetzugang mit Flatrate. Geklagt hatte der Internetanbieter 1&1 gegen das Unternehmen Fon. […] UrteilDigitalisierung und Vervielfältigung von Werken in einer BibliothekAuch in den Bibliotheken ist die Zeit nicht stehen geblieben. Statt nur in Büchern, können die Besucher auch in digitalen Werken stöbern. Ob sie diese allerdings teilweise oder sogar komplett kopieren dürfen, ist auf den […] Urteil des BGHLehrerbewertung im Internet zulässigWährend Schüler ihre Meinungen über Lehrer bis vor einigen Jahren noch auf dem Pausenhof ausgetauscht haben, bietet das Internet nun diverse Plattformen, auf denen sie das ganz öffentlich, aber völlig anonym tun können. Das Portal […] UrteilMithörer eines Telefonats kann als Zeuge vernommen werdenErmöglicht ein Angerufener das heimliche Mithören durch einen anderen, besteht ein Beweisverwertungsverbot. Hört der Anwesende jedoch zufällig und ohne Zutun des Angerufenen mit, darf er zu dem Sachverhalt als Zeuge vernommen werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht. […] UrteilKeinen Porsche für 5,50 Euro bei eBay ersteigertEin Verkäufer bot einen Porsche in einer Auktion bei eBay an. Doch er beendete die Auktion nach wenigen Minuten wegen eines Irrtums. Es hatte jedoch bereits ein Käufer geboten und der forderte nun die Herausgabe des Fahrzeugs für den Kaufpreis von 5,50 € bzw. Schadensersatz.. […]  UrteilWiderrufsrecht bei MobilfunkverträgenDer Mobilfunkanbieter klarmobil hatte in seinen Geschäftsbedingungen mehrere Klauseln untergebracht, die das Landgericht Kiel (AZ 5 O 208/08) für unzulässig befand. UrteilDt. Telekom muss Restguthaben von gesperrten Telefonkarten erstattenAlte Telefonkarten der ersten Generation wollte die Dt. Telekom nicht mehr gegen gültige neue Karten umtauschen. Der Anspruch sei verjährt, argumentierte das Unternehmen. […]  AbzockeVerbraucherzentrale erwirkt Urteil gegen Content Services Ltd.Die Firma Content Services Limited (Ltd.) hat aufgrund ihrer Geschäftspraktiken eine traurige Berühmtheit erlangt. Das Unternehmen betreibt diverse Onlineangebote, wie beispielsweise opendownload.de. Dort bietet die Firma kostenlose Programme wie den Browser Firefox, die Office-Software OpenOffice […] UrteilAuch irrtümlicher Verkaufspreis für Internet-Versandhandel bindendEin Internetnutzer war auf ein erstaunlich günstiges Angebot aufmerksam geworden. In dem Online-Shop eines großen Versandhauses wurden Flachbildfernseher des Herstellers Philips mit einem Wert von je 1999,99 € für 199,99 € angeboten. Der Nutzer bestellte […] UrteilKostenloses Probeabo darf nicht als Geschenk deklariert werdenAls angebliches Geschenk für seine Treue bot web.de den Nutzern seines kostenlosen E-Mail-Postfachs eine Probe-Mitgliedschaft in dem sogenannten Web.de-Club an. Dabei handele es sich jedoch um eine irreführende Blickwerbung, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz. Die Verbraucherzentralen hatten geklagt. […] UrteilRundfunkgebührenpflicht auch bei nur gewerblich genutztem Internet-PCSeit dem Januar 2007 sind auch sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll also auch für internetfähige PCs, Handys und andere moderne Geräte, mit denen Rundfunk- und Fernsehsender empfangen werden können, Gebühren erhalten. Eine […] Urteil des BGHNicht automatisierte Online-Videorekorder sind generell unzulässigDer Bundesgerichtshof (BGH) sollte über einen Fall entscheiden, in dem der Betreiber eines Fernsehsenders gegen den Betreiber eines Online-Videorekorders geklagt hatte. […]  Über 8.500 gefälschte Windows-CDsHändler zu Haftstrafe und Geldstrafe verurteiltDurch illegale Software-Kopien entsteht jährlich ein Schaden von vermutlich mehreren Milliarden Euro. Es ist also nicht verwunderlich, dass die geschädigten Unternehmen gegen Raubkopien, auch Schwarzkopien genannt, vorgehen. Das dürfen sie mit Recht, das Kopieren und […] UrteilUnerwünschte Werbeanrufe auch mit Vorankündigung nicht erlaubtEine Bank hatte ihren Kunden schriftlich Werbeanrufe angekündigt und sah ihr Einverständnis darin, wenn sie nicht widersprachen. Das Oberlandesgericht Köln urteilte, dass es sich um unerlaubte Anrufe handelte und das Kreditinstitut wettbewerbswidrig gehandelt habe. […] Urteil des BGHHaftung des Inhabers eines eBay-AccountsErmöglicht ein eBay-Mitglied einem Dritten, über seinen Account zu handeln, haftet es auch für eventuelle Rechtsverstöße, die über dieses Mitgliedskonto vorgenommen wurden. