Oberlandesgericht Dresden News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Oberlandesgericht Dresden
Unerlaubte Werbung
Einmalige Mail kann rechtswidriger Eingriff sein
Das OLG Dresden stellt klar: Schon bei einer einmaligen E-Mail kann es sich um eine unverlangte Kontaktaufnahme zu werblichen Zwecken handeln, die den Gewerbebetrieb beeinflusst. Damit ist sie rechtswidrig und kann einen Unterlassungsanspruch für den Empfänger der Nachricht auslösen. […]
Die Hausratversicherung
Umfangreicher Schutz für Hab und Gut
Beim Abschluss einer Hausratversicherung sollte insbesondere auf eine ausreichende Versicherungssumme geachtet werden. Im Fall eines Schadens muss dieser vom Versicherungsnehmer nachgewiesen und dem Versicherungsunternehmen gemeldet werden. […]
Urteil
Nutzer haften bei kommentierendem Teilen auf Facebook
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines Urteils eine Unterscheidung für verbreitete Beiträge auf Social-Media-Portalen getroffen. Demnach ist ein einfaches Teilen keine Wertung. Eine Zustimmung per Like oder ein positiver Kommentar beim Teilen kann jedoch eine Mithaftung für den Inhalt begründen. […]
Urteil
Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist Spam
Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass eine freundlich formulierte Kundenzufriedenheitsabfrage per E-Mail eine unerlaubte Werbung darstellt. Diese ist nur dann statthaft, wenn der Kunde explizit in solche Werbemails eingewilligt hat oder sie für den Verkauf zwingend erforderlich ist. […]
Urteil
Teilen auf Facebook ist kein Zueigenmachen
Das Oberlandesgericht Dresden hat ein strittiges Urteil gefällt. Demnach machen sich Nutzer von Social-Media-Portalen wie Facebook einen Inhalt nur dann zu eigen, wenn sie diesen positiv kommentieren oder liken. Das bloße Teilen jedoch ist lediglich als Hinweis zu verstehen. […]
Urteil
Online-Videorekorder verletzt nicht Vervielfältigungsrecht der TV-Sender
Im Jahr 2009 hatte der BGH eine Grundsatzentscheidung bezüglich möglicher Verletzungen des Vervielfältigungsrechts durch Online-Videorekorder gefällt. Das Verfahren wurde zur endgültigen Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden zurückgewiesen, das daraufhin sein Urteil fällte. […]
Urteil
Save.TV darf RTL-Sendungen aufzeichnen aber nicht weiterleiten
In der von dem Bundesgerichtshof an das Oberlandesgericht Dresden zurückgewiesenen Sache entschied das OLG im Rechtsstreit zwischen dem Online-Videorekorder Save.TV und dem Medienunternehmen RTL endgültig. Der Dienst darf zwar die Sendungen entsprechend dem Kundenwunsch automatisiert aufzeichnen, sie aber derzeit nicht an seine Kunden weiterleiten. […]
Urteil des BGH
Unerlaubte Werbeanrufe trotz durchgeführtem Double Op-In
Eine Krankenkasse nutzte im Rahmen eines Gewinnspiels das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren. Verbraucher erhielten daraufhin Werbeanrufe von einem durch die Krankenkasse beauftragten Callcenter. Die Verbraucherzentrale Sachsen, der die Krankenkasse einige Jahre zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegeben hatte, klagte wegen angeblich unerlaubter Werbeanrufe. […]
Urteil des BGH
Nicht automatisierte Online-Videorekorder sind generell unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) sollte über einen Fall entscheiden, in dem der Betreiber eines Fernsehsenders gegen den Betreiber eines Online-Videorekorders geklagt hatte. […]
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