Urteil – Online-Videorekorder verletzt nicht Vervielfältigungsrecht der TV-Sender

Urteil

Im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Onlinevideorekorder nicht zwingend gegen das Urheberrecht verstoßen. In dem Grundsatzurteil stellte das Gericht fest, dass wenn die Aufnahmen in einem vollautomatischen Prozess erfolgen, Privatkopien durch den Nutzer des Online-Videorekorders erstellt würden, die nicht öffentlich zugänglich sind. (Aktz. I ZR 175/07) Das ist ein legaler Vorgang und verletzt nicht das Vervielfältigungsrecht der Sendeanstalten.

Damals ging es um eine Klage des TV-Senders RTL gegen den Online-Viderorekorder save.tv. Der BGH wies die Klage zur weiteren Klärung an das Oberlandesgericht Dresden zurück. Das hat nun entschieden. Der Anbieter erstelle lediglich Privatkopien, die vollautomatisch erstellt und von dem Kunden angestoßen werden, vergleichbar mit einem herkömmlichen Videorekorder. Das Vervielfältigungsrecht der Sendeanstalten werde also nicht verletzt. Die Klage des Fernsehsenders wurde in den meisten Punkten abgewiesen. Bezüglich einer eventuellen Weitersenderechtsverletzung müsse mit einer Entscheidung jedoch noch auf eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamt gewartet werden.

Oberlandesgericht Dresden, Aktz. 14 U 801/07 vom 12.07.2011

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


10 + 7 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Kleinanzeigenportal – Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Kleinanzeigenportal

Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Aktuell warnt die Polizei Niedersachsen vor einer Internetbetrugsmasche, die bereits seit längerer Zeit bekannt ist. Die Betrüger täuschen bei einem Kleinanzeigenportal gefälschte PayPal-Bezahlungen vor. Das Geld wird bei dem betroffenen Verkäufer jedoch nie auf dem Konto eingehen. […]

Home-Router im Test – erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Home-Router im Test

Erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Sicherheitsforscher des Frauenhofer-Instituts haben 127 Home-Router unter die Lupe genommen und auf verschiedene Sicherheitsaspekte geprüft. Keines der getesteten Geräte war frei von Schwachstellen. Im Gegenteil: einige Router weisen sogar erhebliche Sicherheitsmängel auf. […]

Digitalisierung – Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Digitalisierung

Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Während der Corona-Krise hat sich erneut deutlich gezeigt, dass die Digitalisierung an Schulen in Deutschland nicht ausreichend ist. Neben der Bereitstellung von Hard- und Software, werden ebenfalls ein guter technischer Support sowie Weiterbildungen für die Lehrkräfte benötigt. […]

Adobe Flash Player – Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Adobe Flash Player

Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Vor drei Jahren wurde das Ende des Adobe Flash Players angekündigt. Am 31. Dezember dieses Jahres ist nun endgültig Schluss. Ab dem Jahr 2021 kann die Software nicht mehr verwendet werden. Die Entwickler empfehlen Nutzern den Flash Player bereits vor diesem Datum rückstandlos zu deinstallieren. […]