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest. […] UrteilKeine wirksame Mitgliedschaft eines Minderjährigen in AbofalleSie locken mit gratis SMS, Gewinnchancen und anderen kostenlosen Gefälligkeiten. Bunt und vielversprechend blinken und leuchten die Internetseiten auf den Monitoren, eher versteckt sind jedoch die wahren Konditionen ihrer Angebote. Insbesondere jüngere Internetnutzer werden durch […] UrteilRückzahlung des Kaufpreises gegen BewertungsrücknahmeDas Bewertungssystem bei eBay soll den Nutzern helfen, Käufer und insbesondere Verkäufer richtig einzuschätzen. Deshalb ist es insbesondere für User, die auch über eBay verkaufen wichtig, von ihren Handelspartnern positive Bewertungen zu erhalten. Nur wenn […] UrteilHandyverbot auch auf der Standspur der AutobahnDas Verbot der Handynutzung rief bereits kreative Ausreden von Autofahrern hervor. Sie versuchten zu erklären, aus welchem Grund und zu welchem Zweck sie ihr Telefon während der Fahrt verwendeten um so einer Strafe zu entgehen. Urteil des BGHAnspruch auf registrierte Domain mit eigener FirmenbezeichnungÜber die Frage, ob Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Firmenbezeichnung von anderen als Domainname registriert und benutzt wird, entschied der Bundesgerichtshof. In diesem Fall ging es um eine Domain, die bereits vor der Entstehung des Geschäftsnamens registriert worden war. […] Europäischer GerichtshofRichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist rechtmässigDie Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in Deutschland umstritten. Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mehrere Klagen vor. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Internet– und Telefonanbieter zur Speicherung der Verbindungsdaten ihrer Kunden für mindestens sechs Monate. […] UrteilUngenehmigte Verwendung fremder Fotos in Online-AuktionEin Mann hatte als privater Verkäufer in einer Online-Auktion bei eBay einen Artikel mit einem unerlaubt kopierten Foto aus dem Internet angeboten. Der Fotograf verklagte ihn, das Oberlandesgericht Brandenburg urteilte. […] UrteilInternetportal für Sexauktion muss Namen möglicher Väter preisgebenEine Frau, die auf einem Internetportal ihre sexuellen Dienste hatte ersteigern lassen, klagte gegen das Portal. Sie forderte Kontaktdaten der Männer, die sie ersteigert hatten. Bei einem dieser Treffen wurde sie nämlich geschwängert und versuchte nun die Identität der mutmaßlichen Väter zu klären. […]  Vor GerichtDt. Telekom erringt Sieg gegen BundesnetzagenturVor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat die Dt. Telekom im Streit um die Regulierung des Bitstromzugangs, dem entbündelten DSL, einen Sieg gegen die Bundesnetzagentur errungen. Die Regulierung sei teilweise unzulässig, entschied das Gericht. […] UrteilInternet-by-Call Preiserhöhung kann Wucher seinEin Internet-by-Call Nutzer verwendete einen Tarif, den er im Router hinterlegt hatte. Der Anbieter nahm eine drastische Preiserhöhung vor. Das fiel dem Kunden aber erst in der Telefonrechnung auf. Er zahlte nicht, Bussek und Mengede verklagte ihn, aber das Amtsgericht Flensburg gab ihm Recht. […] UrteilOnline-Auktion auch bei Verkauf unter Wert gültigEin Mann wollte seinen Mitsubishi L 300 verkaufen. Er bot das Auto in dem Internet auf der Auktionsplattform eBay an. Zunächst stellte er es mit einem Mindestpreis von 2100,- € ein. Doch niemand gab ein […] UrteilGrundstückseigentümer muss Verteilerkasten auf dem Gehweg hinnehmenEin Grundstückseigentümer in Hessen hatte auf dem Gehweg vor seinem angrenzenden Grundstück einen Telefonverteilerkasten stehen. Der sollte nun durch einen neuen Verteilerkasten ersetzt werden, der mit fast 2 mal 2 Metern und einem halben Meter […] UrteilFristlose Kündigung des Handyvertrags wegen häufiger StörungenEin Mobilfunkkunde kündigte seinen Handyvertrag fristlos, weil sein Anbieter eine Störung über längeren Zeitraum nicht beheben konnte. Der Provider wollte die Kündigung jedoch nicht akzeptieren. […] UrteilKeine Herausgabe von Filesharing-Daten im BagatellfallBei einem Bagatellfall ist es rechtens, dass der Rechteinhaber keine Akteneinsicht erhält. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Tauschbörsennutzers, der beim Filesharing nur einen Musiktitel zum Download bereitstellt, sei höher zu bewerten, urteilte das Landgericht Darmstadt. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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