Landgericht Koblenz News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Landgericht Koblenz
OLG Koblenz kippt zentrale 1&1-AGB
Stärkung der Verbraucherrechte
OLG Koblenz kassiert zentrale AGB-Klauseln von 1&1: Von automatischen Vertragsverlängerungen bis zur Rechnungszustellung im Kundenportal – das Urteil stärkt Verbraucherrechte deutlich und knüpft an die Rechtsprechung zum Kündigungsbutton an. […]
Irreführende Glasfaser-Werbung
Landgericht Koblenz verurteilt 1&1
Das Landgericht Koblenz hat 1&1 wegen irreführender Glasfaser-Werbung verurteilt. Kunden wurde „Glasfaser-DSL“ als echter Glasfaseranschluss verkauft – tatsächlich lief das Internet weiter über Kupferkabel. Ein wichtiges Urteil für mehr Klarheit im Technik-Dschungel. […]
Kündigungsbutton
1&1 verliert vor Gericht gegen Verbraucherzentrale
Aufgrund eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften zum sogenannten Kündigungsbutton klagte die Verbraucherzentrale NRW gegen den Mobilfunkanbieter 1&1. Die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz gaben den Verbraucherschützern jetzt recht. […]
Urteil
Vertragskündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden
Dienstleister dürfen nach der Vertragskündigung keine telefonische Bestätigung vom Kunden verlangen. Dies hat das Landgericht Koblenz jetzt entschieden. Damit macht das Gericht deutlich: Bei der Kündigung per Button handelt es sich um eine rechtswirksame Kündigung. […]
Urteil
Kein Ersatzanspruch bei grober Fahrlässigkeit beim Online-Banking
Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Bankkundin auf Ersatzanspruch beim Online-Banking mit der Begründung der groben Fahrlässigkeit abgewiesen. Den Schaden in Höhe von knapp 10 000 Euro, der durch die Betrugsmasche „Pharming“ entstanden ist, muss von der Klägerin selbst getragen werden. […]
Handyvertrag
Schadensersatz wegen rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag
Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Kundin eines Telekommunikationsunternehmens einen immateriellen Schadenersatz in Höhe von 500 Euro zugesprochen. Das Unternehmen hatte rechtswidrig einen SCHUFA-Eintrag veranlasst und damit datenschutzrechtliche Pflichten schuldhaft verletzt. […]
Urteil
Erfolgreiche Klage gegen 1&1 wegen irreführender Werbung
Das Landgericht Koblenz hat entscheiden, dass Anbieter einen klaren Hinweis auf kostenpflichtige Servicenummern geben müssen, die von einer Telefon-Flatrate in das deutsche Festnetz ausgenommen sind. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen 1&1. […]
Lotto im Internet
„Zweitlotterien“ sind unzulässige Wetten
Sogenannte Zweitlotterien im Internet sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielvertrags. Da es sich vielmehr um Wetten handelt, sind sie in Deutschland nicht zulässig. Viele Anbieter berufen sich jedoch auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU. […]
Urteil
intime Aufnahmen der Ex-Partnerin sind zu löschen
Intime Fotos müssen auf Wunsch der abgebildeten Person gelöscht werden. Anders sieht es jedoch bei Fotos mit Alltagssituation aus. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren, bei dem die Klägerin von ihrem Ex-Partner das vollständige Löschen aller Aufnahmen von ihr verlangte. […]
Urteil des BGH
Internetanschluss ist Grundlage der Lebenshaltung
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Internetanschluss zum Zwecke der Internetnutzung eine Grundlage der Lebenshaltung ist. Wegen des Ausfalls des DSL-Anschlusses stehe Kunden deshalb Schadensersatz zu. […]
Urteil
Widerrufsrecht bei Vertragsänderung
Eine Kundin hatte ihren DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von dem Telekommunikationsunternehmen. Das bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit neuen Konditionen an. Die Kundin stimmte zunächst zu, widerrief später aber per E-Mail. In diesem Fall gebe es kein Widerrufsrecht, antwortete das Unternehmen. Das gebe es nur bei Neuverträgen. […]
Urteil des BGH
DSL-Anschluss kann nicht vorzeitig wegen Umzugs gekündigt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kunden ihren DSL-Vertrag nicht vorzeitig kündigen können, weil sie an einen Ort umziehen, an dem kein DSL verfügbar ist. Es bestehe kein Sonderkündigungsrecht, weil dafür der gewichtige Grund fehle. III ZR 57/10 […]
Urteil
Probeabo darf nicht als Gratisleistung deklariert werden
Die Verbraucherzentralen hatten gegen den Anbieter 1&1 geklagt. Das Landgericht Koblenz stimmte mit dem vzbv überein, dass es sich bei einem nur wenige Monate kostenlosen sogenannten Sicherheitspaket, das bei der DSL-Bestellung mitbestellt werden kann, nicht um eine Gratis-Angebot sondern um ein Probeabo handele. 1 HK O 85/09 […]
Urteil
Keinen Porsche für 5,50 Euro bei eBay ersteigert
Ein Verkäufer bot einen Porsche in einer Auktion bei eBay an. Doch er beendete die Auktion nach wenigen Minuten wegen eines Irrtums. Es hatte jedoch bereits ein Käufer geboten und der forderte nun die Herausgabe des Fahrzeugs für den Kaufpreis von 5,50 € bzw. Schadensersatz.. […]
Urteil
Kostenloses Probeabo darf nicht als Geschenk deklariert werden
Als angebliches Geschenk für seine Treue bot web.de den Nutzern seines kostenlosen E-Mail-Postfachs eine Probe-Mitgliedschaft in dem sogenannten Web.de-Club an. Dabei handele es sich jedoch um eine irreführende Blickwerbung, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz. Die Verbraucherzentralen hatten geklagt. […]
Misslungener Erpressungsversuch
Gericht stoppt schuldnerverzeichnis.de
Ob Lebensprognose, Hausarbeitenhilfe oder Gratis-SMS, für einige der augenscheinlich kostenlosen Angebote erhalten Internet-Nutzer im nachhinein Rechnungen. Doch oftmals sind die Forderungen dieser Unternehmen nicht rechtens. Ein Vertrag kommt nämlich nicht zustande, wenn die Preisangabe verschleiert […]
Urteil des BGH
Anspruch auf zugesagten Gewinn
Der Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtete den Versender einer Gewinnmitteilung, einen Veranstalter von Kaffeefahrten, den versprochenen Gewinn nebst Zinsen an die Klägerin auszuzahlen. […]
Urteil
Online-Spielbank hat Anspruch auf verlorene Spieleinsätze
Ein Mann hat sich bei einer Online-Spielbank mit falschen Angaben angemeldet und 4.000 Euro samt zwischenzeitlichen Gewinnen bei dem Internet-Roulette verspielt. Seinen Einsatz wollte er aber nicht zahlen, weil er sich schließlich nicht rechtmäßig angemeldet hatte. […]
Urteil des BGH
Netzbetreiber dürfen 0900-Gebühren einklagen
Auch Netzbetreiber wie die Dt. Telekom dürfen strittige Gebühren, die durch Verbindungen mit 0900-Rufnummern entstanden sind, einklagen. Bisher galt das nur für die Anbieter der Dienstleistung. Dieses Urteil ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. […]
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