Urteil – Nutzer haften bei kommentierendem Teilen auf Facebook

urteil

Immer wieder kommt es vor, dass ein Nutzer einen Beitrag auf Facebook teilt und dabei kommentiert. Äußert er dabei seine Zustimmung zum Inhalt des von ihm weiterverbreiteten Beitrages, macht er sich diesen zu eigen. Diese Rechtsprechung hat sich bisher durchgesetzt und wurde vom Oberlandesgericht Dresden noch einmal bestätigt. Dieses erließ am 1. Juni 2018 ein entsprechendes Urteil (Az.: 4 U 217/18 und 4 U 218/18).

Der Fall: Teilen eines abfälligen Artikels

Im vorliegenden Fall ging es um einen Beitrag der sogenannten „identitären Bewegung“, die den sogenannten Reichsbürgern am rechtsextremen Rand des politischen Spektrums zuzuordnen ist. Ein Nutzer hatte diesen Beitrag geteilt und mit einem positiven Kommentar versehen. Der verlinkte und geteilte Inhalt enthielt unter anderem Schmähungen gegen die klagende Organisation. In weiten Teilen des Urteils ging es um die Frage, ob der geteilte Artikel eine Schmähung, Beleidigung oder falsche Tatsachenbehauptung ist. Dieser Diskurs ist für die Öffentlichkeit zweitrangig. Wesentlich ist jedoch, dass die Richter einen deutlichen Unterschied zwischen einem „Like“, einem „Teilen“ sowie einem „kommentierten Teilen“ eines Beitrages machen.

Nutzer machen sich positiv kommentierte Inhalte gegebenenfalls zu eigen

Die Richter stellten in Ihrem Urteil noch einmal deutlich heraus, dass nach geltender Rechtsprechung das „Liken“ eines Beitrages eine Zustimmung ist, mit der sich Nutzer strafbar machen können. Ein reines Teilen hingegen stelle keine Wertung an sich dar. Anders sehe es jedoch aus, wenn der Nutzer einen Beitrag teilt und diesem zustimmend kommentiert. In diesem Fall ergänzte der Betroffene „wichtige und richtige Aktion“. Dabei handele es sich um eine Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung. Der Betroffen habe sich den Inhalt damit zu eigen gemacht und hafte für darin enthaltenden Rechtsverstöße mit.

Diese Auslegung entspricht der bisherigen Rechtsprechung und unterstreicht noch einmal die Verantwortung der Nutzer von Social-Media-Plattformen. Durch ein kommentiertes Teilen oder einer durch Likes oder anderen Symbolen ausgedrückten Zustimmung übernehmen sie eine Mitverantwortung für veröffentlichte Inhalte.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


dreizehn − 4 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Apple-Neuheiten - Apple Watch Series 6, iPad Air und Co. vorgestellt

Apple-Neuheiten

Apple Watch Series 6, iPad Air und Co. vorgestellt

Am Dienstagabend stellte Apple-Chef Tim Cook die neusten Geräte des US-amerikanischen Unternehmens vor. Dazu zählen insbesondere die Apple Watch Series 6 sowie das iPad Air. Wann genau das iPhone 12 vorgestellt wird, ist noch nicht bekannt – es dürfte allerdings nicht mehr lange dauern. […]

Cyberkriminalität – Die Gefahr im Netz wird von vielen unterschätzt

Cyberkriminalität

Die Gefahr im Netz wird von vielen unterschätzt

Eine Umfrage von Kaspersky hat ergeben, dass von vielen Internetnutzern die Gefahr unterschätzt wird, die dort lauert. Viele sehen sich selbst nicht als attraktives Ziel für Cyberkriminelle. Dabei wird insbesondere im Unterhaltungsbereich das Risiko eines kriminellen Angriffs unterschätzt. […]

Verbraucherschutz – Sonderkündigungsrecht bei geringer Preiserhöhung

Verbraucherschutz

Sonderkündigungsrecht bei geringer Preiserhöhung

Auch bei einer geringen Preiserhöhung müssen Anbieter von TV, Internet und Telefon, ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen. Dies wurde bereits vom OLG Frankfurt am Main entschieden. Ein Vergleich zwischen der Verbraucherzentrale Brandenburg und der Tele Columbus bestärkt nun dieses Recht. […]

Strom- und Gasversorger – Wechselkunden könnten es bald schwer haben

Strom- und Gasversorger

Wechselkunden könnten es bald schwer haben

Laut Recherche des NDR und der Süddeutschen Zeitung haben die Schufa und die Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel Datenbanken entwickelt, in welchen branchenweit Vertragsdaten der Kunden gespeichert werden sollen. Eine Diskriminierung wechselfreudiger Kunden wird befürchtet. […]