Urteil – Nutzer haften bei kommentierendem Teilen auf Facebook

urteil

Immer wieder kommt es vor, dass ein Nutzer einen Beitrag auf Facebook teilt und dabei kommentiert. Äußert er dabei seine Zustimmung zum Inhalt des von ihm weiterverbreiteten Beitrages, macht er sich diesen zu eigen. Diese Rechtsprechung hat sich bisher durchgesetzt und wurde vom Oberlandesgericht Dresden noch einmal bestätigt. Dieses erließ am 1. Juni 2018 ein entsprechendes Urteil (Az.: 4 U 217/18 und 4 U 218/18).

Der Fall: Teilen eines abfälligen Artikels

Im vorliegenden Fall ging es um einen Beitrag der sogenannten „identitären Bewegung“, die den sogenannten Reichsbürgern am rechtsextremen Rand des politischen Spektrums zuzuordnen ist. Ein Nutzer hatte diesen Beitrag geteilt und mit einem positiven Kommentar versehen. Der verlinkte und geteilte Inhalt enthielt unter anderem Schmähungen gegen die klagende Organisation. In weiten Teilen des Urteils ging es um die Frage, ob der geteilte Artikel eine Schmähung, Beleidigung oder falsche Tatsachenbehauptung ist. Dieser Diskurs ist für die Öffentlichkeit zweitrangig. Wesentlich ist jedoch, dass die Richter einen deutlichen Unterschied zwischen einem „Like“, einem „Teilen“ sowie einem „kommentierten Teilen“ eines Beitrages machen.

Nutzer machen sich positiv kommentierte Inhalte gegebenenfalls zu eigen

Die Richter stellten in Ihrem Urteil noch einmal deutlich heraus, dass nach geltender Rechtsprechung das „Liken“ eines Beitrages eine Zustimmung ist, mit der sich Nutzer strafbar machen können. Ein reines Teilen hingegen stelle keine Wertung an sich dar. Anders sehe es jedoch aus, wenn der Nutzer einen Beitrag teilt und diesem zustimmend kommentiert. In diesem Fall ergänzte der Betroffene „wichtige und richtige Aktion“. Dabei handele es sich um eine Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung. Der Betroffen habe sich den Inhalt damit zu eigen gemacht und hafte für darin enthaltenden Rechtsverstöße mit.

Diese Auslegung entspricht der bisherigen Rechtsprechung und unterstreicht noch einmal die Verantwortung der Nutzer von Social-Media-Plattformen. Durch ein kommentiertes Teilen oder einer durch Likes oder anderen Symbolen ausgedrückten Zustimmung übernehmen sie eine Mitverantwortung für veröffentlichte Inhalte.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


10 + 14 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Windows Schwachstelle

Schnell Sicherheitsupdate durchführen

In den Microsoft-Betriebssystemen Windows 10 und Windows Server 2016/2019 wurde eine Schwachstelle entdeckt, die dazu führen kann, dass Zertifikate, denen das Betriebssystem vertraut, von unbefugten Dritten nachgeahmt und missbraucht werden können. […]

Umweltfreundliche Batterie – Stromproduktion mit einfachen Materialien

Umweltfreundliche Batterie

Stromproduktion mit einfachen Materialien

Das Start-Up hiLyte ermöglicht eine Stromproduktion mit einfachen und billigen Materialien. Die grünen Batterien sollen die umweltbelastenden Kerosinlampen ablösen. Hierdurch sollen auch Menschen in der Dritten Welt einen Zugang zu umweltfreundlicher Elektrizität bekommen. […]

Neue Bluetooth-Generation – bessere Qualität und Mehrfachverbindungen

Neue Bluetooth-Generation

Bessere Qualität und Mehrfachverbindungen

Die neue Bluetooth-Generation steht in den Startlöchern und soll noch in der ersten Jahreshälfte 2020 veröffentlicht werden. Die Technik verspricht einige neue Funktionen. Hierzu zählen insbesondere die Mehrfachverbindung sowie neue Sendemöglichkeiten. […]

Widerrufsrecht im Handyshop - Untergeschobener, teurer Vertrag

Widerrufsrecht im Handyshop

Untergeschobener, teurer Vertrag

Für Verträge, die im Mobilfunk-Shop abgeschlossen werden, gilt kein Widerrufsrecht. Eine Unterschrift kann daher teuer werden – das zeigt der Fall des Monats Dezember der Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]

Patienten-Servicenummer 116 117 – neuer Service sorgt für Überlastung

Patienten-Servicenummer 116 117

Neuer Service sorgt für Überlastung

Der Start der ausgebauten Notdienstnummer 116 117 war am Wochenende von zahlreichen Pannen begleitet. Viele Patienten mussten lange warten – einige Telefonleitungen brauchen zusammen. Die KVN bittet Patienten daher nur in ärztlichen Notfällen anzurufen. […]