Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Koblenz
 OLG Koblenz kippt zentrale 1&1-AGBStärkung der VerbraucherrechteOLG Koblenz kassiert zentrale AGB-Klauseln von 1&1: Von automatischen Vertragsverlängerungen bis zur Rechnungszustellung im Kundenportal – das Urteil stärkt Verbraucherrechte deutlich und knüpft an die Rechtsprechung zum Kündigungsbutton an. […]  Irreführende Glasfaser-WerbungLandgericht Koblenz verurteilt 1&1Das Landgericht Koblenz hat 1&1 wegen irreführender Glasfaser-Werbung verurteilt. Kunden wurde „Glasfaser-DSL“ als echter Glasfaseranschluss verkauft – tatsächlich lief das Internet weiter über Kupferkabel. Ein wichtiges Urteil für mehr Klarheit im Technik-Dschungel. […]  Kündigungsbutton1&1 verliert vor Gericht gegen VerbraucherzentraleAufgrund eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften zum sogenannten Kündigungsbutton klagte die Verbraucherzentrale NRW gegen den Mobilfunkanbieter 1&1. Die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz gaben den Verbraucherschützern jetzt recht. […]  UrteilVertragskündigung muss nicht telefonisch bestätigt werdenDienstleister dürfen nach der Vertragskündigung keine telefonische Bestätigung vom Kunden verlangen. Dies hat das Landgericht Koblenz jetzt entschieden. Damit macht das Gericht deutlich: Bei der Kündigung per Button handelt es sich um eine rechtswirksame Kündigung. […]  UrteilKein Ersatzanspruch bei grober Fahrlässigkeit beim Online-BankingDas Landgericht Koblenz hat die Klage einer Bankkundin auf Ersatzanspruch beim Online-Banking mit der Begründung der groben Fahrlässigkeit abgewiesen. Den Schaden in Höhe von knapp 10 000 Euro, der durch die Betrugsmasche „Pharming“ entstanden ist, muss von der Klägerin selbst getragen werden. […]  HandyvertragSchadensersatz wegen rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-EintragDas Oberlandesgericht Koblenz hat der Kundin eines Telekommunikationsunternehmens einen immateriellen Schadenersatz in Höhe von 500 Euro zugesprochen. Das Unternehmen hatte rechtswidrig einen SCHUFA-Eintrag veranlasst und damit datenschutzrechtliche Pflichten schuldhaft verletzt. […]  UrteilErfolgreiche Klage gegen 1&1 wegen irreführender WerbungDas Landgericht Koblenz hat entscheiden, dass Anbieter einen klaren Hinweis auf kostenpflichtige Servicenummern geben müssen, die von einer Telefon-Flatrate in das deutsche Festnetz ausgenommen sind. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen 1&1. […]  Lotto im Internet„Zweitlotterien“ sind unzulässige WettenSogenannte Zweitlotterien im Internet sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielvertrags. Da es sich vielmehr um Wetten handelt, sind sie in Deutschland nicht zulässig. Viele Anbieter berufen sich jedoch auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU. […]  Urteilintime Aufnahmen der Ex-Partnerin sind zu löschenIntime Fotos müssen auf Wunsch der abgebildeten Person gelöscht werden. Anders sieht es jedoch bei Fotos mit Alltagssituation aus. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren, bei dem die Klägerin von ihrem Ex-Partner das vollständige Löschen aller Aufnahmen von ihr verlangte. […] Urteil des BGHInternetanschluss ist Grundlage der LebenshaltungDer Bundesgerichtshof entschied, dass ein Internetanschluss zum Zwecke der Internetnutzung eine Grundlage der Lebenshaltung ist. Wegen des Ausfalls des DSL-Anschlusses stehe Kunden deshalb Schadensersatz zu. […] UrteilWiderrufsrecht bei VertragsänderungEine Kundin hatte ihren DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von dem Telekommunikationsunternehmen. Das bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit neuen Konditionen an. Die Kundin stimmte zunächst zu, widerrief später aber per E-Mail. In diesem Fall gebe es kein Widerrufsrecht, antwortete das Unternehmen. Das gebe es nur bei Neuverträgen. […] Urteil des BGHDSL-Anschluss kann nicht vorzeitig wegen Umzugs gekündigt werdenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kunden ihren DSL-Vertrag nicht vorzeitig kündigen können, weil sie an einen Ort umziehen, an dem kein DSL verfügbar ist. Es bestehe kein Sonderkündigungsrecht, weil dafür der gewichtige Grund fehle. III ZR 57/10 […] UrteilProbeabo darf nicht als Gratisleistung deklariert werdenDie Verbraucherzentralen hatten gegen den Anbieter 1&1 geklagt. Das Landgericht Koblenz stimmte mit dem vzbv überein, dass es sich bei einem nur wenige Monate kostenlosen sogenannten Sicherheitspaket, das bei der DSL-Bestellung mitbestellt werden kann, nicht um eine Gratis-Angebot sondern um ein Probeabo handele. 1 HK O 85/09 […] UrteilKeinen Porsche für 5,50 Euro bei eBay ersteigertEin Verkäufer bot einen Porsche in einer Auktion bei eBay an. Doch er beendete die Auktion nach wenigen Minuten wegen eines Irrtums. Es hatte jedoch bereits ein Käufer geboten und der forderte nun die Herausgabe des Fahrzeugs für den Kaufpreis von 5,50 € bzw. Schadensersatz.. […] UrteilKostenloses Probeabo darf nicht als Geschenk deklariert werdenAls angebliches Geschenk für seine Treue bot web.de den Nutzern seines kostenlosen E-Mail-Postfachs eine Probe-Mitgliedschaft in dem sogenannten Web.de-Club an. Dabei handele es sich jedoch um eine irreführende Blickwerbung, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz. Die Verbraucherzentralen hatten geklagt. […]  Misslungener ErpressungsversuchGericht stoppt schuldnerverzeichnis.deOb Lebensprognose, Hausarbeitenhilfe oder Gratis-SMS, für einige der augenscheinlich kostenlosen Angebote erhalten Internet-Nutzer im nachhinein Rechnungen. Doch oftmals sind die Forderungen dieser Unternehmen nicht rechtens. Ein Vertrag kommt nämlich nicht zustande, wenn die Preisangabe verschleiert […]  Urteil des BGHAnspruch auf zugesagten GewinnDer Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtete den Versender einer Gewinnmitteilung, einen Veranstalter von Kaffeefahrten, den versprochenen Gewinn nebst Zinsen an die Klägerin auszuzahlen. […]  UrteilOnline-Spielbank hat Anspruch auf verlorene SpieleinsätzeEin Mann hat sich bei einer Online-Spielbank mit falschen Angaben angemeldet und 4.000 Euro samt zwischenzeitlichen Gewinnen bei dem Internet-Roulette verspielt. Seinen Einsatz wollte er aber nicht zahlen, weil er sich schließlich nicht rechtmäßig angemeldet hatte. […] Urteil des BGHNetzbetreiber dürfen 0900-Gebühren einklagenAuch Netzbetreiber wie die Dt. Telekom dürfen strittige Gebühren, die durch Verbindungen mit 0900-Rufnummern entstanden sind, einklagen. Bisher galt das nur für die Anbieter der Dienstleistung. Dieses Urteil ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. […] | Über Landgericht Koblenz Das Landgericht Koblenz ist ein Zivilgericht und Teil des Oberlandesgerichts Koblenz. Es ist ein ordentliches Gericht, das in erster Instanz für Zivilstreitigkeiten zuständig ist, die nicht unter die Zuständigkeit des Amtsgerichts fallen. |
Weitere Informationen
- DSL Doppelflatrate - Angebote aus Telefon- und Internetflatrate im Vergleich
- Tarifrechner Handy - Preisvergleich
- Strom Tarifrechner