Urteil – Keine wirksame Mitgliedschaft eines Minderjährigen in Abofalle

Urteil

Sie locken mit gratis SMS, Gewinnchancen und anderen kostenlosen Gefälligkeiten. Bunt und vielversprechend blinken und leuchten die Internetseiten auf den Monitoren, eher versteckt sind jedoch die wahren Konditionen ihrer Angebote. Insbesondere jüngere Internetnutzer werden durch sie angesprochen und das ist sicherlich auch so gewollt. Denn unerfahrene User geraten leichter in die Abofalle und lassen sich eher mit Zahlungsaufforderungen unter Druck setzen.

Ein Minderjähriger besuchte vor einigen Jahren eine Flirtseite in dem Internet. Die versprach ihm eine Probemitgliedschaft für 99 Cent. Der Jugendliche gab seine persönlichen Daten an und bestätigte mit dem Anklicken eines Kästchens. Nach einiger Zeit buchte der Betreiber des Flirtportals 72,- € von seinem Konto ab, der er widersprach. Auch in den darauf folgenden Jahren buchte der Betreiber je 72,- € von seinem Konto ab. Auch der nächsten Abbuchung widersprach der junge Mann. Doch im letzten Jahr versäumte er den Widerspruch. Also verlangte er von dem Betreiber die Rückzahlung des abgebuchten Betrages. Er habe die Seite schließlich nicht genutzt, rechtfertigte er sich. Er sei eine Mitgliedschaft eingegangen, entgegnete der Betreiber.

Das Amtsgericht München gab dem inzwischen volljährigen Mann Recht, der geklagt hatte. Eine Mitgliedschaft sei nicht wirksam vereinbart worden, denn der Vertragsabschluss des damals Minderjährigen sei schwebend unwirksam gewesen. Weil seine Eltern den Vertrag weder vorher noch nachträglich genehmigt hätten, sei keine Wirksamkeit eingetreten. Es habe auch keine stillschweigende Genehmigung, beispielsweise durch Nutzung des Flirtportals, vorgelegen und auch die Mitgliedsbeiträge seien nicht wirksam vereinbart worden.

Zudem sei angesichts der Vorhebung des Preises von 99 Cent für die Probemitgliedschaft und dem gegenüber der im Fließtext versteckte Mitgliedsbeitrag in Höhe von 72,- € überraschend und deshalb unwirksam. Das gelte auch für die Verlängerungsklausel, die nicht unter dem Punkt „Vertragslaufzeit und Verlängerung„, sondern unter „Zahlung und Preise„ zu finden war. Die Klage und auch die von der Betreiberin erhobene Widerklage wurden abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Amtsgericht München, Aktz. 262 C 18519/08 vom 18.02.2009

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


drei × zwei =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Galaxy S10

Samsung Galaxy S10 – Vier neue Smartphones aus der Galaxy-Familie

Samsung stellte offiziell seine neuen Smartphones aus der Galaxy S10-Reihe vor. Das neue Smartphone wird es in vier Varianten geben, die sich in Größe, Ausstattung und Preis unterscheiden. Dazu zählt auch eine 5G-Variante.... mehr
schul.cloud

Schul.cloud – Schuleigene Messenger für alle Lehrer und Schüler

Digitale Medien haben längst Einzug in jedes Klassenzimmer gehalten und sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch ist WhatsApp aus Datenschutzgründen an Schulen nicht zulässig. Schul.cloud bietet einen schule... mehr
Onlinebanking

PSD2 – Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter

Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen... mehr
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr