Urteil des BGH – Internetanschluss ist Grundlage der Lebenshaltung

Urteil des BGH zu Schadensersatz wegen ausgefallenem Internetanschluss

Ein Kunde eines Telekommunikationsunternehmens musste im Jahr 2008/2009 zwei Monate lang auf seinen Internetanschluss verzichten. Das Unternehmen konnte ihm den DSL-Anschluss aufgrund eines Fehlers nicht zur Verfügung stellen. Über den Anschluss wickelte der Kunde normalerweise seinen Internetzugang, aber auch seine Telefonate per Internettelefonie (VoIP) und Faxe (Fax over IP) ab.

Der Kunde verlangte von dem Unternehmen in der Folge Schadensersatz für die Kosten, die durch den Wechsel zu einem anderen, teureren Anbieter und die Nutzung eines Mobiltelefons angefallen waren. In den Vorinstanzen (LG Koblenz, Aktenzeichen. 12 S 13/11 und AG Montabaur, Aktenzeichen. 5 C 442/10) waren ihm dafür rund 450,- € zugesprochen worden. Der Kunde nutzte die Möglichkeit der Revision, um seine Schadensersatzforderung für die entgangene Nutzungsmöglichkeit des DSL-Anschlusses weiterzuverfolgen.

Der Bundesgerichtshof stellte fest, nach seiner Rechtsprechung müsse „der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.„

Aufgrund dessen entschied der BGH, dass der Kunde keinen Schadensersatzanspruch wegen der entgangenen Möglichkeit der Fax-Nutzung habe. Texte und Bilder können auch per Post und auf elektronischem Wege versendet werden. Der Festnetz-Telefonanschluss sei zwar von zentraler Wichtigkeit für die Lebensgestaltung. Der Kunde habe aber als gleichwertigen Ersatz einen Mobilfunkanschluss verwendet, dessen Kosten er erstattet bekomme.

Die Nutzung des DSL-Anschlusses als Internetzugang, nicht für den Telefon- und Telefax-Verkehr, sei allerdings ein Wirtschaftsgut, dessen „ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung„ sei. Der überwiegende Teil der Bewohner Deutschlands nutze das Internet mit seinen umfassenden Informationen täglich. Dadurch sei es zu einem die Lebensgestaltung entscheidend mitprägenden Medium geworden. Dessen Ausfall mache sich deshalb signifikant im Alltag bemerkbar. Deswegen stehe dem Kunden auch dafür Schadensersatz zu, erklärte der BGH und wies den Fall zur Klärung der Anspruchshöhe an das Berufungsgericht zurück.

Bundesgerichtshof (BGH), Aktz. III ZR 98/12 vom 24.01.2013

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Fristgerechte Energieabrechnung – OLG-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Fristgerechte Energieabrechnung

OLG-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Kunden müssen spätestens sechs Wochen nach dem Abrechnungszeitraum ihre Energieabrechnung erhalten. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Verbraucherzentrale hatte gegen den Energieanbieter EWE Vertrieb GmbH geklagt. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. […]

5G-Straßenlaterne – O2 Telefónica startet bundesweit innovativen Ausbau

5G-Straßenlaterne

O2 Telefónica startet bundesweit innovativen Ausbau

O2 hat gemeinsam mit 5G Synergiewerk den Ausbau von 5G-Leuchten in großen Städten in ganz Deutschland gestartet. Mit den innovativen Funkmasten soll die 5G-Netzabdeckung insbesondere bei großen Veranstaltungen und in den Innenstädten verbessert werden. Denn der benötigte Datenverkehr wächst stetig. […]

Geplante Sprachnachrichten – das sind die neuen Funktionen bei Signal

Geplante Sprachnachrichten

Das sind die neuen Funktionen bei Signal

Sprachnachrichten bereits aufnehmen, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt versenden. Dies wird mit dem neuesten Signal-Update bald möglich. Denn die als sicherster Messenger der Welt geltende App bringt zahlreiche neue Funktionen und verbessert zudem die Sicherheit. […]

Neues, praktisches Feature – Google Chrome für Handys erhält PDF-Reader

Neues, praktisches Feature

Google Chrome für Handys erhält PDF-Reader

Das Feature war längst überfällig und ist für Nutzer äußerst praktisch: Google hat einen PDF-Reader im Google Chrome Browser für Android aktiviert. Künftig müssen Android-User nicht mehr auf andere Anwendungen zurückgreifen, um ein Dokument im PDF-Format öffnen zu können. […]

Haustürgeschäft mit Glasfaser - Vorsicht vor teuren Übergangsverträgen

Haustürgeschäft mit Glasfaser

Vorsicht vor teuren Übergangsverträgen

In vielen Regionen werden derzeit Glasfaserleitungen verlegt – doch nicht überall sind die Anschlüsse sofort verfügbar. Vertriebsmitarbeiter bieten Übergangsverträge an, die häufig unnötige Zusatzleistungen enthalten und hohe Kosten verursachen. Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt: Unterschreiben Sie nichts übereilt an der Haustür und nutzen Sie Ihr Widerrufsrecht. […]

Digitale Regulierung – wie viel Kontrolle ist zu viel?

Digitale Regulierung

Wie viel Kontrolle ist zu viel?

Die digitale Infrastruktur ist heute vernetzter denn je – und dadurch auch anfälliger. Staatliche Regulierung soll Sicherheit und Fairness im digitalen Raum gewährleisten. Doch wo endet sinnvolle Kontrolle und wo beginnt übergriffige Überwachung? Zwischen Schutzinteresse und Markteingriff bewegt sich ein Spannungsfeld, das zunehmend kritische Stimmen auf den Plan ruft. […]