Urteil – Online-Videorekorder verletzt nicht Vervielfältigungsrecht der TV-Sender

Urteil - Online-Videorekorder verletzt nicht Vervielfältigungsrecht der TV-Sender

Im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Onlinevideorekorder nicht zwingend gegen das Urheberrecht verstoßen. In dem Grundsatzurteil stellte das Gericht fest, dass wenn die Aufnahmen in einem vollautomatischen Prozess erfolgen, Privatkopien durch den Nutzer des Online-Videorekorders erstellt würden, die nicht öffentlich zugänglich sind. (Aktz. I ZR 175/07) Das ist ein legaler Vorgang und verletzt nicht das Vervielfältigungsrecht der Sendeanstalten.

Damals ging es um eine Klage des TV-Senders RTL gegen den Online-Viderorekorder save.tv. Der BGH wies die Klage zur weiteren Klärung an das Oberlandesgericht Dresden zurück. Das hat nun entschieden. Der Anbieter erstelle lediglich Privatkopien, die vollautomatisch erstellt und von dem Kunden angestoßen werden, vergleichbar mit einem herkömmlichen Videorekorder. Das Vervielfältigungsrecht der Sendeanstalten werde also nicht verletzt. Die Klage des Fernsehsenders wurde in den meisten Punkten abgewiesen. Bezüglich einer eventuellen Weitersenderechtsverletzung müsse mit einer Entscheidung jedoch noch auf eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamt gewartet werden.

Oberlandesgericht Dresden, Aktz. 14 U 801/07 vom 12.07.2011

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
KI-Phone – Telekom präsentiert Smartphone-Konzept ganz ohne Apps

KI-Phone

Telekom präsentiert Smartphone-Konzept ganz ohne Apps

Smartphones ohne Apps könnten die Zukunft sein. Auf der weltweit größten Mobilfunkmesse stellte die Telekom jetzt ein KI-Telefonkonzept vor, das über einen KI-Copiloten verfügt. Der sogenannte „magenta Concierge“ kann Befehle App-übergreifend ausführen, wodurch keine verschiedenen Apps mehr notwendig wären. […]

Digitale Medizin: Sind Patienten bereit für den Online-Termin beim Zahnarzt?

Digitale Medizin

Sind Patienten bereit für den Online-Termin beim Zahnarzt?

Die Digitalisierung in der Medizin kann ein sensibles Thema sein, insbesondere wenn Patienten unmittelbar von den Veränderungen betroffen sind. Anstelle des traditionellen Zahnarztbesuchs wird zunehmend die Videosprechstunde eingeführt. Doch stellt sich die Frage, ob Patienten schon bereit sind für den Online-Termin beim Arzt. […]

Digital Services Act – EU-Regelwerk nun vollständig in Kraft getreten

Digital Services Act

EU-Regelwerk nun vollständig in Kraft getreten

Seit wenigen Tagen ist der Digital Services Act vollständig rechtsverbindlich geworden. Das bedeutet, dass jetzt auch „kleinere“ Onlinedienste wie eBay, Vinted, Kleinanzeigen und Co. dem EU-Regelwerk unterliegen. Ziel ist es, innerhalb der Europäischen Union ein sichereres Online-Umfeld zu schaffen. […]

Die neuen Flaggschiffe sind da – Samsung Galaxy S24, S24+ & S24 Ultra

Die neuen Flaggschiffe sind da

Samsung Galaxy S24, S24+ & S24 Ultra

Die neuen Flaggschiff-Modelle S24, S24+ und S24 Ultra des südkoreanischen Herstellers Samsung kommen mit zahlreichen neuen KI-Funktionen. Diese ermöglichen beispielsweise das Überbrücken von Sprachbarrieren bei Anrufen und Chats. […]