Amtsgericht Montabaur News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Amtsgericht Montabaur
Urteil des BGH
Internetanschluss ist Grundlage der Lebenshaltung
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Internetanschluss zum Zwecke der Internetnutzung eine Grundlage der Lebenshaltung ist. Wegen des Ausfalls des DSL-Anschlusses stehe Kunden deshalb Schadensersatz zu. […]
Urteil des BGH
DSL-Anschluss kann nicht vorzeitig wegen Umzugs gekündigt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kunden ihren DSL-Vertrag nicht vorzeitig kündigen können, weil sie an einen Ort umziehen, an dem kein DSL verfügbar ist. Es bestehe kein Sonderkündigungsrecht, weil dafür der gewichtige Grund fehle. III ZR 57/10 […]
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