Das Landgericht Dessau-Rosslau hat am 15. April 2016 ein Urteil (Az.: 4 O 590/12) zum Vertragsabschluss auf eBay bei Nutzung eines fremden Accounts gefällt. Dabei ging es um eine Versteigerung eines Bootes mit Trailer. Beides hätte nach Auffassung des Käufers vorher nicht genannte Mängel gehabt. Daher wollte er vom Kauf zurücktreten. Der Verkäufer bestritt jedoch, überhaupt mit dem Käufer einen rechtsgültigen Vertrag geschlossen zu haben, da dieser sich über den Account seiner Frau an der Auktion beteiligte hatte. Der Käufer zog vor Gericht und verlangte Rücknahme des mangelhaften Bootes und des mangelhaften Trailers bei Rückzahlung des Kaufpreises samt Zinsen.
Zur Sache: Mängel waren nicht nachweisbar
In der Sache zogen die Richter Zeugenaussagen und ein Sachverständigengutachten heran. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Mängel nicht arglistig verschwiegen wurden und im Detail als solche nicht nachweisbar wären. Daher sei die Klage auf Rücknahme abzuweisen. Es bestehe kein Grund, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Zudem sei explizit eine Rücknahme im Verkaufstext ausgeschlossen worden.
Zum Zustandekommen des Vertrages
Der viel interessantere Punkt im Urteil bezieht sich jedoch auf den Vertrag als solchen. Der beklagte Verkäufer bestritt einen Kaufvertrag mit dem Kläger zu haben, da dieser unter einem fremden Account geboten hätte. Daher sei ein Vertrag mit dessen Ehefrau, der Account-Inhaberin zustande gekommen.
Dieser Ausführung folgten die Richter nicht. Vielmehr stehe das Bieten über einen fremden Account nicht dem Zustandekommen eines ordentlichen Kaufvertrags entgegen. Denn rechtlich sei das Bieten über einen fremden Account ein Handeln unter fremden Namen. Der Bieter wird jedoch nach höchstrichterlichem Spruch dann zum Vertragspartner, wenn es sich um ein Eigengeschäft handele und zugleich nicht dem Erwartungshorizont des Verkäufers entgegenstehe. Beides war hier der Fall. Denn unzweifelhaft agierte der Käufer im eigenen Interesse (Eigengeschäft). Hinsichtlich des Erwartungshorizonts des Käufers käme es jedoch nicht darauf an, wer der Käufer sei. Denn im Verkaufstext nannte der Verkäufer die Bedingung „Bargeschäfts gegen Abholung„. Für ihn bestand daher keine Veranlassung, sich eine konkrete Vorstellung über den Käufer zu bilden. Sein Vertragspartner war daher der zahlende Abholer. Daher lehnten die Richter die Forderung des Beklagten in diesem Punkt ab, die Klage abzuweisen.
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