Urteil - Finder eines iPhones hat kein Recht auf Entsperren

Urteil

Finder eines iPhones hat kein Recht auf Entsperren

Das Amtsgericht München hat am 24. Juli 2017 ein Urteil zur iPhone-Sperre gefällt (AZ.: 213 C 7386/17). Demnach wird der ehrliche Finder eines gesperrten iPhones zwar nach sechs Monaten Eigentümer des Gerätes, sofern niemand Besitzansprüche anmeldet. Allerdings muss Apple die Sperre des Gerätes nicht aufheben. […]

Urteil - Kündigung bei zu langsamer DSL-Leitung

Urteil

Kündigung bei zu langsamer DSL-Leitung

Wenn die vereinbarte Bandbreite eines DSL-Anschlusses regelmäßig deutlich unterschritten wird, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Das entschied das Amtsgericht München (Az.: 223 C 20760/14) am 7.11.2014. Geklagt hatte ein Kunde, dessen Leitung von 18 MBit/s stets nur 60 – 70 Prozent der Bandbreite erreichte. […]

Gewinn aus Online-Spiel

Urteil

Auszahlungsanspruch eines Millionengewinns aus Online-Rätselspiel

Der Veranstalter eines Rätselspiels, bei dem am Ende einer Fragenkette ein Gewinn von einer Millionen Euro in Aussicht stand, wurde von einem Teilnehmer verklagt, der alle Fragen richtig beantwortet hatte. Der Veranstalter berief sich nämlich darauf, dass keine Verbindlichkeit bestünde und er den Millionengewinn deshalb nicht auszahlen müsse. AG München, 222 C 2911/08 […]

Urteil - IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

Urteil

IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

Die IP-Adresse ist die Telefonnummer eines Computers im Internet. Üblicherweise bekommen Internetnutzer eine dynamische IP-Adresse von ihrem Internet Provider zugeteilt. Diese Ziffernfolge wird seinem Anschluss nur für eine gewisse Zeit zugeteilt, nämlich solange, bis er […]

Urteil: DSL Vertrag bei Umzug kündbar

Urteil: DSL Vertrag bei Umzug kündbar

Der Wunsch nach einem schnellen Internetzugang per DSL kann leider nicht jedem Interessenten erfüllt werden. Während der Erhalt der theoretisch möglichen Übertragungsrate (DSL-Geschwindigkeit) des DSL 16000 in Großstädten meistens kein Problem ist, haben einige Anwohner […]

Urteil - Versteckte Zahlungspflicht ist unwirksam

Urteil

Versteckte Zahlungspflicht ist unwirksam

Sie ließ sich ihre Lebenserwartung ausrechnen und hielt das Angebot für kostenfrei. Der Hinweis auf die Zahlungspflicht und den Preis waren nämlich im Kleingedruckten bzw. den AGB versteckt. Sie verweigerte die Zahlung und wurde deshalb verklagt. Doch das Amtsgericht München wies die Klage ab. […]

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